Bundesregierung macht Weg frei für Open Data

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Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des e-Governement-Gesetzes wird der Weg für Open Data auf Bundesebene freigemacht. Mit dem Gesetz werden die Behörden des Bundes verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten als „offene Daten“ zugänglich zu machen, soweit dem nicht klar definierte Ausnahmetatbestände entgegenstehen.
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Wissen schafft Macht – Hochschulen im digitalen Wandel

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Der kompetente Umgang mit Medien und Daten, der Zugang zum Wissen dieser Welt und die kritische Bewertung von Informationen, ein Verständnis für Algorithmen und die technische Struktur des Netzes: Digitale Literalität ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Unsere Wissensgesellschaft braucht eine digitale Bildungsoffensive, eine Alphabetisierung für „digitale Kompetenz“!
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Digitale Souveränität durch Bildung!

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Mit dem Positionspapier „Digitale Souveränität für alle: Die Menschen mitnehmen!“  haben sich die Bildungs- und Digitalpolitiker der SPD-Fraktion darauf verständigt, wie gute digitale Bildung gelingen kann.

Die digitale Bildung ist ein Thema, das im Jahr 2016 in aller Munde ist. Von der Kultusministerkonferenz über das Hochschulforum Digitalisierung, von den Projektgruppen des Nationalen IT-Gipfels über den Volkshochschultag – überall wird darüber beraten, wie der digitale Wandel im Bildungssystem vorangebracht werden kann. Pünktlich zum IT-Gipfel hat das Bildungsministerium des Bundes für die kommende Legislatur eine Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur der Schulen zur Diskussion gestellt. Vergangene Woche hat das Hochschulforum Digitalisierung seinen Abschlussbericht präsentiert, in dieser Woche stellt die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ vor.

Die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Digitalisierung haben sich mit den unterschiedlichen Konzepten der digitalen Bildung auseinandergesetzt und sie in einen Kontext zur aktuellen Debatte um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels gestellt. Sie bringen ihre Vorstellungen mit dem Ziel einer „Digitalen Souveränität für alle“ auf einen Begriff und definieren vier Handlungsfelder, um den Einsatz digitaler Medien, Lehr- und Lernkonzepte in der Bildung voranzubringen:

  1. Ausstattung ist nicht alles – aber ohne Breitbandanbindung, flächendeckendes WLAN und Online-Plattformen für alle Bildungseinrichtungen geht es nicht. Deshalb müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Die Finanzierung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stemmen und auch der Wirtschaft über ein Stiftungsprogramm einen Beitrag ermöglichen.
  2. Wir brauchen offene zugängliche Bildungsangebote und frei lizenzierte Lehr- und Lernmaterialien, die von Lehrenden und Lernenden gemeinsam weiterentwickelt werden können. Die Schranken für Bildung und Wissenschaft müssen entsprechend angepasst werden
  3. Kompetenzaufbau in der Fläche: Wir müssen Lehrkräfte weiterbilden, damit sie digitale Medien auch nutzen können. Auf die Struktur von Medienzentren und Volkshochschulen können wir aufbauen und deren digitale Kompetenzen stärken, um in der gesamten Bildungskette für digitale Souveränität wirken zu können.
  4. Wir müssen informatische und medienpädagogische Ansätze zusammenführen und gemeinsam Lehrpläne und Bildungsstandards für digitale Bildung entwickeln. Den Bildungseinrichtungen müssen wir kompetente Beratung zur Seite stellen, damit sie den digitalen Wandel bewältigen können.

Es ist in höchstem Maße erfreulich, dass das Thema digitale Bildung so sehr an Fahrt gewonnen hat. Wir haben 2016 in eingehender Diskussion erarbeitet, was zu tun ist. Doch die Aufgabe ist damit nicht gelöst: Ab 2017 müssen wir beginnen, die vielen guten Vorschläge umzusetzen – und nicht zuletzt deren Finanzierung zu klären. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam angegangen werden muss.

Digitale Souveränität statt Angst vor Digitalisierung

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Die Debatte um den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft droht in Deutschland den Blick auf die Chancen zu verlieren, wenn Angst die Regie übernimmt. Ausspähung und Datenmissbrauch, Manipulation und Cyberkriminalität – diese Gefährdungen sind ja nicht von der Hand zu weisen. Dazu kommt die berechtigte Sorge, durch die Digitalisierung könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen, und die verbleibenden werden sich fundamental verändern. Unser Leben ändert sich fundamental, denn diese vierte industrielle Revolution ist viel mehr als nur ein Wandel der Produktionsmethoden. Darin ist sie ihrer Vorgängerin im 19. Jahrhundert durchaus vergleichbar, sie bewirkt einen tiefgreifenden Umbruch unserer Arbeit, unserer Gesellschaft, unserer Welt.
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Wir brauchen eine faire Haftungskette für digitale Produkte

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der „Initiative Deutschland sicher im Netz“ (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Für die SPD-Bundestagsfraktion fordert der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres und der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Gerold Reichenbach, eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette.
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Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Foto: dpa/picture alliance
Foto: dpa/picture alliance

I. Zielsetzung

Die Beziehung von Urhebern und Verwertern kreativer Werke ist in Deutschland von einem strukturell ungleichen Kräfteverhältnis geprägt. Dies gilt in gleicher Weise für Leistungen ausübender Künstler. Folge dieser gestörten Vertragsparität ist, dass wirtschaftlich durchsetzungsstarke Verwerter in vielen Branchen den Kreativen einseitig Vertragsbedingungen „diktieren“ können. Mittel der Wahl sind oftmals Verträge mit Pauschalvergütungen für die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte über die gesamte Schutzdauer („Total Buy-out“). Diese sind insbesondere dann problematisch, wenn die Pauschalvergütung unangemessen gering und nicht fair ausgehandelt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Position der Kreativen in Deutschland durch eine Reform des Urhebervertragsrechts zu stärken. Der Arbeitskreis Urheberrecht begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es müssen endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit Urheber und Verwerter „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln können.

Der Arbeitskreis Urheberrecht ist der festen Überzeugung, dass gemeinsame Vergütungsregeln bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen müssen. Sie sind der Schlüssel zu einem fairen, zeitgemäßen und zugleich hinreichend flexiblem Urhebervertragsrecht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen treten sich bei Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln durchsetzungsstarke Verbände auf Augenhöhe gegenüber. Die Ergebnisse derartiger Verhandlungen können die Vermutung der Angemessenheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern sind gemeinsame Vergütungsregeln ein Instrument zur Wiederherstellung der bisher gestörten Vertragsparität. Zum anderen sind sie ein attraktives Mittel, um branchenspezifische Vergütungen und Regelungen auszuarbeiten. Dies ist in einer extrem ausdifferenzierten Kreativwirtschaft essentiell. Insofern bieten gemeinsame Vergütungsregeln den Beteiligten auch die Chance, gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen, denen sich einige Branchen in Folge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Erosion klassischer Geschäftsmodelle gegenübersehen.


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Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

dpa / picture alliance
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Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.
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WLAN-Gesetz für mehr freies WLAN in Deutschland

dpa / picture alliance
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Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit unserem Gesetz die Grundlage entzogen.

Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu sorgen. Genau das machen wir jetzt mit unserem Gesetz.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Bekämpfung von illegalen Plattformen im Internet verbessert wird. Dafür sollen Finanzströme ausgetrocknet und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden.

Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Foto: Peter Blum
Foto: Peter Blum

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem TMG-Änderungsgesetz abzugeben, welches morgen dem Plenum des Deutschen Bundestags vorgelegt werden soll.

Im Vergleich zu dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 hat sich der Gesetzesvorschlag grundlegend verändert. Die ursprünglich vorgesehene Änderung des § 10 TMG, der die Haftungsprivilegierung von Host-Providern regelt, wurde gänzlich gestrichen. Auch die Gesetzesänderung zu § 8 TMG wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf substantiell modifiziert: Sie beschränkt sich darauf, dass nunmehr private, nebenberufliche und gewerbliche WLAN-Anbieter mit klassischen Access-Providern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder 1&1 gleichgesetzt werden.

Hintergrund der Bitte der SPD-Bundestagsfraktion ist offensichtlich meine deutliche Kritik an dem Regierungsentwurf, die ich unter anderem bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags Ende des vergangenen Jahres geäußert habe. Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Kollegen ausführlich die unionsrechtlichen Vorgaben der Haftungsprivilegierung für Provider dargelegt und auch in diesem Kontext Kritik an dem Entwurf für das TMG-Änderungsgesetz geübt (vgl. Frey/Rudolph/Oster, Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts – Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung und Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber, CR 11/2015, Beilage).

Um es vorwegzunehmen: Das nunmehr vorgelegte TMG-Änderungsgesetz halte ich für eine angemessene Lösung, um die erklärten Ziele, mehr Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen und offene WLAN-Angebote zu ermöglichen, zu erreichen. Die Verabschiedung des nunmehr vorgelegten TMG-Gesetzentwurfs wird meines Erachtens die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um endlich eine größere Verbreitung von offenen WLAN-Angeboten in Deutschland zu ermöglichen. Zentral ist der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr WLAN-Anbieter klassischen Access-Providern gleichstellt. Auch mit der Störerhaftung begründete Unterlassungsansprüche müssen in Zukunft den engen Filter der Haftungsprivilegierung überwinden. Dies kann auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache McFadden nicht davon abhängig gemacht werden, dass WLAN-Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, wie dies noch in dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 vorgesehen war. Zusätzliche Voraussetzungen für die Privilegierung, wie etwa die Passwortsicherung, die Registrierung oder die Einfügung einer Vorschaltseite, sind damit ausgeschlossen. Weiterhin ist zentral, dass WLAN-Betreiber nicht mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter, die über ihr Funknetz erfolgen, belastet werden können. Damit entfällt das Interesse an massenhaften Abmahnungen und den damit zu regenerierenden Umsätzen.


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Freies WLAN in Deutschland kommt!

dpa / picture alliance
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Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit einer Änderung des Telemediengesetzes klarzustellen, dass WLAN-Anbieter als Accessprovider anzusehen sind und dass diese die Haftungsprivilegierung für Accessprovider beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.


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