Totalüberwachung muss sofort gestoppt werden

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Anlässlich der neuen Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald ‏zum Umfang des Überwachungsskandals erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil:

Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen. Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun endlich alles offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich klären, wo und wie die amerikanischen Nachrichtendienste die Kommunikation in einem solchen Umfang abgreifen können. Die Unternehmen müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang sie an dieser Totalüberwachung beteiligt sind. Es ist völlig unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, dass sie von diesen Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe und immer nur das einräumt, was man bereits in dieser lesen konnte.

Die Bundesregierung muss zudem dringend erklären, wozu und wie die deutschen Behörden Instrumente wie XKeyscore nutzen. Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage eingebracht, um diese offenen Fragen endlich zu klären.

Eine solche flächendeckende Kommunikationsüberwachung ist mit dem Grundgesetz und auch mit den europäischen Grundwerten unvereinbar. Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass diese Totalüberwachung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern eingestellt wird und dass die USA sich in Deutschland an deutsches Recht halten.