Unpräzise und überhastet: Bundesregierung will Netzneutralitätsverordnung ohne hinreichende parlamentarische Beratung durchpeitschen

Martin Dörmann

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend. Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13892) hat der Unionskollege Dr. Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung „jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen“. Und in der Tat: In Fachkreisen wird der unausgegorene Verordnungsentwurf nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Der Versuch, kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein paar Wahlkampfpunkte einzusammeln, ist kläglich gescheitert. So hat beispielsweise eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zum Thema Netzneutralität in dieser Woche deutlich gemacht, dass der Verordnungsentwurf mehr Fragen aufwirft als Lösungen anbietet. Niemandem ist etwa klar, ob der Verordnungsentwurf nun die Tarifpläne der Deutschen Telekom konterkariert oder durchwinkt.


Weiterlesen …

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Lars Klingbeil

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition hat – wider besseren Wissens – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates abgelehnt, die darauf zielte, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.


Weiterlesen …

Koalition verweigert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Lars Klingbeil

Mit der Ablehnung der Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere netzpolitische Chance verstreichen lassen. Während sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig versprechen, rechtliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen zu wollen, lehnen sie im Bundestag konkrete Initiativen ab. Offener können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der Netzpolitik vorwärts geht.

Die Schaffung von Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber von WLAN wäre dringend geboten, kommt doch dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.

Aufgrund der Verweigerung der schwarz-gelben Koalition liegt dieses wichtige Potenzial der digitalen Infrastruktur weiter brach.

Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

Martin Dörmann

Die politische Bilanz dieser Bundesregierung ist im negativen Sinne „netzneutral“. In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben. Die Regierungskoalition hat es in den vergangenen vier Jahren verpasst, eine gesetzliche Absicherung zu verabschieden. Auch die im Telekommunikationsgesetz bestehende Möglichkeit einer Rechtsverordnung hat sie verstreichen lassen. Im Zusammenhang mit den Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG ist Minister Rösler nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus verfallen.

Dass Herr Rösler unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einen Verordnungsentwurf angekündigt, ist die nächste Mogelpackung. Gemäß § 41a Telekommunikationsgesetz bedarf eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist.


Weiterlesen …

Schnelles Internet für alle: mit Netzneutralität und garantierten Mindestqualitäten

Martin Dörmann

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat es in den letzten Jahren verpasst, konkrete und wirksame Regelungen zur Netzneutralität zu verabschieden. Das rächt sich nun in der aktuellen Debatte um neue Festnetztarife bei der Telekom. Zugleich sieht es so aus, als ob die Bundesregierung sämtliche selbst gesteckten Breitbandausbauziele verpasst, weil sie sich im Wesentlichen auf eine Beobachterrolle zurückzieht. In beiden Bereichen haben wir viele Ankündigungen gehört, aber wenige Taten gesehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es ein zentrales wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Anliegen, die enormen Chancen des Internets für alle zu sichern. Wir wollen gewährleisten, dass alle Menschen, Unternehmen und Regionen Zugang zu einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur und zu allen Inhalten haben. Mit unserem Antrag verfolgen wir drei Ziele: Erstens wollen wir die Prinzipien von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich festschreiben und wirksam schützen. Zweitens sollen Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen gesichert werden, auf die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Und drittens schlagen wir einen Maßnahmenmix vor, um schnelles Internet für alle endlich zu verwirklichen und den Breitbandausbau entschieden voranzutreiben.


Weiterlesen …

E-Government-Gesetz: Experten empfehlen Nachbesserung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Fast alle Sachverständigen sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dies spricht für unser Festhalten an einer Sachverständigenanhörung. Damit haben wir verhindert, dass die Koalition ein unreifes Gesetz bei Nacht und Neben durchpaukt.

Wir sehen unsere Kritik bestätigt: Der Sicherheitsstandard der elektronischen Aktenführung muss sehr hoch sein – das gibt uns das Bundesverfassungsgericht vor. Insbesondere bei Gesundheits- und Steuerdaten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dürfen die Vorgaben nicht in das Ermessen der Behörde gestellt werden. Der Gesetzgeber muss hier klare Vorgaben machen.


Weiterlesen …

IT-Sicherheitsgesetz darf keine Mogelpackung werden

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Nachdem – trotz wachsender Bedrohung – in der Regierung Merkel fast vier Jahre Stillstand in Sachen Sicherheit von lebenswichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen der Informationstechnik herrschte, will die Bundesregierung jetzt kurz vor Torschluss endlich tätig werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass bei diesem für die Sicherheit unseres Landes so wichtigen Thema nicht wieder eine Merkelsche Mogelpackung vorgelegt wird, die das Thema zwar symbolisch angeht, an den bestehenden Lücken aber nichts wirklich ändert.

Noch bis vor kurzem hatten die Koalitionsfraktionen in der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages jegliche Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und einer gesetzlichen Meldepflicht von schwerwiegenden Cyberattacken abgelehnt. Und das mit der Begründung, dass allein auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft gesetzt werde. Die vagen Aussagen zu den Pflichten der betroffenen Unternehmen lassen hier wenig Gutes erahnen. Gerade die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass mit freiwilligen Maßnahmen der betroffenen Wirtschaft, die Bedrohung nicht wirksam abzuwenden ist, weil die Wirtschaft wirksamere Maßnahmen aus Kosten- oder Imagegründen scheut.

Offene Standards und Freie Software sind unverzichtbar

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer Sitzung am Montag den Bericht der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software verabschiedet. Zwar waren sich die Projektgruppe und die Kommission inhaltlich weitgehend einig, aber leider hat sich die Koalition aus formalen Gründen wegen einer angeblichen Fristüberschreitung für die Einreichung von Texten einer inhaltlichen Diskussion der verschiedenen ergänzenden Handlungsempfehlungen entzogen. Dies ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar angesichts des Zeitdrucks in allen Projektgruppen, wobei in den anderen Projektgruppen von einem solchen Vorgehen bislang abgesehen und bis zuletzt nach möglichen Kompromissen gesucht wurde. Auch wenn aus unserer Sicht durchaus bei vielen von uns ergänzend vorgelegten Vorschlägen ein Konsens erreich- und  wünschbar gewesen wäre, konnte dieser durch diese Verweigerung seitens der Koalition leider nicht erzielt werden.


Weiterlesen …

IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

DBT
DBT

Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.


Weiterlesen …

Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

DBT
DBT

Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.


Weiterlesen …