SPD und Grüne fordern belastbare Datengrundlage für medienpolitische Entscheidungen

Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende 2008 vorgelegt wurde, bestätigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die – aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung – belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht und für die Allgemeinheit zugänglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.


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SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz

Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit einschränkt. Die SPD hat in verschiedenen Stellungnahmenzuletzt am 30. November 2011 im Ausschuss für Kultur und Medien – wiederholt darauf hingewiesen, dass wesentliche Teile dieses Gesetzes demokratischen Prinzipien und europäischen Grundwerten widersprechen. Wir begrüßen, dass die Verfassungshüter den Schutz von Journalisten und ihrer Quellen sowie die Struktur der neu geschaffenen Medienbehörde kritisiert haben. Wie kritisch diese und andere Regelungen des Mediengesetzes sind, offenbart das zeitgleiche Verbot des einzigen, noch existierenden Oppositionsradios in Ungarn.


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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt. Dies ist sehr bedauerlich, weil damit die Chance vertan wurde, fraktionsübergreifend auf die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele wie beispielsweise die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, die zu den unveräußerlichen Grundpfeilern der EU gehören, zu drängen.


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Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schützen und verteidigen

Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können! Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei und in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.


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Qualität im Journalismus wichtiger denn je

Journalistische Grundsätze wie die Sorgfaltspflicht und die Trennung von Werbung und Redaktion sichern Qualität und müssen für jedes Medium und damit auch im Online-Bereich gelten. Dabei kommt auch der Selbstkontrolle der Medien eine wachsende Bedeutung zu. Zugleich ist Qualität im Journalismus nicht umsonst zu haben und kostet Geld. Über diese grundlegenden Positionen wird man sich schnell einig, wenn von Qualitätsjournalismus die Rede ist. Auch in der Analyse der enormen Herausforderungen, denen Qualitätsmedien heute gegenüber stehen. Dazu gehören die Veränderungen infolge der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung, der zunehmend crossmedialen Konzentrationsprozesse, der wachsende Einfluss von Public Relations auf die journalistische Unabhängigkeit, die Arbeitsbedingungen von Journalisten sowie die Aus- und Weiterbildung.


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Öffentliches Expertengespräch zur „Zukunft des Qualitätsjournalismus”

Martin Dörmann

Die Medienlandschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Auflagen lokaler Tageszeitungen sind kontinuierlich zurückgegangen und die Reichweiten gesunken. Immer mehr Menschen verzichten auf die tägliche Lektüre einer Tageszeitung und informieren sich über andere Wege wie das Internet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Printmedien und der Online-Journalismus bewegen sich in einem Spannungsfeld, in dem es nicht nur um Fragen ihrer Finanzierung geht sondern insbesondere auch darum, wie zukünftig qualitativ hochwertiger Journalismus gewährleistet wird. Qualitätsjournalismus leistet einen wesentlichen Beitrag für die pluralistische Meinungsbildung sowie die Angebotsvielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen.


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