Die digitale Gesellschaft braucht ein Immunsystem

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz.

Der gestrige Bericht der New York Times über die Aufdeckung eines Datendiebstahls mit immensen Ausmaß führt wieder einmal vor Augen, dass wir beim Datenschutz und Datensicherheit nicht nur reden dürfen, sondern handeln müssen. 1,2 Milliarden Kombinationen von Benutzernamen und Passwörtern sowie Millionen E-Mail-Adressen sollen gestohlen worden sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft die Berichte derzeit gemeinsam mit deutschen und amerikanischen Behörden. Sollte die Zahl von 1,2 Milliarden Datensätzen zutreffen, werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch viele deutscher Nutzer von Online-Diensten betroffen sein.

Angesichts dieses neusten Vorfalls ist es wichtig, dass das BSI als zentrale IT-Sicherheitsbehörde Deutschlands bei den kommenden Haushaltsberatungen mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird um der täglich wachsenden Bedrohung begegnen zu können. Dieser erneute Angriff und vor allem auch dessen Ausmaß macht zudem deutlich, dass wir dringend ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz und entsprechende Meldepflichten brauchen, wie wir dies im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dies ist notwendig, um ein „Immunsystem“ der digitalen Gesellschaft zu schaffen, um gegen derartige Angriffe besser geschützt zu sein.

Schnelles Internet für alle! Koalition forciert Breitbandausbau

Martin Dörmann

Am 3. Juli haben Union und SPD einen gemeinsamen Antrag in erster Lesung ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird ein umfassendes Maßnahmenbündel beschrieben, um bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Hochleistungsnetzen zu realisieren.

Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben wir deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, zumal Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent lag.

Mit dem vorgelegten Bundestagsantrag wollen die Koalitionsfraktionen die notwendigen politischen Entscheidungen für den Breitbandausbau forcieren. Er trägt sozialdemokratische Handschrift, nimmt die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf und basiert konzeptionell weitgehend auf dem SPD-Breitbandpapier, das wir in der letzten Legislaturperiode im Projekt Infrastrukturkonsens erarbeitet haben.

In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der genannten Ausbauziele  die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln. Angestrebt werden soll eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten.

Hierzu werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Die geforderten Maßnahmen sind in fünf Säulen gegliedert:

  1. Innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung
  2. Optimale Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung
  3. Konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen
  4. Effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete
  5. Bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Zwischen dem Bund und den Ländern wird ein nationaler Konsens zum Breitbandausbau angestrebt, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung.

Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in dünn besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) zusammen. Laut einer aktuellen TÜV-Rheinland-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ersetzt dabei nicht den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Allerdings bietet insbesondere der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. So ließen sich die Ausbaukosten für die teuersten 5 % der unterversorgten Haushalte laut TÜV-Studie bei zusätzlicher Nutzung von LTE Advanced um 8 Milliarden Euro verringern.

Im Koalitionsvertrag wurden „bessere Fördermöglichkeiten“ für den Breitbandausbau als gemeinsames Ziel verankert. In Zeiten strikter Haushaltsdisziplin müssen jedoch neue Ausgaben grundsätzlich gegenfinanziert sein. Hierfür bieten sich die Nutzung der Einnahmen aus zukünftigen Frequenzvergaben an. Aus Berechnungen der Bundesnetzagentur ergibt sich, dass durch 2015 anstehende Frequenzvergaben in den Bereichen 900/1800 MHz sowie 1,5 GHz insgesamt mit Mindesteinnahmen von rund 1 Milliarde Euro für den Bund zu rechnen ist. Höhere Beträge könnten realisiert werden, wenn es zu einer Versteigerung kommt und/oder der Bereich 700 MHz („Digitale Dividende II“) mit einbezogen werden könnte.

Wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Förderprogramme und die Nutzung von zusätzlichen Funkfrequenzen für den Breitbandausbau – erfordern politische Entscheidungen in den nächsten Monaten, damit sie noch in dieser Legislaturperiode für die Breitbandziele Wirkung zeigen können. So benötigen neue Förderprogramme 12 bis 18 Monate, bis sie in der Fläche wirken. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal unter Schwarz-Gelb vier Jahre lang Gestaltungsmöglichkeiten verpasst wurden.

Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

„Das Internet gehört der NSA“, so lautet eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentieren.  Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert.  Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betrifft aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und der kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns intensiv mit Fragen der Datensicherheit, so z.B. mit Verschlüsselungsverfahren und ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine: Das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern sie werden weltweit geführt. Nicht nur in Europa. Auch in den USA und in anderen Ländern.

Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die re:publica 2014 besuchen. Ich habe mich gefreut zu hören, wie klar und deutlich auch in Ruanda die Chancen des Internets für Bildung und Emanzipation, für die persönliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen gesehen werden.

Das Internet und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden also durchaus noch als eine Verheißung wahrgenommen. Doch diese Verheißung hat durch die bekannt gewordene Überwachung einen tiefen Bruch erfahren, der weit über eine allgemeine Skepsis gegenüber der digitalen Kommunikation hinausgeht. Nicht nur auf deutscher Seite ist dabei das Vertrauen in die USA als befreundete, führende Nation nachhaltig beschädigt worden. Die Diskussion wird beherrscht von einer großen Verunsicherung darüber, welchen Schaden die Überwachung unserer Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Wenn Menschen Opfer eines Wohnungseinbruchs werden, dann fühlen sie sich nachhaltig in ihrem Grundvertrauen gegenüber der Gesellschaft verletzt, und dieser Vertrauensverlust ist durch die Leistung der Versicherung nicht zu heilen. Ebenso gilt auch im Internet für die Verletzung unserer Privatsphäre, unserer Persönlichkeits- und Freiheitsrechte: Nicht alle Wunden heilt die Zeit.   Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Dieses verlorengegangene Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen, vertrauensbildenden Dialog zwischen Deutschland und den USA, den sogenannten Cyber-Dialog fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als wieder darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren.

Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Nicht etwa nur, um uns vor Nachrichtendiensten zu schützen. Die technologische Gefahr besteht auch in kriminell oder terroristisch motivierten Cyber-Angriffen. Und auch das Thema Schutz vor Wirtschaftsspionage muss uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Aufgabe der Politik muss es schließlich sein, die Menschen in Deutschland in der digitalen Welt genauso zu schützen wie in der analogen.

Gestern hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Fachgespräch zur IT-Sicherheit einen ersten Beitrag hierzu geleistet. Dass dieses erste Fachgespräch öffentlich stattfand, ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Wir dürfen die Fragen, die die Privatsphäre der Bevölkerung in so hohem Maße betreffen, nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren.  Dennoch: In diesen Fragen ist ein nationaler Alleingang nicht notwendig und auch nicht förderlich. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.

Eine flächendeckende Ausspähung unter Partnerländern, unter Freunden darf es nicht geben. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv zu schützen. Die tiefgreifende Vertrauenskrise, die sich gegenüber dem Internet und gegenüber unseren amerikanischen Partnern ergeben hat, wollen wir im Dialog überwinden. Wenn uns das nicht gelingt -  das wäre wirklich ein Schaden für das Staatswohl.

Ich wünsche mir, dass wir in naher Zukunft nicht mehr befürchten müssen, das Internet gehöre der NSA. Wir wollen – zu Recht – wieder sagen dürfen: „Das Internet gehört wieder uns!“

Erhalt und Rückgewinnung digitaler Souveränität haben oberste Priorität

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch weitere namhafte Experten aus dem IT-Bereich stellten sich heute beim Ersten Öffentlichen Fachgespräch zu IT-Sicherheit den Fragen des Ausschusses Digitale Agenda. Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass technologische Souveränität und die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger IT und Infrastruktur nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste zentrale Herausforderungen sind.

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Abhängigkeiten von diesen Technologien und von funktionierenden und vertrauenswürdigen Kommunikationsinfrastrukturen sieht die SPD-Bundestagsfraktion den Erhalt und die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz sowie die Stärkung von IT-Sicherheit als eine prioritäre Aufgabe dieser Legislaturperiode an. Sie wird sich deshalb sowohl für die zeitnahe Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes als auch für eine zeitnahe und deutliche Verstärkung der Ressourcen des BSI einsetzen.

Deutlich wurde bei dem heutigen Fachgespräch auch, dass es eine umfassende Bestandsaufnahme geben muss, wo und wie die Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Endgeräte angegriffen werden können (Angriffspotentiale), welche Sicherheit Hard- und Software bieten können und welche Kompromittierungen es darüber hinaus gibt, etwa mit Blick auf die Netzarchitektur und –verwaltung oder auch Normierung und Standardisierung. Diskutiert wurden zudem Vorschläge über ein Deutschland- oder Schengennetz und die Frage, inwiefern diese Strategien ein Mehr an Sicherheit bieten können oder ob es sich letztlich um Scheinlösungen handelt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ausschuss heute einstimmig beschlossen, eine Studie zur „Bestandsaufnahme der Angriffsmöglichkeiten und Kompromittierungen der Internetarchitektur und Netzinfrastruktur“ beim Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Auftrag zu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet die enorme Resonanz, die das Fachgespräch gefunden hat, als positives Signal für die Arbeit des neuen Ausschusses Digitale Agenda. Zugleich verstehen wir es als Aufforderung, auch weiterhin eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausschussarbeit sicherstellen.

Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind hier abrufbar.

Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen

Martin Dörmann

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen“. Und in der Tat: In Fachkreisen wird der unausgegorene Verordnungsentwurf nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Der Versuch, kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein paar Wahlkampfpunkte einzusammeln, ist kläglich gescheitert. So hat beispielsweise eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zum Thema Netzneutralität in dieser Woche deutlich gemacht, dass der Verordnungsentwurf mehr Fragen aufwirft als Lösungen anbietet. Niemandem ist etwa klar, ob der Verordnungsentwurf nun die Tarifpläne der Deutschen Telekom konterkariert oder durchwinkt.


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Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Lars Klingbeil

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition hat – wider besseren Wissens – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates abgelehnt, die darauf zielte, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.


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Koalition verweigert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Lars Klingbeil

Mit der Ablehnung der Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere netzpolitische Chance verstreichen lassen. Während sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig versprechen, rechtliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen zu wollen, lehnen sie im Bundestag konkrete Initiativen ab. Offener können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der Netzpolitik vorwärts geht.

Die Schaffung von Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber von WLAN wäre dringend geboten, kommt doch dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.

Aufgrund der Verweigerung der schwarz-gelben Koalition liegt dieses wichtige Potenzial der digitalen Infrastruktur weiter brach.

Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

Martin Dörmann

Die politische Bilanz dieser Bundesregierung ist im negativen Sinne „netzneutral“. In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben. Die Regierungskoalition hat es in den vergangenen vier Jahren verpasst, eine gesetzliche Absicherung zu verabschieden. Auch die im Telekommunikationsgesetz bestehende Möglichkeit einer Rechtsverordnung hat sie verstreichen lassen. Im Zusammenhang mit den Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG ist Minister Rösler nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus verfallen.

Dass Herr Rösler unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einen Verordnungsentwurf angekündigt, ist die nächste Mogelpackung. Gemäß § 41a Telekommunikationsgesetz bedarf eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist.


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Schnelles Internet für alle: mit Netzneutralität und garantierten Mindestqualitäten

Martin Dörmann

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Zugleich sieht es so aus, als ob die Bundesregierung sämtliche selbst gesteckten Breitbandausbauziele verpasst, weil sie sich im Wesentlichen auf eine Beobachterrolle zurückzieht. In beiden Bereichen haben wir viele Ankündigungen gehört, aber wenige Taten gesehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben. Mit unserem Antrag verfolgen wir drei Ziele: Erstens wollen wir die Prinzipien von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festschreiben und wirksam schützen. Zweitens sollen Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen gesichert werden, auf die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Und drittens schlagen wir einen Maßnahmenmix vor, um schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau entschieden voranzutreiben.


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E-Government-Gesetz: Experten empfehlen Nachbesserung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Fast alle Sachverständigen sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dies spricht für unser Festhalten an einer Sachverständigenanhörung. Damit haben wir verhindert, dass die Koalition ein unreifes Gesetz bei Nacht und Neben durchpaukt.

Wir sehen unsere Kritik bestätigt: Der Sicherheitsstandard der elektronischen Aktenführung muss sehr hoch sein – das gibt uns das Bundesverfassungsgericht vor. Insbesondere bei Gesundheits- und Steuerdaten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dürfen die Vorgaben nicht in das Ermessen der Behörde gestellt werden. Der Gesetzgeber muss hier klare Vorgaben machen.


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