Fast alle Sachverständigen sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dies spricht für unser Festhalten an einer Sachverständigenanhörung. Damit haben wir verhindert, dass die Koalition ein unreifes Gesetz bei Nacht und Neben durchpaukt.

Wir sehen unsere Kritik bestätigt: Der Sicherheitsstandard der elektronischen Aktenführung muss sehr hoch sein – das gibt uns das Bundesverfassungsgericht vor. Insbesondere bei Gesundheits- und Steuerdaten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dürfen die Vorgaben nicht in das Ermessen der Behörde gestellt werden. Der Gesetzgeber muss hier klare Vorgaben machen.

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Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte, will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass bei diesem für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Thema nicht wieder eine Merkelsche Mogelpackung vorgelegt wird, die das Thema zwar symbolisch angeht, an den bestehenden Lücken aber nichts wirklich ändert.

Noch bis vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen in der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages jegliche Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und einer gesetzlichen Meldepflicht von schwerwiegenden Cyberattacken abgelehnt. Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde. Die vagen Aussagen zu den Pflichten der betroffenen Unternehmen lassen hier wenig Gutes erahnen. Gerade die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass mit freiwilligen Maßnahmen der betroffenen Wirtschaft, die Bedrohung nicht wirksam abzuwenden ist, weil die Wirtschaft wirksamere Maßnahmen aus Kosten- oder Imagegründen scheut.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer Sitzung am Montag den Bericht der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software verabschiedet. Zwar waren sich die Projektgruppe und die Kommission inhaltlich weitgehend einig, aber leider hat sich die Koalition aus formalen Gründen wegen einer angeblichen Fristüberschreitung für die Einreichung von Texten einer inhaltlichen Diskussion der verschiedenen ergänzenden Handlungsempfehlungen entzogen. Dies ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar angesichts des Zeitdrucks in allen Projektgruppen, wobei in den anderen Projektgruppen von einem solchen Vorgehen bislang abgesehen und bis zuletzt nach möglichen Kompromissen gesucht wurde. Auch wenn aus unserer Sicht durchaus bei vielen von uns ergänzend vorgelegten Vorschlägen ein Konsens erreich- und  wünschbar gewesen wäre, konnte dieser durch diese Verweigerung seitens der Koalition leider nicht erzielt werden.

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Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.

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Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.

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Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen. Einige der Änderungsvorschläge, insbesondere aus Russland, zielen darauf ab, nun auch das Internet in die Regelungen einzubeziehen, die bisher nur die klassische Telefon-Kommunikation betrafen, und so missliebige Meinungen fernzuhalten.

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Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten.  Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden waren. Dazu zählt insbesondere die Verbesserung der Entschädigungsregelungen für Kosten, die durch die Frequenzumstellung im Rahmen der “Digitalen Dividende” entstanden sind. Hiervon profitieren beispielsweise Kommunen und kleine Theater, die drahtlose Mikrofone neu anschaffen müssen.

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Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar. Es rächt sich, dass die Bundesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition zwei Jahre beim Breitbandausbau passiv abgewartet haben, ohne zusätzliche Impulse zu setzen.

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