Ausschuss für Digitale Agenda trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

In meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda habe ich gestern im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, der digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen diskutiert. Der Umgang von Deutschland mit der NSA-Affäre, unterschiedliches Verständnis von Privatheit, Durchsetzung von Informationsfreiheit, Konsequenzen des sogenannten Google-Urteils auf die Meinungs- und Pressefreiheit – dies sind nur einige der Themen, dabei angesprochen wurden.

Neben philosophischen Exkursen zu der Frage, inwiefern das Internet als Werkzeug mißbraucht werden kann um Demokratie zu manipulieren, ging es auch sehr konkret um Abwägungsfragen in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Insbesondere waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Einschätzungen zu den Auswirkungen des Google-Urteils und an der konkreten Ausgestaltung des „Recht auf Vergessen“ interessiert.

Beim Thema NSA-Affäre wurde deutlich, dass neben starken – europäischen Datenschutzregeln – endlich auch die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definiert werden müssen: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf? Fragen, auf die die Antworten unterschiedlich ausfallen werden, je nach dem ob man sie aus der Sicherheits- oder der Bürgerrechtsperspektive betrachtet. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wird es am Ende eines immer neuen Abwägungsprozesses im Einzelfall bedürfen.

Für die SPD-Fraktion begrüße ich das Engagement des neuen Ausschusses Digitale Agenda, den interkulturellen Austausch und Dialog zu fördern. Gespräche wie das gestrige Treffen mit den Bloggern sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg internationaler Vernetzung in einer digitalisierten Welt.

Zum Hintergrund:

Hintergrund des Treffens war eine Einladung des Auswärtigen Amtes an Herausgeber politischer Blogs aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines Besucherprogramms der Bundesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen in der Woche vom 04.-08.08.2014 an einer vom Institut für Auslandsbeziehungen organisierten Themenreise teil. Sie kommen dabei insbesondere aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, Transformationsländern und weiteren (Im Einzelnen: Ägypten, Angola, Aserbaidschan, Bangladesch, Belarus, China, Indien, Jordanien, Südkorea, Palästinensische Gebiete, Rumänien, Russland, Saudi Arabien, Sri Lanka, Tunesien, Ungarn). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den deutschen Botschaften vor Ort für die Reise ausgewählt.

Bitcoin müssen auf die politische Agenda

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Für die einen läuten sie eine neue Ära im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein, für die anderen sind sie nur ein weiteres Spekulationsobjekt für Risikoanleger: Die Kryptowährung Bitcoin. Sie gilt als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. So oder so: es braucht einheitliche Regelungen für den Umgang mit digitalen Währungen, denn bisher ist der Markt für Kryptowährungen nahezu unreguliert.

Der europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob auf Einkommen aus dem gewerblichen Handel mit der Kryptowährung Bitcoin Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Noch sind sich nationale Aufsichtsbehörden weltweit in ihrer Einschätzung uneinig. Während beispielsweise die BaFin und das BMF in Deutschland das Einkommen aus dem Handel mit Bitcoin für umsatzsteuerpflichtig halten, ist die britische Aufsichtsbehörde HMRC in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zum gegenteiligen Urteil gelangt.

Die unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Staaten führt nicht nur bei Nutzern und Händlern zu Unsicherheiten, sondern zeigt einmal mehr: Die gesetzgeberische Regulierung von Kryptowährungen steckt noch in den Kinderschuhen. Harmonisierte internationale und europäische Regelungen sind dringend notwendig. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen. Denn die Idee, die dahinter steckt – schnelle und günstige bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer – kann den Markt für Zahlungsdienstleistungen verbraucherfreundlicher machen. Bitcoin gehören deshalb auf die politische Agenda.


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Datenschutz und TTIP – Positionspapier der AG Digitale Agenda

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

Am 2. Juli 2014 hat die AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu datenschutzrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als gemeinsame Position beschlossen. Ziel der Positionierung ist es, klare datenschutzrechtliche Bedingungen aufzustellen, die erfüllt werden müssten, bevor die Verhandlungen zum TTIP abgeschlossen werden können. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für diese Position in der Fraktion werben. Das Positionspapier soll außerdem eine Grundlage für weitergehende Diskussionen, beispielsweise in der Berichterstatterunde der SPD-Fraktion zum TTIP, bilden.

Hier der Wortlaut des Positionspapiers:

Positionspapier der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion zu den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Datenschutz und TTIP

Datenschutz und Datensicherheit dürfen keine Verhandlungssache sein. Allgemeine Datenschutzfragen sind, so die Kommission, auch nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, trotzdem ist nicht auszuschließen, dass Fragen der Datenübermittlung auch Datenschutzstandards berühren. Als sicher gilt, dass bei den TTIP-Verhandlungen Fragen der Datenübermittlung und auch der Datensicherheit behandelt werden sollen. Es ist dabei zu gewährleisten, dass alle geltenden Standards der EU beim Datenschutz- und Verbraucherschutz nicht unterschritten werden.

Es ist davon auszugehen, dass TTIP den Umfang und auch die Bedeutung der transatlantischen Datenübermittlungen weiter steigern wird. Ein reibungsloser Datenfluss in die USA sollte zukünftig nur unter strengen Bedingungen und bei gleichzeitiger Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus erfolgen.

Da grundlegende Unterschiede zwischen der EU und den USA beim Datenschutz bestehen und das Vertrauen in den Datentransfer über den Atlantik durch den NSA-Skandal schweren Schaden genommen hat, sind die folgenden Punkte bei den TTIP-Verhandlungen in Bezug auf die Datenübermittlung zu berücksichtigen:


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Schnelles Internet für alle! Koalition forciert Breitbandausbau

Martin Dörmann

Am 3. Juli haben Union und SPD einen gemeinsamen Antrag in erster Lesung ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird ein umfassendes Maßnahmenbündel beschrieben, um bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Hochleistungsnetzen zu realisieren.

Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben wir deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, zumal Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent lag.

Mit dem vorgelegten Bundestagsantrag wollen die Koalitionsfraktionen die notwendigen politischen Entscheidungen für den Breitbandausbau forcieren. Er trägt sozialdemokratische Handschrift, nimmt die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf und basiert konzeptionell weitgehend auf dem SPD-Breitbandpapier, das wir in der letzten Legislaturperiode im Projekt Infrastrukturkonsens erarbeitet haben.

In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der genannten Ausbauziele  die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln. Angestrebt werden soll eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten.

Hierzu werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Die geforderten Maßnahmen sind in fünf Säulen gegliedert:

  1. Innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung
  2. Optimale Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung
  3. Konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen
  4. Effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete
  5. Bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Zwischen dem Bund und den Ländern wird ein nationaler Konsens zum Breitbandausbau angestrebt, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung.

Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in dünn besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) zusammen. Laut einer aktuellen TÜV-Rheinland-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ersetzt dabei nicht den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Allerdings bietet insbesondere der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. So ließen sich die Ausbaukosten für die teuersten 5 % der unterversorgten Haushalte laut TÜV-Studie bei zusätzlicher Nutzung von LTE Advanced um 8 Milliarden Euro verringern.

Im Koalitionsvertrag wurden „bessere Fördermöglichkeiten“ für den Breitbandausbau als gemeinsames Ziel verankert. In Zeiten strikter Haushaltsdisziplin müssen jedoch neue Ausgaben grundsätzlich gegenfinanziert sein. Hierfür bieten sich die Nutzung der Einnahmen aus zukünftigen Frequenzvergaben an. Aus Berechnungen der Bundesnetzagentur ergibt sich, dass durch 2015 anstehende Frequenzvergaben in den Bereichen 900/1800 MHz sowie 1,5 GHz insgesamt mit Mindesteinnahmen von rund 1 Milliarde Euro für den Bund zu rechnen ist. Höhere Beträge könnten realisiert werden, wenn es zu einer Versteigerung kommt und/oder der Bereich 700 MHz („Digitale Dividende II“) mit einbezogen werden könnte.

Wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Förderprogramme und die Nutzung von zusätzlichen Funkfrequenzen für den Breitbandausbau – erfordern politische Entscheidungen in den nächsten Monaten, damit sie noch in dieser Legislaturperiode für die Breitbandziele Wirkung zeigen können. So benötigen neue Förderprogramme 12 bis 18 Monate, bis sie in der Fläche wirken. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal unter Schwarz-Gelb vier Jahre lang Gestaltungsmöglichkeiten verpasst wurden.

Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm “Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl” verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der “Verheißung” Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


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Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im JI-Rat.

Ziel der Verhandlungen im JI-Rat zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss es sein, technologischen und digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so zu gestalten, das er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die große Mehrheit der Menschen bringt und nicht nur für einige Wirtschaftsakteure.

Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass für Google in Europa auch europäisches Recht gilt. Wir wollen durch die umfassende Verankerung dieses Marktortprinzips in der Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich mit seinen Angeboten und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt bewegt, unabhängig davon, ob es eine Niederlassung in Europa hat oder nicht.  Das bedeutet mehr Schutz europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Die bisherige Benachteiligung europäischer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich das für sie geltende Recht quasi durch die Standortwahl aussuchten, ist nicht akzeptabel.

Ausdrücklich unterstützen wir die Position von Bundesjustizminister Maas, der eine generelle Herausnahme des öffentlichen Sektors aus der Verordnung ablehnt. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen vor der Datensammelwut von privaten als auch von staatlichen Stellen geschützt werden. Wir wollen jedoch eine Öffnung für höhere nationale Standards im öffentlichen Bereich und beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine starke Verordnung einzusetzen, die Datenübermittlung an Drittstaaten nur unter Voraussetzungen zulässt, die kein Unterlaufen des europäischen Datenschutzes ermöglichen. Wir brauchen schnell eine einheitliche starke europäische Datenschutz-Grundverordnung. Andernfalls werden wir die Marktmacht außereuropäischer Anbieter weiter zementieren, die derzeit den Flickenteppich unterschiedlicher datenschutzrechtlicher Regelungen in den europäischen Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Ein Jahr nach Snowden – wann wollen wir endlich Konsequenzen ziehen?

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Genau vor einem Jahr haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv von Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA berichtet und das Überwachungsprogramm „PRISM“ aufgedeckt. Mit diesem soll die NSA auf die Serverdaten der großen Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple  oder Yahoo zugreifen können. Nur wenige Tage später enthüllte der Guardian, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiere. Unter dem Namen „TEMPORA“ hätten die Briten sich in mehr als 200 der wichtigen Transatlantik-Glasfaser-Verbindungen eingeklinkt und überwache deren Datenstrom. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über die Ausspähaktionen und die Instrumente britischer und amerikanischer Geheimdienste. Bis heute reißen diese Berichte über britische und amerikanische Programme mit Namen wie „XKeyscore“, „Blarney“, „Marina“, „Oakstar“, „Fairway“, „Stormbrew“ oder „Boundless Informant“ – um nur einige zu nennen – zur flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, über die Überwachung von Regierungsmitgliedern und -institutionen, von Botschaften, Unternehmen und Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern weltweit nicht ab.  Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen lediglich die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis heute auch nur einen Bruchteil des Ausmaßes. Was wir aber heute wissen: Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind in der Lage, weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren – und sie tun dies auch in großem Umfang. Dies ist ein beispielsloser Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und eine Gefährdung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.

Eigentlich hätten diese Enthüllungen eine Zäsur darstellen müssen. Doch wenn man sich fragt, was in diesem Jahr nach Snowden tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass es bislang nahezu keine politischen Konsequenzen gibt. Zwar haben diese Diskussionen letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik endlich auf der politischen Agenda steht. So soll es erstmals eine “Digitale Agenda” der Bundesregierung geben und der Bundestag hat erstmals einen Internetausschuss. Auch wird endlich die Frage um den Erhalt bzw. in vielen Bereichen die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz diskutiert. Ansonsten aber scheint es, es gehe alles so weiter, als hätte es diese Enthüllungen nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu einem verbindlichen Datenschutzabkommen stocken seit Jahren, die Verhandlungen zu Freihandels- oder zu Datenaustauschabkommen blenden diese bürgerrechtlichen Fragestellungen weitgehend aus und auch auf europäischer Ebene ist es trotz jahrelanger Diskussion bisher nicht gelungen, sich auf eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu verständigen. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof immer wieder die Wahrung der deutschen und europäischen Grundrechte eingefordert, zuletzt mit dem wegweisenden Urteil zur Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten.


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Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich absichern

Lars Klingbeil

Der Ausschuss Digitale Agenda hat gestern eine Öffentliche Anhörung zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität durchgeführt. Von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen wurde die Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität auf europäischer Ebene eingefordert. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist Voraussetzung für den Erhalt des offenen und freien Internets und die Sicherung von Teilhabe, Diskriminierungsfreiheit und Meinungsvielfalt, Innovation und fairem ökonomischen und publizistischen Wettbewerb. Unterschiedlich bewertet wurden die bislang vorgelegten Regelungsentwürfe seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Von der Mehrzahl der geladenen Sachverständigen wurde der Vorschlag des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents als eine gute Grundlage für eine wirksame gesetzliche Absicherung bewertet – zumindest so lange die Kapazitätsengpässe bei den Bandbreiten bestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, dass es einer solchen wirksamen gesetzlichen Absicherung von Netzneutralität für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft bedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf europäischer Ebene eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität durchzusetzen, wie es der  Koalitionsvertrag vorsieht. Es geht um den Erhalt eines freien und offenen Netzes. Wir brauchen eine wirksame Absicherung der Netzneutralität, die gleichzeitig hinreichend Spielraum für Innovationen und neue Geschäftsmodelle belässt. Der Vorschlag des Europäischen Parlamentes bietet hierzu eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Export von Überwachungs- und Spähsoftware deutlich beschränken

Lars Klingbeil

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten zu untersagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Entscheidung, mit der die Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware drastisch beschränkt werden soll. Unrechtsregime unterdrücken ihre Bevölkerung zunehmend durch den Einsatz von Überwachungs- und Spähtechnologie. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll der Export von Überwachungs- und Spähtechnologien in die Länder gestoppt werden, die Menschenrechte verletzen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine drastische Beschränkung der Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware ein. Wir begrüßen diese wichtige Initiative des Wirtschaftsministers.

Bis zum Ende des Jahres soll es auf europäischer Ebene strengere Regeln zum Export von Überwachungs- und Spähtechnologie geben. Diese sollen sicherstellen dass derartige Techniken nicht in Länder geliefert werden, in denen fortdauernd und systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrückt werden. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und auch auf internationale Ebene dafür  einsetzen, dass derartige Überwachungs- und Spähtechnologien nicht in Unrechtsstaaten exportiert werden dürfen. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll sichergestellt werden, dass es bis zur Einigung auf europäischer Ebene keine deutsche Überwachungstechnologie in diese Länder exportiert werden darf.

Computerspiele sind und bleiben Kulturgut

Foto: picture alliance / dpa
Foto: picture alliance / dpa

Deutschland ist weltweit der stabilste Markt für digitale Spiele. Computer- und Videospiele erbringen zunehmend mehr Umsatz als der Film, sie werden auch in ihren Geschichten und der künstlerischen Verarbeitung immer komplexer und anspruchsvoller. Digitale Spiele sind wie Filme mittlerweile hochwertige künstlerische Erzählungen und werden von vielen als das Leitmedium des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

Der Deutsche Computerspielpreis ist die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Damit sollen sowohl qualitativ hochwertige, als auch kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele prämiert werden – Kategorien, die sich längst nicht mehr ausschließen, sondern wie im Fall der Favoriten für den Computerspielepreis immer häufiger zusammenfallen.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag 2007 auf wesentliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion diesen Preis zusammen mit der Computerspielewirtschaft initiiert. Der Erfolg spricht für sich. Für die nunmehr sechste, alljährlich zwischen Berlin und München wechselnde Verleihung wurden so viel digitale Spiele Made in Germany wie noch nie eingereicht. Das spricht für die Bedeutung des Mediums Computerspiele für den Standort Deutschland.

Umso wichtiger ist es, hier nicht stehen zu bleiben. Auch wenn die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung für den Deutschen Computerspielpreis und die Stiftung Digitale Spielekultur von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gewechselt ist, muss klar sein, dass die kulturelle Bedeutung von digitalen Spielen nicht infrage gestellt werden darf, sondern stattdessen weiter gefördert wird. Nicht nur die Stiftung Digitale Spielekultur zeigt, welche Chancen – aber auch Risiken – das Medium mit sich bringt. Dem Koalitionsvertrag entsprechend gilt es, die hier geleistete Auseinandersetzung und Förderung kulturell und pädagogisch wertvoller digitaler Spiele in Deutschland auszubauen.

Computerspielen ist eine neue Kulturtechnik. Wie andere Länder auch sollten wir weiter daran arbeiten, die Computer- und Videospielindustrie als strategisch wichtige Industrie und das Computerspiel als Kulturgut zu fördern, die Branche im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und eine umfassende Förderstrategie zu entwickeln. Neben dem Deutschen Computerspielpreis und der Stiftung Digitale Spielekultur gehören auch die verschiedenen Ansätze und Akteure zur Stärkung der Medienkompetenz dazu und sollten eingebunden werden.