Initiative Pro Netzneutralität gestartet – die Neutralität im Netz sichern! Jetzt unterzeichnen!

Lars Klingbeil

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Gemeinsam mit einigen Aktivisten aus der Netzgesellschaft sowie Interessierten aus unserer und anderer Parteien haben wir eine überparteiliche Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.


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Branchenbefragung der SPD: „Perspektiven für den Breitbandausbau in Deutschland“

Martin Dörmann

Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Das Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, hat für die SPD-Fraktion hohe Priorität, nicht zuletzt zur Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung. Diese Bedeutung hat am Montag auch die Anhörung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eindrucksvoll bestätigt.


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Leitlinien für eine moderne Netzpolitik

Martin Dörmann

Anmerkungen zur Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Mit der Einrichtung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat der Deutsche Bundestag Netzpolitik als ein wichtiges Politikfeld anerkannt. Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen für unser Zusammenleben sind noch nicht in allen Konsequenzen absehbar. So manche Widersprüche gilt es aufzulösen. Die Chancen überwiegen aber deutlich, etwa für größere Angebotsvielfalt und gesellschaftliche Teilhabe. Wir müssen die Vorteile für alle nutzbar machen und auf Herausforderungen angemessen reagieren.

Zu Recht wird das Internet als größte kulturelle Umwälzung seit der Erfindung des Buchdrucks bezeichnet. Es hat der Globalisierung eine enorme Dynamik verliehen und prägt die soziale, kulturelle und berufliche Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen. Das freie Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen von uns. Es bietet neue Möglichkeiten demokratischer Beteiligung und wirtschaftlicher Entwicklung.


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Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil

Mit ihrer Regierungsmehrheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag letzter Woche im Unterausschuss Neue Medien die Tagesordnungspunkte zur Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sowie einen Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ abgesetzt. Die Begründung der Koalitionsfraktionen: Solange der federführende Rechtsausschuss diese Punkte nicht berät, brauchen wir es auch nicht tun.


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Freiheit statt Anarchie: Wir brauchen ein NetGB!

Brigitte Zypries

70 Prozent aller Deutschen nutzen regelmäßig das Internet. Es ist heute Marktplatz und Warenhaus, soziales Netzwerk und politisches Forum. Der Schutz von Schwächeren und die Sicherung der Freiheit im Netz sind eie der größten Herausforderung für die Rechtspolitik der Zukunft. Dazu müssen die Regeln der analogen Welt auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo sie nicht passen, muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internet-Gesetzbuch, ein NetGB.


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Fragen der SPD-Fraktion für die Anhörung der Enquete-Kommission am 5. Juli 2010

Frage 1

Wie verändern sich die Kommunikationsstrukturen der digitalen Gesellschaft und welche Konsequenzen oder auch Gefährdungen ergeben sich hieraus für die individuelle Kommunikation, die Öffentlichkeit, Journalismus und die politische Kommunikation und inwiefern müssen die Kommunikations- und Medienfreiheiten diesen Herausforderungen angepasst werden und welche neuen Formen der Teilhabe sind denkbar?

Frage 2

Welche Herausforderungen und möglicherweise auch Gefährdungen bringt die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der digitalen Gesellschaft mit sich und wo besteht hier politischer oder rechtlicher Handlungsbedarf (Stichworte hier: Zugang, Breitband, Rechtsdurchsetzung, Netzverwaltung und -kontrolle, Netzneutralität, Verantwortlichkeiten, etc.)?

Frage 3

Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich in der digitalen Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit aus ökonomischer, arbeitsrechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive (Stichworte hier: digitale Ökonomie, neue Selbständigkeit, digitale soziale Sicherheit, Mobilität und permanente Erreichbarkeit, Arbeitnehmerdatenschutz, etc.)?

Frage 4

Welche Herausforderungen gehen mit der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung einher und wo besteht rechtlicher Anpassungsbedarf (Rechtsdurchsetzung, Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechtes, Urheberrecht, Informations- und Datenrecht, Persönlichkeitsrechte, etc.)?

Frage 5

Welche Chancen und welche möglichen Gefährdungen bringt die digitale Gesellschaft aus soziologischer Perspektive für den Einzelnen wie für die Gesellschaft und wo besteht hier Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Medienkompetenz, Daten-, Informations- und Verbraucherrecht, auch um der neuen  digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken?

Datenschutz auch in sozialen Netzwerken verwirklichen

Lars Klingbeil
Anlässlich des im Unterausschuss Neue Medien durchgeführten Expertengespräches zum Datenschutz in sozialen Netzwerken erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Unterausschuss Neue Medien hat sich ausführlich mit der Frage des Schutzes von personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken befasst. Dabei ist es allerdings außerordentlich bedauerlich, dass sich das Unternehmen Facebook leider nicht im Stande sah, dem Parlament zu diesen Fragen Rede und Antwort zu stehen und der Einladung des Unterausschusses nicht gefolgt ist. Es darf nicht sein, dass die einzige Möglichkeit der politischen Einflussnahme darin besteht, seinen Account zu löschen. Wir setzen auf den konstruktiven Dialog.


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Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil
Anlässlich der heutigen Absetzung der Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der Sachstandsberichterstattung zum Löschgesetz durch das BMJ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung des Themas Netzsperren für die heutige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert.

Offene Politik

Lars Klingbeil

In der vergangenen Woche hatte ich die Möglichkeit, für drei Tage in Washington Gespräche mit Vertretern der Obama-Kampagne über Social Media und Beteiligungsmöglichkeiten zu führen. „Openness“ ist das große Schlagwort, das dort in der politischen Debatte herrscht. Dabei geht es zum einen um die technischen Möglichkeiten: Open-Data, Open-Access und Netzneutralität bestimmen derzeit die Debatte. Vom Weißen Haus angefangen  über verschiedene Ministerien werden immer mehr Daten des Staates für die Bürger unter offenen Standards zur Verfügung gestellt. Die Transparenz von Staatswissen wird so gestärkt.


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Flächendeckende Breitbandanbindung vorantreiben

Martin Dörmann

Anlässlich der Versteigerung von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen. Diese müssen nun konsequent genutzt werden. Die Nachfrage nach mobilem Internet wächst stetig. Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung der LTE-Technologie (Long Term Evolution) vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht.


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