IT-Sicherheit: Schaffung eines Immunsystems der digitalen Gesellschaft

DBT
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Die Internetenquete hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ abschließend beraten und beschlossen. Dabei ist es der Projektgruppe gelungen, in der sehr umfassenden Bestandsaufnahme weitgehend Konsens zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung dem Zugang zum Internet und zur Infrastruktur zukommt. In ihrer Bestandsaufnahme hat die Kommission zugleich herausgearbeitet, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Informations- und Kommunikationstechnologien bereits heute ist und welchen Gefährdungen sie gegenübersteht und hat diese als eine zentrale Kritische Infrastruktur (KRITIS) identifiziert.


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Trojaner: Bundesregierung vertritt rechtlich fragwürdige Position zur Quellen-TKÜ

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Vor mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse einer ihm zugespielten behördlichen Überwachungssoftware. Die  Software verfügte über weitaus mehr Funktionen, als es der zugrunde liegende richterliche Beschluss zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorsah. In der Folge wurde bekannt, dass entsprechende Software in zahlreichen weiteren Fällen eingesetzt worden war. Das Programm enthielt nach Einschätzung von Fachleuten massive Sicherheitslücken.


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Quellen-TKÜ und Skype – Fragen an die Bundesregierung zu grundrechtsschonenden Alternativen

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der letzten Fragestunde um weitere Auskünfte zum „Staatstrojaner“ und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gebeten. Dabei ging es vor allem um mögliche Alternativen zu derartigen Instrumenten wie der Quellen-TKÜ, die mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist. Zahlreiche Fragen bleiben allerdings offen.


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Gegen Überwachungsphantasien aus Italien

Aus Italien kommt ein Vorschlag, der alles bisher Vorgeschlagene im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weit in den Schatten stellt. Der christdemokratische Europaabgeordnete Tiziano Motti hat ein Überwachungssystem für Bürger vorgeschlagen, das seinesgleichen sucht. Er schlägt vor, dass auf allen Geräten, die einen Zugang zum Internet haben, eine Art elektronische Blackbox installiert wird, die sämtliche Kommunikationsdaten aufzeichnen soll. Die Software soll dann wie ein Flugdatenrekorder funktionieren, der auch nachträglich ausgewertet werden kann. Dabei soll die Software „Logbox“ zum Einsatz kommen, die der Italiener Fabio Ghioni entwickelt hat. Das Ziel dieser Aktion soll die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch in jedweder Form im Internet sein.


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Quellcode unbekannt – was können Trojaner wirklich?

Burkhard Lischka

Nach Auskunft der heute im Rechtsausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch die Firma DigiTask. Bestürzend ist, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang keine Kenntnis darüber haben, über welche Funktionen die eingesetzte Spähsoftware tatsächlich verfügt, da die Behörden den hierfür erforderlichen Quellcode nicht kennen. Ausschließen konnten die zuständigen Beamten nur, dass Instrumente wie Screenshots und Keylogger zur Anwendung gekommen sind.


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Bundesregierung muss Einsatz von „Bundestrojanern“ lückenlos aufklären

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, ob die Spähsoftware von deutschen Behörden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und für welche Zwecke sie verwendet wurden.


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Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.


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