Projektgruppe Demokratie und Staat: Handlungsempfehlungen gesucht

schulz_wolfgang

Die Projektgruppe Demokratie und Staat geht in die Schlussphase und arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung ihrer Bestandsaufnahme. Noch drei Sitzungstermine sind geplant (am 7. und 21. Mai sowie am 11. Juni 2012). Parallel beginnt die Arbeit an den Handlungsempfehlungen. DieProjektgruppe Demokratie und Staat bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen für Handlungsempfehlungen eingebracht werden: Welche Handlungsempfehlungen sollte die Projektgruppe in ihren Bericht aufnehmen?


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Arbeit der Internetenquete ist noch nicht beendet

Lars Klingbeil

Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen aber Zeit braucht, brauchen wir für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.


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Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Lars Klingbeil

Die Digitalisierung verändert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse müssen sich verändern. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt  stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.


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Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung

Petra Ernstberger

Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im “Projekt Zukunft – Deutschland 2020″ mitwirken. Im “Projekt Zukunft” arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Deutschland zu entwickeln. Wir haben den Anspruch, politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind. Wir bereiten uns auf Regierungsverantwortung vor. Und wir laden alle Interessierten ein, sich aktiv mit ihren Ideen einzubringen.


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Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung gesucht

Aydan Özoğuz

Die Projektgruppe Bildung und Forschung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für Handlungsempfehlungen an das Parlament. Auf der Seite der Projektgruppe Bildung und Forschung auf der Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de können derzeit konkrete Ideen eingebracht werden.


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Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sammelt Themenvorschläge – bitte mitmachen!

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird im September die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” konstituieren. Die Projektgruppe soll für den Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt werden und Handlungsempfehlungen für diesen Themenkomplex erarbeiten. Dabei wird das Arbeitsprogramm  Fragen des Internetzugangs und des breitbandigen Ausbaus ebenso umfassen wie Fragen zur Notwendigkeit eines Universaldienstes, der IT-Sicherheit und der Netzinfrastruktur.


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Der 18. Sachverständige geht endlich online

Lars Klingbeil

Nach vielen Irrungen und Wirrungen ist das Online-Beteiligungssystem -  der 18. Sachverständige – der Enquete-Kommission endlich online. Ich möchte mich bei allen, die uns bei diesem Projekt unterstützt haben, sehr herzlich bedanken! Insbesondere möchte ich den fünf Sachverständigen der Enquete-Kommission danken, die – nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll – mit ihrem Vorschlag eine Brücke gebaut und so den Start des Online-Beteiligungssystems doch noch möglich gemacht haben. Danken möchte ich natürlich auch den Mitgliedern des Vereins Liquid Democracy e.V. für ihr großes Engagement und die Unterstützung.


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