Netzneutralität: Fragen an Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen

Martin Dörmann

Die Diskussion um die Netzneutralität wird seit längerer Zeit im anglo-amerikanischen Raum geführt und ist dort heftig umstritten. Die EU-Kommission hat in einer Erklärung zur Netzneutralität die hohe Bedeutung des Erhalts des offenen und neutralen Charakters des Internets betont und bis Ende 2010 einen ausführlichen Bericht zur Netzneutralität in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“


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Löschen und Strafverfolgung statt Löschen und Sperren

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Seit fast zwei Jahren diskutieren wir in Deutschland nun über das Für und Wider von „Internet-Sperren“ im Kampf gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (oft „Kinderpornografie“ genannt) zeigen. Die Unvorstellbarkeit der hinter den Bildern stehenden Taten brachte es mit sich, dass selten sachlich und emotionslos diskutiert und nach der besten Lösung gesucht wurde – denn die Lösung war in Gestalt der „Sperren“ schon gefunden. Und auf den ersten Blick klingt das ja auch gut: Da unternimmt endlich jemand etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern! Wer hingegen an den Instrumenten Kritik übte, wurde häufig auf eine Ebene mit den Missbrauchstätern gestellt oder zumindest als Verharmloser gebrandmarkt.


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Medienkompetenz – ein Thema für alle Generationen

Aydan Özoğuz

In der nächsten Sitzungswoche beschäftigt sich die Enquete-Kommission mit dem Themenbereich Medienkompetenz und wird hierzu eine eigene Projektgruppe einrichten – dann gibt es insgesamt vier Projektgruppen zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. (Mehr Infos hierzu auf der Seite der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“).


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„Löschen statt Sperren“ muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein

Petra Kammerevert

Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.


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Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlässlichen Rechtsrahmens versäumt – Widerspruchsmöglichkeiten nutzen

Lars Klingbeil

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.


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Initiative Pro Netzneutralität gestartet – die Neutralität im Netz sichern! Jetzt unterzeichnen!

Lars Klingbeil

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Gemeinsam mit einigen Aktivisten aus der Netzgesellschaft sowie Interessierten aus unserer und anderer Parteien haben wir eine überparteiliche Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.


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Branchenbefragung der SPD: „Perspektiven für den Breitbandausbau in Deutschland“

Martin Dörmann

Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Das Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, hat für die SPD-Fraktion hohe Priorität, nicht zuletzt zur Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung. Diese Bedeutung hat am Montag auch die Anhörung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eindrucksvoll bestätigt.


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Leitlinien für eine moderne Netzpolitik

Martin Dörmann

Anmerkungen zur Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Mit der Einrichtung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat der Deutsche Bundestag Netzpolitik als ein wichtiges Politikfeld anerkannt. Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen für unser Zusammenleben sind noch nicht in allen Konsequenzen absehbar. So manche Widersprüche gilt es aufzulösen. Die Chancen überwiegen aber deutlich, etwa für größere Angebotsvielfalt und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen die Vorteile für alle nutzbar machen und auf Herausforderungen angemessen reagieren.

Zu Recht wird das Internet als größte kulturelle Umwälzung seit der Erfindung des Buchdrucks bezeichnet. Es hat der Globalisierung eine enorme Dynamik verliehen und prägt die soziale, kulturelle und berufliche Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen. Das freie Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen von uns. Es bietet neue Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und wirtschaftlicher Entwicklung.


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Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil

Mit ihrer Regierungsmehrheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag letzter Woche im Unterausschuss Neue Medien die Tagesordnungspunkte zur Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sowie einen Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ abgesetzt. Die Begründung der Koalitionsfraktionen: Solange der federführende Rechtsausschuss diese Punkte nicht berät, brauchen wir es auch nicht tun.


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Freiheit statt Anarchie: Wir brauchen ein NetGB!

Brigitte Zypries

70 Prozent aller Deutschen nutzen regelmäßig das Internet. Es ist heute Marktplatz und Warenhaus, soziales Netzwerk und politisches Forum. Der Schutz von Schwächeren und die Sicherung der Freiheit im Netz sind eie der größten Herausforderung für die Rechtspolitik der Zukunft. Dazu müssen die Regeln der analogen Welt auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo sie nicht passen, muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internet-Gesetzbuch, ein NetGB.


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