Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode.
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Innenausschuss berät Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Wir haben zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum IT-Sicherheitsgesetz zugesichert, offen für Anregungen und Kritik zu sein. Zentrale Forderungen aus der Anhörung haben wir aufgenommen und das Gesetz an einigen Stellen verbessert.

So sollen Betreiber Kritischer Infrastrukturen den Stand der Technik zukünftig nicht nur berücksichtigen, sondern einhalten. Der kooperative Ansatz des Gesetzes wird in Erwartung der europäischen NIS-Richtlinie durch die Möglichkeiten bußgeldbewehrter Sanktionen ergänzt, wenn Betreiber Kritischer Infrastrukturen gegen bestimmte Verpflichtungen verstoßen; zum Beispiel gegen die Pflicht zur Meldung erheblicher Störungen.

In kritischen Fällen kann das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik künftig von Herstellern von eingesetzter Soft- und/oder Hardware, Mithilfe an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung verlangen. Nicht zuletzt werden wir auch die Bundesbehörden in die Sicherheitsanforderungen des Gesetzes mit einbeziehen, indem das BSI Mindeststandards für die IT-Sicherheit des Bundes vorgibt, die für alle Stellen des Bundes verbindlich sind.

Dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu erhöhen. Ihm müssen nun weitere folgen.

Happy Birthday, #btADA! – Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda feiert 1. Geburtstag

Quelle: iStock.com/audioundwerbung
Quelle: iStock.com/audioundwerbung

„Der Internet-Ausschuss könnte sich übrigens aus einer Kuriosität zu einer parlamentarischen Sensation mausern. …[W]eil aus der Mischung von Parlamentariern, die hier zusammenkommen, eine Art Thinktank für Bürger und Regierung entstehen könnte, der die Tiefen der Netzpolitik vom Menschenbild bis zum Geschäftsmodell auslotet“

schrieb im März 2014 die Wochenzeitung „Zeit“ zur Gründung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, kurz #btADA.

Heute nun jährt sich die Einsetzung des #btADA zum ersten Mal. Zeit für uns als Ausschussmitglieder zurückzublicken und daraus auch Schlüsse für unsere zukünftige Arbeit zu ziehen.

Natürlich sind wir keine „Kuriosität“, aber es ist schon etwas Besonderes, wenn im Deutschen Bundestag ein neuer Ausschuss gegründet wird. Das Parlament hat eine der zentralen Empfehlungen der Internet-Enquetekommission aufgegriffen und einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit allen Fragen rund um Internet und Gesellschaft beschäftigen und damit die Arbeit der Enquetekommission ein Stück weit fortsetzen soll. Damit nimmt der Bundestag eine Vorreiterrolle in Europa ein und stellt sich der Herausforderung des digitalen Zeitalters auch institutionell.

Der Ausschuss für die Digitale Agenda  agiert als klassischer Querschnittsausschuss. Digitalisierung ist Gesellschaftspolitik und so wurde auch der Ausschuss angelegt: Er bildet einen Querschnitt, hat die Federführung bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Mitberatung bei allen digitalen Themen, die in den Fachausschüssen des Parlamentes behandelt werden und zudem wie jeder andere Ausschuss die Möglichkeit, auch selbst initiativ zu werden. Kein relevantes Thema geht mehr durchs Parlament ohne einen netzpolitischen Blickwinkel. Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in Zukunft seinen Stellenwert ausbaut.

Der Ausschuss hat federführend die Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu betreuen und zu monitoren. Aufgabe wird es hierbei immer wieder sein, aus dem Parlament Druck zu machen, damit die Agenda zügig und umfangreich umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, dass im Ausschuss wichtige Themen aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden, die in den anderen Ausschüssen oft nicht hinreichend Beachtung finden.


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IT-Sicherheitsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der ursprüngliche Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes sah eine Erlaubnis für alle Web-Seitenanbieter zur umfangreichen Erhebung von Nutzungsdaten ohne konkreten Anlass vor. Der Sicherheitsgewinn einer solchen umfangreichen Erlaubnis ist fraglich, die Streichung der vorgeschlagenen Regelung im Rahmen der Ressortabstimmung insofern zu begrüßen.

Insgesamt kommen wir mit einem IT-Sicherheitsgesetz dem Ziel, eine deutliche Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland, mehr IT-Sicherheit bei Unternehmen und einen verbesserten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet zu erreichen, ein ganzes Stück näher.

Wir sind zunehmend von der Sicherheit technischer Strukturen abhängig. Umso wichtiger ist es, dass wir anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen auch die Frage diskutieren, welcher weiteren Schritte es zur Verbesserung der IT Sicherheit bedarf.

Spaltung der Gesellschaft durch digitale Bildung überwinden

Bilderbox.com
Bilderbox.com

Vor einen Monat haben die Bundesminister Gabriel, de Maizière und Dobrindt die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Wichtige Ziele dieser Agenda sind die Erschließung des wirtschaftlichen Innovationspotenzials der Digitalisierung, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung z.B. durch digitale Dienstleistungen und die Gestaltung digitaler Lebenswelten in und mit der Gesellschaft.

Entscheidende Grundlage für diese Entwicklungen ist zum einen der verlässliche und schnelle Internetzugang für alle. Das Vorhaben, bis 2018 Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s für alle einzurichten, mag ambitioniert erscheinen, wenn man sieht, wo wir insbesondere in ländlichen Gebieten stehen – als echte Zukunftsvision taugt es nur bedingt und kann nur ein Zwischenschritt sein! Damit alle Menschen, alle Institutionen, alle Unternehmen auch in der Fläche sich auf den Weg machen können, an den Chancen der Digitalisierung teilzuhaben, müssen wir uns den Ausbau des Glasfasernetzes als zukunftsfeste Technologie vornehmen, und dazu braucht es gezielte staatliche Förderung.

Grundlegend ist zum anderen, und auch da liegen wir hinter den europäischen Nachbarn weit zurück, eine Strategie für die digitale Bildung unserer Kinder, aber auch der erwachsenen und der älteren Generation. Nur die kompetente, souveräne Nutzung digitaler Medien ermöglicht echte Teilhabe, und in dieser Frage droht unserer Gesellschaft eine digitale Spaltung! Mit einer die Ebenen übergreifenden Strategie „Digitales Lernen“ und nachhaltigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur, mit der Förderung freier digitaler Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER), offenem Zugang zu öffentlich gefördertem Wissen (Open Access) und einem zeitgemäßen bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht, das den Austausch in Bildung und Wissenschaft stärkt, muss die Grundlage für Lernen in der digitalen Gesellschaft geschaffen werden.


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Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014-2017 ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft. Mit der Digitalen Agenda wird eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Positiv ist vor allem das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Das Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, wird nur mit einem Neustart der Breitband-Strategie gelingen. Gerade die ländlichen Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau zu schließen. Hier werden wir in der parlamentarischen Beratung finanzielle Zusagen einfordern. Das Vorhaben, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern, ist ein weiterer wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur.

Die Förderung der digitalen Wirtschaft wird deutlich gestärkt. Neben einer IT-Gründungsoffensive rückt erstmals Industrie 4.0 als zentrales wirtschaftspolitisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt. Mit dem Umbau der Hightech-Strategie zu einer umfassenden Innovationsstrategie werden die Weichen richtig gestellt. Die Weiterentwicklung des IT-Gipfels mit einer Öffnung für die Zivilgesellschaft war überfällig. Das Ziel der digitalen Agenda, die Zahl der IT-Gründungen deutlich zu erhöhen, ist richtig und muss mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert werden.

Mit dem Programm digitale Verwaltung 2020 werden im öffentlichen Bereich die Weichen zu mehr digitaler Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gestellt. Dazu gehören auch entschlossene Schritte zu mehr Open Data, um die Innovationspotenziale in diesem Bereich zu heben. Der Bund muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Besonders wichtig bei der Umsetzung der Digitalen Agenda werden auch die geplanten Investitionen und Vorhaben im Bereich der IT-Sicherheit sein. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die in einem IT-Sicherheitsgesetz festgehalten werden sollen, brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit. Der Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität ist eine Grundlage für den weiteren Ausbau von Digitalen Infrastrukturen und eine Grundvoraussetzungen dafür, die mit der Digitalen Agenda gesteckten Ziele zu erreichen. Hier muss in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt liegen.

Gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich muss auch eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. Wir müssen die Chancen der digitalen Medien nutzen und dafür sorgen, dass in Schulen, Aus- und Weiterbildung die grundlegenden Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien erworben werden können. Auch den Fachkräftebedarf einer Digitalen Wirtschaft müssen wir noch mehr in den Blick nehmen.

Die Vorstellung der Digitalen Agenda ist der Auftakt und der Start eines offenen Umsetzungsprozesses. Die Umsetzung dieses zentralen politischen Vorhabens kann nur in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, Ländern, Kommunen und der europäischen Ebene sowie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen. Der neu eingerichtete Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages wird die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich begleiten und voranbringen.

Datenschutz und TTIP – Positionspapier der AG Digitale Agenda

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

Am 2. Juli 2014 hat die AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu datenschutzrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als gemeinsame Position beschlossen. Ziel der Positionierung ist es, klare datenschutzrechtliche Bedingungen aufzustellen, die erfüllt werden müssten, bevor die Verhandlungen zum TTIP abgeschlossen werden können. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für diese Position in der Fraktion werben. Das Positionspapier soll außerdem eine Grundlage für weitergehende Diskussionen, beispielsweise in der Berichterstatterunde der SPD-Fraktion zum TTIP, bilden.

Hier der Wortlaut des Positionspapiers:

Positionspapier der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion zu den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Datenschutz und TTIP

Datenschutz und Datensicherheit dürfen keine Verhandlungssache sein. Allgemeine Datenschutzfragen sind, so die Kommission, auch nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, trotzdem ist nicht auszuschließen, dass Fragen der Datenübermittlung auch Datenschutzstandards berühren. Als sicher gilt, dass bei den TTIP-Verhandlungen Fragen der Datenübermittlung und auch der Datensicherheit behandelt werden sollen. Es ist dabei zu gewährleisten, dass alle geltenden Standards der EU beim Datenschutz- und Verbraucherschutz nicht unterschritten werden.

Es ist davon auszugehen, dass TTIP den Umfang und auch die Bedeutung der transatlantischen Datenübermittlungen weiter steigern wird. Ein reibungsloser Datenfluss in die USA sollte zukünftig nur unter strengen Bedingungen und bei gleichzeitiger Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus erfolgen.

Da grundlegende Unterschiede zwischen der EU und den USA beim Datenschutz bestehen und das Vertrauen in den Datentransfer über den Atlantik durch den NSA-Skandal schweren Schaden genommen hat, sind die folgenden Punkte bei den TTIP-Verhandlungen in Bezug auf die Datenübermittlung zu berücksichtigen:


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Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm „Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl“ verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der „Verheißung“ Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


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