|
||||||
|
Martin Dörmann, MdB von Martin Dörmann, MdB Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden [...] Martin Dörmann, MdB von Martin Dörmann, MdB Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch [...] Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP und Matthias Groote, MdEP Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grundsätzlich gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen, die wir begrüßen. An vielen Stellen springt die Koalition aber zu kurz. Weder kommt es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für den weiteren Breitbandausbau gesetzt. [...] von Michael Hartmann, MdB und Gerold Reichenbach, MdB Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im [...] Petra Kammervert, MdEP Gastbeitrag von Petra Kammerevert, MdEP In der heutigen Sitzung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments wurde einstimmig ein Entschließungsantrag zur Netzneutralität verabschiedet. Spätestens Mitte November dürfte das Europäische Parlament wohl über ihn abstimmen. Ich bin froh, dass wir wichtige Punkte sozialdemokratischer Netzpolitik in dieser Entschließung unterbringen konnten. So legt sich das Parlament hierin erstmals [...] Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird im September die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” konstituieren. Die Projektgruppe soll für den Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt werden und Handlungsempfehlungen für diesen Themenkomplex erarbeiten. Dabei wird das Arbeitsprogramm Fragen des Internetzugangs und des breitbandigen Ausbaus ebenso umfassen wie Fragen zur Notwendigkeit eines Universaldienstes, der [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse. Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Frage der Netzneutralität eine zentrale Bedeutung für Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Charakter des Internet als freies und offenes Medium bewahrt und gestärkt wird. Wir werden jeglicher Form der Diskriminierung im Netz entschieden entgegen [...] Gerold Reichenbach, MdB von Gerold Reichenbach, MdB Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat [...] |
||||||
|
|
||||||
