Datenschutz und TTIP – Positionspapier der AG Digitale Agenda

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

Am 2. Juli 2014 hat die AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu datenschutzrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als gemeinsame Position beschlossen. Ziel der Positionierung ist es, klare datenschutzrechtliche Bedingungen aufzustellen, die erfüllt werden müssten, bevor die Verhandlungen zum TTIP abgeschlossen werden können. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für diese Position in der Fraktion werben. Das Positionspapier soll außerdem eine Grundlage für weitergehende Diskussionen, beispielsweise in der Berichterstatterunde der SPD-Fraktion zum TTIP, bilden.

Hier der Wortlaut des Positionspapiers:

Positionspapier der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion zu den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Datenschutz und TTIP

Datenschutz und Datensicherheit dürfen keine Verhandlungssache sein. Allgemeine Datenschutzfragen sind, so die Kommission, auch nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, trotzdem ist nicht auszuschließen, dass Fragen der Datenübermittlung auch Datenschutzstandards berühren. Als sicher gilt, dass bei den TTIP-Verhandlungen Fragen der Datenübermittlung und auch der Datensicherheit behandelt werden sollen. Es ist dabei zu gewährleisten, dass alle geltenden Standards der EU beim Datenschutz- und Verbraucherschutz nicht unterschritten werden.

Es ist davon auszugehen, dass TTIP den Umfang und auch die Bedeutung der transatlantischen Datenübermittlungen weiter steigern wird. Ein reibungsloser Datenfluss in die USA sollte zukünftig nur unter strengen Bedingungen und bei gleichzeitiger Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus erfolgen.

Da grundlegende Unterschiede zwischen der EU und den USA beim Datenschutz bestehen und das Vertrauen in den Datentransfer über den Atlantik durch den NSA-Skandal schweren Schaden genommen hat, sind die folgenden Punkte bei den TTIP-Verhandlungen in Bezug auf die Datenübermittlung zu berücksichtigen:


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Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm “Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl” verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der “Verheißung” Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


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Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Ein Jahr nach Snowden – wann wollen wir endlich Konsequenzen ziehen?

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Genau vor einem Jahr haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv von Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA berichtet und das Überwachungsprogramm „PRISM“ aufgedeckt. Mit diesem soll die NSA auf die Serverdaten der großen Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple  oder Yahoo zugreifen können. Nur wenige Tage später enthüllte der Guardian, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiere. Unter dem Namen „TEMPORA“ hätten die Briten sich in mehr als 200 der wichtigen Transatlantik-Glasfaser-Verbindungen eingeklinkt und überwache deren Datenstrom. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über die Ausspähaktionen und die Instrumente britischer und amerikanischer Geheimdienste. Bis heute reißen diese Berichte über britische und amerikanische Programme mit Namen wie „XKeyscore“, „Blarney“, „Marina“, „Oakstar“, „Fairway“, „Stormbrew“ oder „Boundless Informant“ – um nur einige zu nennen – zur flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, über die Überwachung von Regierungsmitgliedern und -institutionen, von Botschaften, Unternehmen und Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern weltweit nicht ab.  Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen lediglich die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis heute auch nur einen Bruchteil des Ausmaßes. Was wir aber heute wissen: Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind in der Lage, weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren – und sie tun dies auch in großem Umfang. Dies ist ein beispielsloser Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und eine Gefährdung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.

Eigentlich hätten diese Enthüllungen eine Zäsur darstellen müssen. Doch wenn man sich fragt, was in diesem Jahr nach Snowden tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass es bislang nahezu keine politischen Konsequenzen gibt. Zwar haben diese Diskussionen letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik endlich auf der politischen Agenda steht. So soll es erstmals eine “Digitale Agenda” der Bundesregierung geben und der Bundestag hat erstmals einen Internetausschuss. Auch wird endlich die Frage um den Erhalt bzw. in vielen Bereichen die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz diskutiert. Ansonsten aber scheint es, es gehe alles so weiter, als hätte es diese Enthüllungen nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu einem verbindlichen Datenschutzabkommen stocken seit Jahren, die Verhandlungen zu Freihandels- oder zu Datenaustauschabkommen blenden diese bürgerrechtlichen Fragestellungen weitgehend aus und auch auf europäischer Ebene ist es trotz jahrelanger Diskussion bisher nicht gelungen, sich auf eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu verständigen. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof immer wieder die Wahrung der deutschen und europäischen Grundrechte eingefordert, zuletzt mit dem wegweisenden Urteil zur Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten.


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Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

„Das Internet gehört der NSA“, so lautet eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentieren.  Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert.  Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betrifft aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und der kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns intensiv mit Fragen der Datensicherheit, so z.B. mit Verschlüsselungsverfahren und ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine: Das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern sie werden weltweit geführt. Nicht nur in Europa. Auch in den USA und in anderen Ländern.

Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die re:publica 2014 besuchen. Ich habe mich gefreut zu hören, wie klar und deutlich auch in Ruanda die Chancen des Internets für Bildung und Emanzipation, für die persönliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen gesehen werden.

Das Internet und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden also durchaus noch als eine Verheißung wahrgenommen. Doch diese Verheißung hat durch die bekannt gewordene Überwachung einen tiefen Bruch erfahren, der weit über eine allgemeine Skepsis gegenüber der digitalen Kommunikation hinausgeht. Nicht nur auf deutscher Seite ist dabei das Vertrauen in die USA als befreundete, führende Nation nachhaltig beschädigt worden. Die Diskussion wird beherrscht von einer großen Verunsicherung darüber, welchen Schaden die Überwachung unserer Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Wenn Menschen Opfer eines Wohnungseinbruchs werden, dann fühlen sie sich nachhaltig in ihrem Grundvertrauen gegenüber der Gesellschaft verletzt, und dieser Vertrauensverlust ist durch die Leistung der Versicherung nicht zu heilen. Ebenso gilt auch im Internet für die Verletzung unserer Privatsphäre, unserer Persönlichkeits- und Freiheitsrechte: Nicht alle Wunden heilt die Zeit.   Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Dieses verlorengegangene Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen, vertrauensbildenden Dialog zwischen Deutschland und den USA, den sogenannten Cyber-Dialog fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als wieder darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren.

Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Nicht etwa nur, um uns vor Nachrichtendiensten zu schützen. Die technologische Gefahr besteht auch in kriminell oder terroristisch motivierten Cyber-Angriffen. Und auch das Thema Schutz vor Wirtschaftsspionage muss uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Aufgabe der Politik muss es schließlich sein, die Menschen in Deutschland in der digitalen Welt genauso zu schützen wie in der analogen.

Gestern hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Fachgespräch zur IT-Sicherheit einen ersten Beitrag hierzu geleistet. Dass dieses erste Fachgespräch öffentlich stattfand, ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Wir dürfen die Fragen, die die Privatsphäre der Bevölkerung in so hohem Maße betreffen, nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren.  Dennoch: In diesen Fragen ist ein nationaler Alleingang nicht notwendig und auch nicht förderlich. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.

Eine flächendeckende Ausspähung unter Partnerländern, unter Freunden darf es nicht geben. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv zu schützen. Die tiefgreifende Vertrauenskrise, die sich gegenüber dem Internet und gegenüber unseren amerikanischen Partnern ergeben hat, wollen wir im Dialog überwinden. Wenn uns das nicht gelingt -  das wäre wirklich ein Schaden für das Staatswohl.

Ich wünsche mir, dass wir in naher Zukunft nicht mehr befürchten müssen, das Internet gehöre der NSA. Wir wollen – zu Recht – wieder sagen dürfen: „Das Internet gehört wieder uns!“

Erhalt und Rückgewinnung digitaler Souveränität haben oberste Priorität

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch weitere namhafte Experten aus dem IT-Bereich stellten sich heute beim Ersten Öffentlichen Fachgespräch zu IT-Sicherheit den Fragen des Ausschusses Digitale Agenda. Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass technologische Souveränität und die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger IT und Infrastruktur nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste zentrale Herausforderungen sind.

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Abhängigkeiten von diesen Technologien und von funktionierenden und vertrauenswürdigen Kommunikationsinfrastrukturen sieht die SPD-Bundestagsfraktion den Erhalt und die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz sowie die Stärkung von IT-Sicherheit als eine prioritäre Aufgabe dieser Legislaturperiode an. Sie wird sich deshalb sowohl für die zeitnahe Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes als auch für eine zeitnahe und deutliche Verstärkung der Ressourcen des BSI einsetzen.

Deutlich wurde bei dem heutigen Fachgespräch auch, dass es eine umfassende Bestandsaufnahme geben muss, wo und wie die Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Endgeräte angegriffen werden können (Angriffspotentiale), welche Sicherheit Hard- und Software bieten können und welche Kompromittierungen es darüber hinaus gibt, etwa mit Blick auf die Netzarchitektur und –verwaltung oder auch Normierung und Standardisierung. Diskutiert wurden zudem Vorschläge über ein Deutschland- oder Schengennetz und die Frage, inwiefern diese Strategien ein Mehr an Sicherheit bieten können oder ob es sich letztlich um Scheinlösungen handelt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ausschuss heute einstimmig beschlossen, eine Studie zur „Bestandsaufnahme der Angriffsmöglichkeiten und Kompromittierungen der Internetarchitektur und Netzinfrastruktur“ beim Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Auftrag zu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet die enorme Resonanz, die das Fachgespräch gefunden hat, als positives Signal für die Arbeit des neuen Ausschusses Digitale Agenda. Zugleich verstehen wir es als Aufforderung, auch weiterhin eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausschussarbeit sicherstellen.

Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind hier abrufbar.

Ein Sieg für die Grundrechte

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt.

Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist die Grundlage für eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weggefallen. Das Urteil ist eine Zäsur. Das höchste deutsche und das höchste europäische Gericht haben die geltenden Regelungen in Deutschland und der EU aufgrund fundamentaler Grundrechtsbedenken gekippt.

Nach der Urteilsbegründung des EuGH verstößt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, wie es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit ein klares Signal für die Grundrechte der Menschen in Europa gesendet.

Nun kommt es darauf an, das Urteil in Ruhe auszuwerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Schnellschüsse sind nicht angebracht. Wir sind gut beraten, über die Vorratsdatenspeicherung sowohl auf nationaler als insbesondere auch auf europäischer Ebene grundsätzlich und ergebnisoffen zu beraten.

Nach dem heutigen Urteil ist jetzt nicht die Zeit für nationale Alleingänge, vielmehr gilt es, die Diskussion auf europäischer Ebene abzuwarten. Ob es in nächster Zeit überhaupt zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, ist fraglich.

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.

Keine weitere Verzögerung der EU-Datenschutzgrundverordnung

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät. Wenn sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission und der Rat gemeinsam für einen starken Datenschutz an einem Strang ziehen, könnte die DS-GVO noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 verabschiedet werden.

Das an sich hohe Datenschutzniveau in Deutschland verliert bei weltweit zunehmender Vernetzung und Digitalisierung an Bedeutung, wenn es keine Regelungen gibt, die diesem Niveau auch auf dem großen europäischen Markt zur Durchsetzung verhelfen. Die Enthüllungen der letzten Monate über die sogenannte NSA-Affäre über das Ausmaß staatlicher Kontrolle und Überwachung jeglicher Form von Kommunikation haben dafür gesorgt, dass wesentliche Punkte in dem Verordnungsentwurf bereits verschärft und verbessert wurden. Der federführende LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen tragfähigen Kompromiss einigen können, der sowohl Verbraucher- als auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt. An diesem Punkt sollten wir anknüpfen und uns nicht der Gefahr aussetzen, nach den Europawahlen den Kampf für einen starken Datenschutz noch einmal von vorne führen zu müssen.

Notwendige EU-Datenschutzreform nicht weiter verzögern

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Deutschland sollte sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es zu nutzen.

Nachdem die NSA-Affäre und die Enthüllungen von Edward Snowden zunächst für eine Beschleunigung der Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform und für einige Verschärfungen, die sich reinen Wirtschaftsinteressen entgegensetzen, gesorgt haben, scheint die notwendige Reform leider ins Stocken zu geraten. Streit gibt es insbesondere an einem wichtigen Punkt. Der Ministerrat bestehend aus den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten ist sich zwar einig, dass europäische Bürgerinnen und Bürger sich bei Datenschutzproblemen grundsätzlich an die Datenschutzbehörde in ihrem Heimatstaat wenden können sollen und für Unternehmen insbesondere die Aufsichtsbehörde jenes Landes zuständig sein soll, wo das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. Dennoch herrscht im Rat Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung des One-Shop-Stop-Prinzips, beispielsweise über die genauen Befugnisse des neu zu gründenden Europäischen Datenschutzausschusses.

Das ambitionierte Ziel, die Datenschutz-Grundverordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 verabschieden zu können, wird so nur noch schwer einzuhalten sein. Deutschland darf der Reform nicht weiter  Steine in den Weg legen und sich nicht noch länger dem Vorwurf ausgesetzt sehen, das Vorhaben im Rat ausbremsen zu wollen. Der federführende Innenausschuss im Europaparlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es weder zu verwässern noch den Zahn der Zeit dran nagen zu lassen. Wir appellieren deshalb an Bundesinnenminister Friedrich, sich im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einzusetzen, und zwar möglichst vor den Europawahlen im nächsten Jahr.