Bitcoin & Co.: Die Zukunft des Zahlungsverkehrs?

Foto: SPD-Bundestagsfraktion
Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.

Digitale Währungen könnten den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Zukunft kundenfreundlicher machen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht aber fest: Verbraucherschutz und Finanzaufsicht müssen gewährleistet sein, damit digitale Währungen eine Zukunft haben werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda deshalb mit der Veranstaltung „Bitcoin & Co.“ fortgesetzt. Unter Beteiligung der AG Digitale Agenda und der AG Finanzen wurde diskutiert, welche Chancen und welche Risiken in Kryptowährungen stecken. Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen?

Bitcoin gilt als die erste dezentrale digitale Währung. Die Idee, die dahinter steckt: schnelle, günstige und anonyme bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer. Der Gesamtwert der aktuell über 13 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt knapp 5 Milliarden Euro. Auf dem Markt gibt es derzeit mehrere hundert solcher digitaler Währungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen erzielbar.

Für ihre Befürworter läuten Bitcoin die Zukunft des dezentralen Zahlungsverkehrs ein; praktisch für die Verbraucher und unbeeinflusst von Finanzaufsicht oder Zentralbanken. Seitens des traditionellen Finanzdienstleistungssektors und der staatlichen Stellen überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Weder die steuer- und aufsichtsrechtliche Bewertung noch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes sind abschließend geklärt.


Weiterlesen …

Spaltung der Gesellschaft durch digitale Bildung überwinden

Bilderbox.com
Bilderbox.com

Vor einen Monat haben die Bundesminister Gabriel, de Maizière und Dobrindt die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Wichtige Ziele dieser Agenda sind die Erschließung des wirtschaftlichen Innovationspotenzials der Digitalisierung, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung z.B. durch digitale Dienstleistungen und die Gestaltung digitaler Lebenswelten in und mit der Gesellschaft.

Entscheidende Grundlage für diese Entwicklungen ist zum einen der verlässliche und schnelle Internetzugang für alle. Das Vorhaben, bis 2018 Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s für alle einzurichten, mag ambitioniert erscheinen, wenn man sieht, wo wir insbesondere in ländlichen Gebieten stehen – als echte Zukunftsvision taugt es nur bedingt und kann nur ein Zwischenschritt sein! Damit alle Menschen, alle Institutionen, alle Unternehmen auch in der Fläche sich auf den Weg machen können, an den Chancen der Digitalisierung teilzuhaben, müssen wir uns den Ausbau des Glasfasernetzes als zukunftsfeste Technologie vornehmen, und dazu braucht es gezielte staatliche Förderung.

Grundlegend ist zum anderen, und auch da liegen wir hinter den europäischen Nachbarn weit zurück, eine Strategie für die digitale Bildung unserer Kinder, aber auch der erwachsenen und der älteren Generation. Nur die kompetente, souveräne Nutzung digitaler Medien ermöglicht echte Teilhabe, und in dieser Frage droht unserer Gesellschaft eine digitale Spaltung! Mit einer die Ebenen übergreifenden Strategie „Digitales Lernen“ und nachhaltigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur, mit der Förderung freier digitaler Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER), offenem Zugang zu öffentlich gefördertem Wissen (Open Access) und einem zeitgemäßen bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht, das den Austausch in Bildung und Wissenschaft stärkt, muss die Grundlage für Lernen in der digitalen Gesellschaft geschaffen werden.


Weiterlesen …

Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm “Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl” verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der “Verheißung” Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


Weiterlesen …

Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Ein Jahr nach Snowden – wann wollen wir endlich Konsequenzen ziehen?

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Genau vor einem Jahr haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv von Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA berichtet und das Überwachungsprogramm „PRISM“ aufgedeckt. Mit diesem soll die NSA auf die Serverdaten der großen Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple  oder Yahoo zugreifen können. Nur wenige Tage später enthüllte der Guardian, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiere. Unter dem Namen „TEMPORA“ hätten die Briten sich in mehr als 200 der wichtigen Transatlantik-Glasfaser-Verbindungen eingeklinkt und überwache deren Datenstrom. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über die Ausspähaktionen und die Instrumente britischer und amerikanischer Geheimdienste. Bis heute reißen diese Berichte über britische und amerikanische Programme mit Namen wie „XKeyscore“, „Blarney“, „Marina“, „Oakstar“, „Fairway“, „Stormbrew“ oder „Boundless Informant“ – um nur einige zu nennen – zur flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, über die Überwachung von Regierungsmitgliedern und -institutionen, von Botschaften, Unternehmen und Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern weltweit nicht ab.  Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen lediglich die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis heute auch nur einen Bruchteil des Ausmaßes. Was wir aber heute wissen: Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind in der Lage, weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren – und sie tun dies auch in großem Umfang. Dies ist ein beispielsloser Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und eine Gefährdung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.

Eigentlich hätten diese Enthüllungen eine Zäsur darstellen müssen. Doch wenn man sich fragt, was in diesem Jahr nach Snowden tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass es bislang nahezu keine politischen Konsequenzen gibt. Zwar haben diese Diskussionen letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik endlich auf der politischen Agenda steht. So soll es erstmals eine “Digitale Agenda” der Bundesregierung geben und der Bundestag hat erstmals einen Internetausschuss. Auch wird endlich die Frage um den Erhalt bzw. in vielen Bereichen die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz diskutiert. Ansonsten aber scheint es, es gehe alles so weiter, als hätte es diese Enthüllungen nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu einem verbindlichen Datenschutzabkommen stocken seit Jahren, die Verhandlungen zu Freihandels- oder zu Datenaustauschabkommen blenden diese bürgerrechtlichen Fragestellungen weitgehend aus und auch auf europäischer Ebene ist es trotz jahrelanger Diskussion bisher nicht gelungen, sich auf eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu verständigen. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof immer wieder die Wahrung der deutschen und europäischen Grundrechte eingefordert, zuletzt mit dem wegweisenden Urteil zur Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten.


Weiterlesen …

Erhalt und Rückgewinnung digitaler Souveränität haben oberste Priorität

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch weitere namhafte Experten aus dem IT-Bereich stellten sich heute beim Ersten Öffentlichen Fachgespräch zu IT-Sicherheit den Fragen des Ausschusses Digitale Agenda. Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass technologische Souveränität und die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger IT und Infrastruktur nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste zentrale Herausforderungen sind.

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Abhängigkeiten von diesen Technologien und von funktionierenden und vertrauenswürdigen Kommunikationsinfrastrukturen sieht die SPD-Bundestagsfraktion den Erhalt und die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz sowie die Stärkung von IT-Sicherheit als eine prioritäre Aufgabe dieser Legislaturperiode an. Sie wird sich deshalb sowohl für die zeitnahe Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes als auch für eine zeitnahe und deutliche Verstärkung der Ressourcen des BSI einsetzen.

Deutlich wurde bei dem heutigen Fachgespräch auch, dass es eine umfassende Bestandsaufnahme geben muss, wo und wie die Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Endgeräte angegriffen werden können (Angriffspotentiale), welche Sicherheit Hard- und Software bieten können und welche Kompromittierungen es darüber hinaus gibt, etwa mit Blick auf die Netzarchitektur und –verwaltung oder auch Normierung und Standardisierung. Diskutiert wurden zudem Vorschläge über ein Deutschland- oder Schengennetz und die Frage, inwiefern diese Strategien ein Mehr an Sicherheit bieten können oder ob es sich letztlich um Scheinlösungen handelt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ausschuss heute einstimmig beschlossen, eine Studie zur „Bestandsaufnahme der Angriffsmöglichkeiten und Kompromittierungen der Internetarchitektur und Netzinfrastruktur“ beim Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Auftrag zu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet die enorme Resonanz, die das Fachgespräch gefunden hat, als positives Signal für die Arbeit des neuen Ausschusses Digitale Agenda. Zugleich verstehen wir es als Aufforderung, auch weiterhin eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausschussarbeit sicherstellen.

Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind hier abrufbar.

Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

dpa-bildfunk

dpa-bildfunk

Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil:

Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun endlich alles offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Die Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind. Es ist völlig unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, dass sie von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe und immer nur das einräumt, was man bereits in dieser lesen konnte.

Die Bundesregierung muss zudem dringend erklären, wozu und wie die deutschen Behörden Instrumente wie XKeyscore nutzen. Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, um diese offenen Fragen endlich zu klären.

Eine solche flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und auch mit den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern eingestellt wird und dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.

PRISM und kein Ende

Lars Klingbeil

Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst die Unwahrheit. Anders kann man das Verhalten nicht interpretieren. Die Bundesregierung räumt nur das ein, was ohnehin jeder längst in der Zeitung nachlesen konnte – oder sie rechtfertigt diese Praxis amerikanischer Nachrichtendienste und bestreitet eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Der Rest ist Schweigen. Aufklärung? Fehlanzeige. Unterrichtung des Parlamentes und der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Eintreten für den sofortigen Stopp der Überwachungspraxis? Fehlanzeige.

Gestern wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen PRISM nutzt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Warum hat die Bundesregierung noch vor zwei Wochen in Antworten auf parlamentarische Anfragen und im Unterausschuss Neue Medien erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – und das obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll?


Weiterlesen …

Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – wir brauchen endlich Taten der Regierung

DBT
DBT

„Viel erreicht und doch versagt“ – so hat ein Kommentator die Arbeit der Internetenquete beschrieben. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission aber an einigen Stellen auch hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition allzu oft nicht willens oder in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat.

Wenn man die Bestandsaufnahme der Kommission und die Handlungsempfehlungen inklusive der vielen Sondervoten insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Nun ist es dringend geboten, die Vorschläge der Internetenquete aufzugreifen und umzusetzen. Dies ums so mehr, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es sträflich versäumt hat netzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.


Weiterlesen …

E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mit ihren Änderungsanträgen zum E-Government-Gesetz schafft es die schwarz-gelbe Koalition nicht, die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu schließen. Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen. Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, obwohl diese bisher verpflichtend ist.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt. Dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, hat die Sachverständigenanhörung im März gezeigt.


Weiterlesen …