Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

dpa-bildfunk

dpa-bildfunk

Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil:

Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun endlich alles offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Die Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind. Es ist völlig unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, dass sie von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe und immer nur das einräumt, was man bereits in dieser lesen konnte.

Die Bundesregierung muss zudem dringend erklären, wozu und wie die deutschen Behörden Instrumente wie XKeyscore nutzen. Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, um diese offenen Fragen endlich zu klären.

Eine solche flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und auch mit den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern eingestellt wird und dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.

PRISM und kein Ende

Lars Klingbeil

Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst die Unwahrheit. Anders kann man das Verhalten nicht interpretieren. Die Bundesregierung räumt nur das ein, was ohnehin jeder längst in der Zeitung nachlesen konnte – oder sie rechtfertigt diese Praxis amerikanischer Nachrichtendienste und bestreitet eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Der Rest ist Schweigen. Aufklärung? Fehlanzeige. Unterrichtung des Parlamentes und der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Eintreten für den sofortigen Stopp der Überwachungspraxis? Fehlanzeige.

Gestern wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen PRISM nutzt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Warum hat die Bundesregierung noch vor zwei Wochen in Antworten auf parlamentarische Anfragen und im Unterausschuss Neue Medien erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – und das obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll?


Weiterlesen …

Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – wir brauchen endlich Taten der Regierung

DBT
DBT

„Viel erreicht und doch versagt“ – so hat ein Kommentator die Arbeit der Internetenquete beschrieben. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission aber an einigen Stellen auch hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition allzu oft nicht willens oder in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat.

Wenn man die Bestandsaufnahme der Kommission und die Handlungsempfehlungen inklusive der vielen Sondervoten insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Nun ist es dringend geboten, die Vorschläge der Internetenquete aufzugreifen und umzusetzen. Dies ums so mehr, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es sträflich versäumt hat netzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.


Weiterlesen …

E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mit ihren Änderungsanträgen zum E-Government-Gesetz schafft es die schwarz-gelbe Koalition nicht, die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu schließen. Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen. Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, obwohl diese bisher verpflichtend ist.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt. Dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, hat die Sachverständigenanhörung im März gezeigt.


Weiterlesen …

Internetenquete: Ein erstes Re­sü­mee

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Jeder Sitzungswochen-Montag in den letzten knapp drei Jahren war – oft bis in die späten Abendstunden – komplett durch die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und die dazugehörigen Projektgruppen verplant. Diese intensive Arbeit hat sich gelohnt.

Am Ende dieser Zeit kann ich sagen, dass das Thema Internet und digitale Gesellschaft endgültig im Bundestag angekommen ist. Im Rahmen der Enquete wurden umfangreiche Zustandsbeschreibungen vorgenommen, neue Handlungsfelder erschlossen und Vorschläge für politisches Handeln erarbeitet, die es für zukünftige Regierungen umzusetzen gilt. Ohne das Internet und die damit verbundene digitale Gesellschaft, in der wir nun einmal leben, wird es zukünftig nicht mehr gehen. Daran werden sich auch zukünftige Regierungen messen lassen müssen.


Weiterlesen …

IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

DBT
DBT

Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.


Weiterlesen …

Digitale Wirtschaft: Gründerkultur stärken und emanzipatorische Potenziale für digitale Arbeit nutzen

DBT
DBT

Die Internetenquete hat gestern den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green-IT beschlossen. In vielen Fragen zu allen drei Bereichen konnten in der Projektgruppe und in der Enquete-Kommission Einigkeit in der Bestandsaufnahme erzielt werden und auch zahlreiche gemeinsame Handlungsempfehlungen beschlossen werden. Das betrifft insbesondere die Bedeutung, die dem Strukturwandel zur digitalen Wirtschaft und die Notwendigkeit, diesen Prozess auch durch entsprechende Weichenstellungen zu unterstützen.


Weiterlesen …

Enquete-Kommission fordert Internet-Ausschuss

DBT
DBT

Die Internetenquete hat heute einstimmig die „die schnellstmögliche  Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft“ gefordert. Aufgegriffen hat die Kommission auch den SPD-Vorschlag, dass der neu einzurichtende Ausschuss die Online-Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter nutzt und ausbaut. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie eine effiziente wissenschaftliche Begleitung der Arbeit des Ausschusses sichergestellt werden kann.


Weiterlesen …

Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

Lars Klingbeil

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag der SPD-Fraktion für mehr Rechtssicherheit für Betreiber von WLAN-Netzen beraten.  Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.


Weiterlesen …

Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


Weiterlesen …