Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:


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Löschen statt Sperren!

Lars Klingbeil

Anhörung bestätigt: Löschen ist erfolgreich – wenn man es richtig macht

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der beiden anderen Oppositionsfraktionen hat der Unterausschuss Neue Medien heute ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema  „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ durchgeführt, welches auch auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stieß. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die technischen und organisatorischen Fragestellungen sowie die Möglichkeiten und Grenzen bei der Löschung von derartigen strafbaren Inhalten auf ausländischen Servern.


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Löschen statt Sperren: Öffentliches Expertengespräch am 25. Oktober 2010

Lars Klingbeil

Der Unterausschuss Neue Medien wird am 25. Oktober 2010 ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema  „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen“ durchführen. Im Mittelpunkt sollen dabei vor allem die technischen und organisatorischen Fragestellungen und die Möglichkeiten und Grenzen bei der Löschung von derartigen strafbaren Inhalten auf ausländischen Servern stehen. Wir erhoffen uns als Ergebnis der Anhörung,  zu erfahren, ob das Löschen von Missbrauchsbildern funktioniert und was gegebenfalls in der Zusammenarbeit verbessert werden muss.


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Netzneutralität: Fragen an Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen

Martin Dörmann

Die Diskussion um die Netzneutralität wird seit längerer Zeit im anglo-amerikanischen Raum geführt und ist dort heftig umstritten. Die EU-Kommission hat in einer Erklärung zur Netzneutralität die hohe Bedeutung des Erhalts des offenen und neutralen Charakters des Internets betont und bis Ende 2010 einen ausführlichen Bericht zur Netzneutralität in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“


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Löschen und Strafverfolgung statt Löschen und Sperren

Alvar Freude
Foto: Henry Morgan, CC BY-NC-SA 2.0

Seit fast zwei Jahren diskutieren wir in Deutschland nun über das Für und Wider von „Internet-Sperren“ im Kampf gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (oft „Kinderpornografie“ genannt) zeigen. Die Unvorstellbarkeit der hinter den Bildern stehenden Taten brachte es mit sich, dass selten sachlich und emotionslos diskutiert und nach der besten Lösung gesucht wurde – denn die Lösung war in Gestalt der „Sperren“ schon gefunden. Und auf den ersten Blick klingt das ja auch gut: Da unternimmt endlich jemand etwas gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern! Wer hingegen an den Instrumenten Kritik übte, wurde häufig auf eine Ebene mit den Missbrauchstätern gestellt oder zumindest als Verharmloser gebrandmarkt.


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Medienkompetenz – ein Thema für alle Generationen

Aydan Özoğuz

In der nächsten Sitzungswoche beschäftigt sich die Enquete-Kommission mit dem Themenbereich Medienkompetenz und wird hierzu eine eigene Projektgruppe einrichten – dann gibt es insgesamt vier Projektgruppen zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. (Mehr Infos hierzu auf der Seite der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“).


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„Löschen statt Sperren“ muss die Maxime der EU für strafbare Inhalte im Internet sein

Petra Kammerevert

Ende März 2010 verabschiedete die Kommission einen von der EU-Kommissarin Malmström, erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie [KOM (2010)94 endgültig]. Der Denkansatz hierin: Moderne Kommunikationsmittel (wie das Internet) brächten Gefahren mit sich, denen entschieden begegnet werden muss. Aber: Bei der Einführung weltweiter Telefonnetze hat niemand zuerst an die Möglichkeit gedacht, dass man sich mit Hilfe eines Telefons zu Straftaten verabreden kann und daher eine flächendeckende Telefonüberwachung nötig wäre.


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Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlässlichen Rechtsrahmens versäumt – Widerspruchsmöglichkeiten nutzen

Lars Klingbeil

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.


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Initiative Pro Netzneutralität gestartet – die Neutralität im Netz sichern! Jetzt unterzeichnen!

Lars Klingbeil

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie. Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.
Gemeinsam mit einigen Aktivisten aus der Netzgesellschaft sowie Interessierten aus unserer und anderer Parteien haben wir eine überparteiliche Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.


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Branchenbefragung der SPD: „Perspektiven für den Breitbandausbau in Deutschland“

Martin Dörmann

Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Das Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, hat für die SPD-Fraktion hohe Priorität, nicht zuletzt zur Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung. Diese Bedeutung hat am Montag auch die Anhörung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eindrucksvoll bestätigt.


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