Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Arbeitsbedingungen verändern sich grundlegend und mit großer Geschwindigkeit, neue Branchen und Berufsfelder entstehen, neue Jobs entstehen und andere fallen weg, das Arbeiten wird flexibel von Ort und Zeit. Die Arbeitswelt befindet sich aufgrund der Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel.

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Eine Paneldiskussion wird sich mit der Zukunft der Arbeit auseinandersetzen.

Saskia Esken, MdB (Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion)  wird die Herausforderungen und Chancen durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeit 4.0, mit Prof. Dr. Gesche Joost (Universität der Künste Berlin, Internetbotschafterin der Bundesregierung), Dr. Carola Reimann, MdB (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Illek (Personalvorstand der Deutschen Telekom AG) und Lothar Schröder (ver.di-Bundesvorstand) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit als Antwort auf verschwimmende Grenzen von Arbeit und Privatem?
  • Welche Schritte sind notwendig, um in Aus-, Fort- und Weiterbildung fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung?
  • Wie sehen gelungener Arbeitsschutz, Interessenvertretung und Mitbestimmungsrechte beim Arbeiten 4.0 aus?
  • Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen etc. erwartet, damit „digitale Arbeit“ auch „gute digitale Arbeit“ wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden – Ministerrat hat seine Position beschlossen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen. Die endgültige Positionsfindung im Rat ist zugleich der Startschuss für den Ende Juni beginnenden Trilog, die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist der zügige Abschluss des Trilogs zur EU-Datenschutzgrundverordnung noch 2015 wichtig. Allerdings nicht um jeden Preis. Bekannt gewordene Details aus den Ratsverhandlungen lassen ein Absinken des Niveaus der Datenschutzgrundverordnung unter das der alten Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Damit wäre eine rote Linie unterschritten.

Würde der bislang geltende Grundsatz der Zweckbindung verwässert, wäre dies die faktische Aushebelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Gleiches gilt bei einer Aufweichung des Grundsatzes der Datensparsamkeit, wenn dieser lediglich durch ein Verbot der „exzessiven“ Datenverarbeitung ersetzt würde. Die Grundsätze der Zweckbindung und der Datensparsamkeit im Verordnungsentwurf müssen gewahrt bleiben, denn sie sind in Anbetracht der in der heutigen Zeit produzierten Flut von Daten elementar für einen funktionierenden Datenschutz.

Aus unserer Sicht ist für den Erfolg im Trilog entscheidend, dass die im Kommissionsentwurf enthaltenen Datenschutzgrundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit, der Datensicherheit, der Direkterhebung und der Transparenz weder geschwächt noch gestrichen werden. Zur Einhaltung dieser Grundsätze haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, daran halten wir Sozialdemokraten fest.

Wir wollen den digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so gestalten ist, dass er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die Mehrheit der Menschen bringt und eben nicht nur für einige große Wirtschaftsakteure.

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Die Frage von Sicherheit der IT ist neben dem Schutz von Persönlichkeitsrechten ein entscheidender Vertrauensfaktor in der digitalen Welt. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Das heute vom Bundestag beschlossene IT-Sicherheitsgesetz ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Wir haben wichtige Anregungen aus der Öffentlichen Anhörung mitgenommen und umgesetzt. Betreiber Kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, ein hohes Niveau an IT-Sicherheit einzuhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. In Ergänzung des kooperativen Ansatzes des IT-Sicherheitsgesetzes und in Erwartung der europäischen NIS-Richtlinie werden für bestimmte Fälle Bußgeldsanktionen bei Verstößen gegen Standards oder Meldepflichten vorgesehen. Bundesbehörden werden stärker einbezogen und verpflichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu unterstützen.

Die Untersuchungsbefugnisse des BSI bei Produkten und Systemen, auch wenn sie noch in der Entwicklung befindlich sind, und auch die Zweckbindung wurden klarer gefasst. Da sich gerade in der Informations- und Telekommunikationstechnologie sowie bei Kritischen Infrastrukturen rasch Veränderungen vollziehen, wollen wir das Gesetz außerdem vier Jahre nach Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnungen evaluieren.

Wie wichtig das heute beschlossene Gesetz ist, machen die jüngsten IT-Sicherheitsvorfälle überdeutlich. Nahezu alle Systeme und Produkte sind heutzutage von IT erfasst und mit dem Internet verbunden, wobei die Komplexität immer weiter zunimmt. Die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger wird nicht zuletzt von der Sicherheit und Integrität der zugrunde liegenden Informationstechnik abhängen, das Vertrauen in diese zu einem immer entscheidenderen Faktor. Natürlich dürfen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben, aber der wichtige erste Schritt ist getan.

Innenausschuss berät Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Wir haben zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum IT-Sicherheitsgesetz zugesichert, offen für Anregungen und Kritik zu sein. Zentrale Forderungen aus der Anhörung haben wir aufgenommen und das Gesetz an einigen Stellen verbessert.

So sollen Betreiber Kritischer Infrastrukturen den Stand der Technik zukünftig nicht nur berücksichtigen, sondern einhalten. Der kooperative Ansatz des Gesetzes wird in Erwartung der europäischen NIS-Richtlinie durch die Möglichkeiten bußgeldbewehrter Sanktionen ergänzt, wenn Betreiber Kritischer Infrastrukturen gegen bestimmte Verpflichtungen verstoßen; zum Beispiel gegen die Pflicht zur Meldung erheblicher Störungen.

In kritischen Fällen kann das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik künftig von Herstellern von eingesetzter Soft- und/oder Hardware, Mithilfe an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung verlangen. Nicht zuletzt werden wir auch die Bundesbehörden in die Sicherheitsanforderungen des Gesetzes mit einbeziehen, indem das BSI Mindeststandards für die IT-Sicherheit des Bundes vorgibt, die für alle Stellen des Bundes verbindlich sind.

Dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu erhöhen. Ihm müssen nun weitere folgen.

Frequenzauktion macht Weg frei für flächendeckende Breitbandversorgung

Quelle:picture-alliance/dpa
Quelle:picture-alliance/dpa

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sog. „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98% der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten.  Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert.

Die heute gestartete Frequenzversteigerung bereitet den Weg für zusätzliche Einnahmen für den Breitbandausbau sowie eine hochgradige Versorgung mit mobilem Breitband, die dem wachsenden Bedarf gerecht wird. Nach Abzug der notwendigen Umstellungskosten gehen die Einnahmen aus diesem Frequenzbereich komplett in den Breitbandausbau, jeweils hälftig aufgeteilt zwischen Bund und den Ländern. Zusammen mit den bereits feststehenden Haushaltsmitteln von über einer Milliarde Euro im Zukunftsinvestitionspaket des Bundes ist dies ein großer Schritt für den Ausbau auch im Bereich leitungsgebundener Hochleistungsnetze.

Wenn nach der möglicherweise mehrere Wochen dauernden Auktion die Gesamteinnahmen feststehen, müssen diese so effizient wie möglich genutzt werden, um private Investitionen in den Ausbau des Festnetzes zu investieren. Hierfür sollte zeitnah Klarheit über die Förderbedingungen herrschen und eine rechtzeitige Abstimmung und Verzahnung der Förderrichtlinie des Bundes mit den Länderprogrammen stattfinden.

Derzeit werden die 700 MHz-Frequenzen überwiegend vom Rundfunk genutzt, der zügig auf den effizienteren Übertragungsstandard DVB-T2 umstellen wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion war es zudem sehr wichtig, dass bei der Umwidmung der Frequenzen auch die Interessen von Nutzern drahtloser Produktionsmittel wie beispielsweise Kultureinrichtungen gewahrt werden, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umstellungskosten und die Zurverfügungstellung von ausreichendem Ersatzspektrum.

IT-Sicherheitsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung sichere Infrastrukturen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Innenausschuss führte gestern Nachmittag eine Öffentliche Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten waren sich einig, dass ein solches Gesetz ein wichtiger und überfälliger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit werden entscheidende Faktoren für die weitere digitale Entwicklung sein.

Die Experten waren sich bei der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz einig. Die gesetzgeberische Initiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es an einigen Punkten noch zu präzisieren gilt. Dies gilt nach Ansicht der SPD-Fraktion insbesondere für Punkte wie auf EU-Ebene vorgesehene, aber im Gesetzentwurf noch nicht enthaltene Sanktionsmechanismen, wenn Meldepflichten nicht beachtet oder der „Stand der Technik“ nicht  gewahrt werden. Ein weiterer offener Punkt ist die Frage, ob die Zweckbindung für die neuen Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Umgang mit sensiblen Informationen ausreicht, oder ob diese präzisiert werden muss – nicht zuletzt auch, um das Vertrauen in diese Behörde langfristig sicherzustellen.

Das Funktionieren unserer Gesellschaft ist zunehmend von Datenverarbeitung und funktionierenden und sicheren Infrastrukturen und Kommunikationsinfrastrukturen abhängig. Vertrauen und Sicherheit werden für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft von herausragender Bedeutung sein. Wir sind sicher, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den notwendigen Nachbesserungen einen wichtigen Beitrag für das Gelingen einer sicheren Digitalisierung beizutragen. Die SPD Bundestagsfraktion ist, so wie auch die Mehrheit der Sachverständigen, der festen Überzeugung, dass diesem ersten Schritt weitere, auch gesetzliche Initiativen, folgen müssen, um die IT-Sicherheit im Interesse der Bürger oder Unternehmen zu verbessern.

Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass DE-Mail-Dienste nun endlich eine sichere und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommen sollen. Es war absehbar, dass DE-Mail ohne eine solche durchgängige Verschlüsselung keine Akzeptanz finden würde. Ohne Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit und ohne Vertrauen darauf, dass das Kommunikationsgeheimnis wirksam geschützt bleibt, werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Kommunikationswege nicht nutzen. Sinnvoll wäre allerdings, wenn entsprechende Sicherungen nicht erst von den Nutzern eingerichtet, sondern standardmäßig voreingestellt wären.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Umstellung von DE-Mail auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland  zum Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden kann.

EU-Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Weitere Verhandlungen im JI-Rat zur Datenschutz-Grundverordnung stehen in der nächsten Kalenderwoche in Brüssel an. Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden. Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung allen Versuchen im Rat entgegentritt, Grundprinzipien des Datenschutzes zu Lasten der Nutzer und Verbraucher aufzuweichen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und der Einwilligungsvorbehalt in der Verordnung gewahrt bleiben müssen. Die nun auf dem Tisch liegenden Änderungswünsche zu diesen in der Verordnung enthaltenen Grundsätzen widersprechen dem absolut. Die Unterstützung dieser Forderungen wäre nicht nur in völligem Gegensatz dazu, was die Koalition zur europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbart hat, sondern nähme auch das Scheitern der Verordnung in Kauf.

Happy Birthday, #btADA! – Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda feiert 1. Geburtstag

Quelle: iStock.com/audioundwerbung
Quelle: iStock.com/audioundwerbung

„Der Internet-Ausschuss könnte sich übrigens aus einer Kuriosität zu einer parlamentarischen Sensation mausern. …[W]eil aus der Mischung von Parlamentariern, die hier zusammenkommen, eine Art Thinktank für Bürger und Regierung entstehen könnte, der die Tiefen der Netzpolitik vom Menschenbild bis zum Geschäftsmodell auslotet“

schrieb im März 2014 die Wochenzeitung „Zeit“ zur Gründung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, kurz #btADA.

Heute nun jährt sich die Einsetzung des #btADA zum ersten Mal. Zeit für uns als Ausschussmitglieder zurückzublicken und daraus auch Schlüsse für unsere zukünftige Arbeit zu ziehen.

Natürlich sind wir keine „Kuriosität“, aber es ist schon etwas Besonderes, wenn im Deutschen Bundestag ein neuer Ausschuss gegründet wird. Das Parlament hat eine der zentralen Empfehlungen der Internet-Enquetekommission aufgegriffen und einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit allen Fragen rund um Internet und Gesellschaft beschäftigen und damit die Arbeit der Enquetekommission ein Stück weit fortsetzen soll. Damit nimmt der Bundestag eine Vorreiterrolle in Europa ein und stellt sich der Herausforderung des digitalen Zeitalters auch institutionell.

Der Ausschuss für die Digitale Agenda  agiert als klassischer Querschnittsausschuss. Digitalisierung ist Gesellschaftspolitik und so wurde auch der Ausschuss angelegt: Er bildet einen Querschnitt, hat die Federführung bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Mitberatung bei allen digitalen Themen, die in den Fachausschüssen des Parlamentes behandelt werden und zudem wie jeder andere Ausschuss die Möglichkeit, auch selbst initiativ zu werden. Kein relevantes Thema geht mehr durchs Parlament ohne einen netzpolitischen Blickwinkel. Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in Zukunft seinen Stellenwert ausbaut.

Der Ausschuss hat federführend die Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu betreuen und zu monitoren. Aufgabe wird es hierbei immer wieder sein, aus dem Parlament Druck zu machen, damit die Agenda zügig und umfangreich umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, dass im Ausschuss wichtige Themen aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden, die in den anderen Ausschüssen oft nicht hinreichend Beachtung finden.


Weiterlesen …

Sichere Verschlüsselung wird gewährleistet

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundsinnenminister de Maiziere sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses klar für sichere Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologie in der Online-Kommunikation bekannt hat. Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Eine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung lehnen wir deshalb auch ab. Es muss jetzt darum gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und entsprechende Initiativen seitens des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums zu ergreifen.