Potenziale des Internets in den Mittelpunkt

Lars Klingbeil
Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Lars Klingbeil:
Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand einzubinden.

Die Chancen der Digitalisierung nutzen – eine Digitalisierungsstrategie vorlegen

Brigitte Zypries
Anlässlich des heutigen Welttags des Buches und Urheberrechts am 23. April erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Brigitte Zypries:
Die Digitalisierung verspricht große Chancen für das Buch, sie birgt aber auch Risiken. Nach Untersuchungen des Börsenvereins des deutschen Buchhandels tauscht jeder fünfte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren illegal eBooks oder Hörbücher und gibt diese gelegentlich an andere weiter. Angesichts dieser Tatsache, dass insbesondere junge Leute zunehmend Bücher illegal aus dem Internet herunterladen, muss ein Angebot geschaffen werden, dass für die Leserinnen und Leser attraktiv ist und gleichzeitig die Rechte der Autorinnen und Autoren wahrt.Die Buchbranche, insbesondere die Verlage, sind aufgefordert, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die im Zeitalter der Digitalisierung beiden Seiten Rechnung tragen.Dabei geht es jedoch nicht nur darum, wie geistiges Eigentum verwertet und geschützt werden kann. Wichtig ist auch die Frage, wie das Kulturgut Buch dauerhaft erhalten und für alle zugänglich bleibt. Die Diskussion um „Google books“ zeigt die Dimension dieser Frage.

Sachverständige für Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt

Lars Klingbeil

Sehr viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geschrieben und diskutiert worden. Anfang Mai wird sich die Enquete-Kommission nun konstituieren und endlich ihre Arbeit aufnehmen. Auch wenn in vielen Kommentaren und Blogs die Erfolgsaussichten der Enquete-Kommission bereits als äußerst gering bewertet wurden, bin ich und mit mir die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass die Enquete-Kommission eine riesige Chance für das Parlament und die Politik insgesamt ist. Es wird darum gehen die netzpolitischen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten und endlich moderne netzpolitische Politikkonzepte zu entwickeln.


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Interview Hauptstadt-Insider

Lars Klingbeil

Hauptstadt-Insider: Der Bundestag hat eine zwei Jahre tagende Enquete-Kommission „Internet + Digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Die Internetwirtschaft beklagt ein politisches Kompetenzwirrwarr und die vielen unklaren Rechtsfragen im Internet. Einige fordern ein „Internet-Ministerium“. Wie sehen Sie den Auftrag der Enquete?

Lars Klingbeil: Auch wenn die Forderung nach einem Internetminister in dieser Phase des netzpolitischen Diskurses vielleicht zu früh kommt, so macht die Forderung aus der Internetwirtschaft eines deutlich: Es fehlt in der Regierung an netzpolitischer Koordination aber auch Konzeption. Nun kann es nicht die Aufgabe der Enquete-Kommission dieses Vakuum auszufüllen, aber ich bin überzeugt, dass die Enquete-Kommission die Chance hat langfristige netzpolitische Leitlinien festzusetzen und am Ende ihrer Arbeit konkrete Handlungsoptionen für die Regierung aufzuzeigen. Ob die Enquete dieses Ziel erreicht, hängt vor allem ab von der Ernsthaftigkeit mit der alle Fraktionen die Arbeit in der Enquete angehen und wie ernst die Regierung den Abschlussbericht nimmt. Ich glaube im Übrigen auch fest daran, dass uns das Internet die Möglichkeit bietet verloren gegangenes Vertrauen in parlamentarische Prozesse und Politik insgesamt durch totale Transparenz und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurück zu gewinnen. Alle Fraktionen haben sich für die interessierte Öffentlichkeit als „18. Sachverständigen“ ausgesprochen. Jetzt müssen sich insbesondere CDU und FDP daran messen lassen, dies auch umzusetzen.


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Der Bundestag auf dem Weg ins digitale Zeitalter?

Lars Klingbeil

Eins vorweg: Die Gründung der Piratenpartei und vor allem die massiven Proteste gegen die Netzsperren, unter anderem durch knapp 135.000 Unterstützer einer Online-Petition, haben Spuren im politischen System hinterlassen. Die digitale Entwicklung ist endgültig auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. Auch wenn es für Einige zu spät erscheint: Es ist gut, dass die im Bundestag vertretenen Parteien die Netzpolitik und die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft erkannt haben. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sollen die deutschen Defizite in der Netzpolitik nun aufgearbeitet werden.


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Löschen statt Sperren

Lars Klingbeil

Anlässlich der Ankündigungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, denen zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen, und der heutigen Vorstellung eines Richtlinienentwurfes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Nach der Ankündigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.


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Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Lars Klingbeil

Anlässlich der Konstituierung der SPD-Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” erklärte der netzpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstützung von Experten und der interessierten Öffentlichkeit zu beraten und Lösungen zu finden.


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13 Fragen zur Internet-Enquete

Lars Klingbeil

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Ich sehe die Enquete-Kommission als große Chance für das Parlament und die Politik insgesamt, moderne netzpolitische Grundsätze festzuschreiben und verloren gegangenes Vertrauen in politische Prozesse und Entscheidungen zurück zu gewinnen. Die Nutzung des Internets ist heute selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags – die Politik hat sich damit sehr lange sehr schwer getan. Ich möchte in der Enquete vor allem auch eine stärkere Betonung der Chancen des Internets im politischen Diskurs erreichen anstatt nur über Gefahren und mögliche Verbote zu reden. Die Politik muss auch hier ihren Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dabei ist Netzpolitik keine Politik für eine diffuse Klientel, die von der Politik gern als „Community“ bezeichnet wird. Moderne Netzpolitik ist vor allem Gesellschaftspolitik.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger-Enquete aus den Jahren 1995-1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?


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Enquete-Kommission zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters

Lars Klingbeil

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages, eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einzusetzen, erklärt der designierte Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die heutige Einsetzung einer Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt, dass die netzpolitischen Debatten kein Nischenthema mehr sind. Netzpolitik und die Herausforderung, die digitale Welt zu gestalten, sind mitten in der politischen Debatte angekommen. Ein zentraler Grund für die Einsetzung der Enquete-Kommission, dass auf neue Herausforderungen nicht mit alten Antworten reagiert werden kann und dass die Politik Debatten vollständig ausgeblendet hat, die in großen Teilen der Gesellschaft – vor allem der jungen Generation – geführt werden.


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