Einladung zum Medienpolitischen Kongress zum “Wert des Journalismus” – Hashtag:   #spdmk – am Freitag, den 7. Juni 2013, um 14:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Der Journalismus steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sinkende Absatzzahlen und Schließungen von Redaktionen prägen das Bild im Printbereich, während der Onlinejournalismus nach wie vor auf der Suche nach tragfähigen Geschäftsmodellen ist. Gleichzeitig bringen Digitalisierung und verstärkter Medienkonsum im Internet auch Veränderungen für den Rundfunk mit sich.

Die grundsätzliche Frage ist, wie viel guter Journalismus einer Gesellschaft wert ist. Dabei geht es nicht nur um Verwertungsketten und neue Geschäftsmodelle, sondern auch darum, wie wir einen freien, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus in der digitalen Gesellschaft erhalten können.

Journalistische Inhalte sind ein besonderes Gut, das mehr als nur einen wirtschaftlichen Wert hat. Medien sind für eine funktionierende demokratische Gesellschaft unerlässlich. Deshalb ist der freie und unabhängige Fluss von Informationen im Grundgesetz garantiert. Verschwinden Zeitungen oder Radiosender vom Markt, geht immer auch ein Stück Meinungsvielfalt verloren.

Was kann eine sozialdemokratische Medienpolitik tun, damit diese Veränderungen den besonderen „Wert des Journalismus“ nicht gefährden? Wie lassen sich die Rahmenbedingungen für Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität im Journalismus verbessern? Wie kann der Spagat zwischen wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen gelingen? Wie verändert sich Journalismus?

Zu diesen und anderen Fragen möchten wir mit Peer Steinbrück, vielen renomierten Fachexperten und Ihnen diskutieren. Wir laden Sie herzlich zu unserem Medienpolitischen Kongress zum „Wert des Journalismus“ ein und freuen uns auf einen spannenden Nachmittag.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann, MdB

Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Tagungsort

Reichstagsgebäude, Eingang Süd

Fraktionsebene, Otto-Wels-Saal

Scheidemannstraße

10117 Berlin

Einlass ab 13:00 Uhr

Programm

14:00 Uhr Begrüßung und Einführung

Thomas Oppermann, MdB

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion

14:10 Uhr Impuls: Medienpolitik im Wandel

Olaf Scholz

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Stv. SPD-Parteivorsitzender

14:30 Uhr Grundsatzrede: Wandel des Journalismus

Peer Steinbrück, MdB

15:00 Uhr   Kaffeepause

15:30 Uhr Podium Medienpolitik im Dialog: Qualität und Vielfalt im Journalismus

Prof. Dr. Gesche Joost, UdK Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Schulz, HBI Hamburg

Hans-Ulrich Jörges, Chefredaktion Stern

Rüdiger Ditz, Chefredakteur Spiegel Online

Martin Dörmann, MdB, Medienpolitischer Sprecher

Moderation: Ines Pohl , taz

16:45 Uhr   Fragen aus dem Publikum

17:15 Uhr Schlussfolgerungen für eine sozialdemokratische Medienpolitik

Martin Dörmann, MdB, Medienpolitischer Sprecher

17:25 Uhr Empfang im Foyer

Anmeldung

Monique Paech

Öffentlichkeitsarbeit

Telefon        (030) 227 59151

Telefax         (030) 227 56173

E-Mail           anmeldung@spdfraktion.de

Einladung zum Medienpolitischer Kongress: “Wert des  Journalismus” am 7. Juni 2013 (PDF-Datei)

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Im Sommer 2012 haben wir zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht vorgelegt, die zum Ziel hatten, den Rahmen für die weitere Diskussion um den bestehenden Anpassungsbedarf im Urheberrecht abzustecken und das Spannungsfeld aufzuzeigen, in dem wir uns bewegen.

In Dialog und intensiven Austausch mit allen beteiligten Akteuren haben wir diese Thesen fortentwickelt zu einem Konzept “Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht – Herausforderungen der digitalen Welt annehmen”, das versucht, den Erfordernissen neuer digitaler Entwicklungen Rechnung zu tragen und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kreativen und Kulturschaffenden, Verwerter und Nutzerinnen und Nutzer in Einklang zu bringen. Wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, das Bewusstsein für den Stellenwert von Kultur und kreativem Schaffen in unserer Gesellschaft zu festigen.

Positionspapier “Für ein faires und zukunftsfähiges Urheberrecht – Herausforderungen der digitalen Welt annehmen” (PDF-Datei)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Worum geht es?

Die SPD stellt die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Was wird geregelt?

Das Gesetz verpflichtet die Verwaltung zur proaktiven Veröffentlichung einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet. Daneben müssen Bundes- und Landesbehörden zukünftig Verbraucherinformationen über alle Produkte und Dienstleistungen aktiv veröffentlichen. Der Entwurf greift die Ergebnisse der 2012 erfolgten Evaluation des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes auf und integriert das Umweltinformations- (UIG) und ein verbessertes Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in das allgemeine Informationsfreiheitsrecht. Damit gelingt es erstmals, die drei großen Informationsfreiheitsgesetze in einem Regelungswerk auf einem hohen Informationszugangsniveau zusammenzuführen.

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes sind:

• die Zusammenführung der drei großen Informationsfreiheitsgesetze in einem umfassenden Informationsfreiheitsrecht,
• die Verpflichtung – ähnlich wie das Hamburger Transparenzgesetz – zur proaktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung und die Ausgestaltung dieser Veröffentlichungspflicht als Anspruch für jedermann,
• die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienst-leistungen; bei Gesetzesverstößen und Grenzwertüberschreitungen auch durch Nennung von Hersteller- und Produktnamen,
• die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und eine stärkere Betonung der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang,
• und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, gerade auch hinsichtlich der Einbeziehung in rechtliche Verfahren.

Mit dem vor sieben Jahren in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das von den damaligen Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiiert wurde, fand ein Paradigmenwechsel von der beschränkten Aktenöffentlichkeit hin zu einer wirksamen Informationsfreiheit statt. Der vorliegende Gesetzentwurf greift nun die Vorschläge der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes aus dem vergangenen Jahr, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Vorschläge zur Verbesserung der Verbraucherinformation auf.

Unterstützt wurde die Fraktion bei der jetzigen grundlegenden Überarbeitung von der Zivilgesellschaft, von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.

Mit diesem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme grundsätzlich urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch die Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf.

Die Anhörung findet statt am:

Montag, dem 13. Mai 2013

16.00 Uhr

Paul-Löbe-Haus

Raum 4300

Als Sachverständige sind eingeladen:

• Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler, Technische Universität Berlin, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht
• Dr. Oliver Grün, Bundesverband IT-Mittelstand e. V., Aachen, Präsident und Vorstandsvorsitzender
• Dr. Till Jaeger,  JBB Rechtsanwälte, Berlin, Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software (IfrOSS)
• Rasmus Keller, SNP Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf, Rechtsanwalt
• Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe (FSFE), Berlin
• Dr. Till Kreutzer, i.e., Büro für informationsrechtliche Expertise, Berlin
  Rechtsanwalt
• Uwe Schriek,  Siemens AG, Berlin
• Dipl.-Physiker Johannes Sommer, BIKT – Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e. V., Hamburg
• Jan H. Wildeboer, Red Hat GmbH, Grasbrunn (Bayern)
  EMEA Evangelist Open Source Affairs

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Rechtsausschusses anzumelden. Tel.: (030) 227 32430, Fax: (030) 227 36081, Mail: rechtsausschuss@bundestag.de

Aktualisierung des Programmablaufs

Die Internetenquete hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Berichte und Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das  Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen  Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete  Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Jetzt stellt sich die Frage: Was folgt auf die Internetenquete?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die SPD-Bundestagsfraktion laden ein zu  einem netzpolitischen Workshop am 16. Mai 2013 von 14.30 – ca. 17.00 Uhr in die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, um eine Bilanz der Arbeit der  Internetenquete zu ziehen und vor allem um die Frage zu stellen, wie es  weitergeht in der Netzpolitik. Die Internetenquete hat zahlreiche wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt, die es umzusetzen gilt. Diese reichen von  der einstimmig empfohlenen Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive über den Ausbau von Transparenz und den verstärkten Einsatz von neuen Beteiligungsmöglichkeiten bis hin zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, um die Potenziale und Freiheitsräume digital vernetzter Arbeit zu heben. Über diese Fragen möchten wir mit renommierten Experten, den Mitgliedern der Internetenquete und mit Ihnen diskutieren.

Wir laden Sie herzlich zu unserem Netzpolitischen Workshop „Quo vadis Netzpolitik – was folgt auf die Internetenquete?“ ein und freuen uns auf einen spannenden Nachmittag

am Donnerstag, dem 16. Mai

von 14.30 – ca. 17.00 Uhr

in der Friedrich-Ebert-Stiftung

10785 Berlin-Tiergarten

Hiroshimastr. 28

(Haus 2, im großen Saal im Erdgeschoss).

Programm

Begrüßung

14.30 Uhr

Bilanz und Ausblick: Was folgt auf die Internetenquete?
Alvar Freude und Lars Klingbeil im Interview mit Britta Weddeling

Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft

15:15 Uhr

Input 1: Revitalisierung der Demokratie und neue Möglichkeiten der Teilhabe in der digitalen Gesellschaft
Prof. Dr. Wolfgang Schulz

15:30 Uhr

Input 2: Digitalisierung der Wirtschaft- und Arbeitswelt
Michael Schwemmle

15:45 Uhr

Podiumsdiskussion (mit Fragen aus dem Publikum)

Prof. Dr. Wolfgang Schulz

Michael Schwemmle

Caroline Drucker

Prof. Dr. Gesche Joost

Cornelia Tausch

Brigitte Zypries

Moderation: Valentina Kerst

16:45 Uhr

Fazit: Sozialdemokratische Netzpolitik nach der Internetenquete
Lars Klingbeil, MdB

anschließend Imbiss

Für eine kurze Rückmeldung über Ihre Teilnahme unter der eMail-Adresse
indira.kroemer@fes.de wären wir dankbar.

Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 13. Mai 2013 eine Öffentliche Anhörung zum Thema “Änderung des Telemediengesetzes” sowie “Potentiale der WLAN-Netze” durch. Gegenstand der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs.  17/11137) und ein Antrag der SPD-Fraktion “Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen” (BT-Drs. 17/11145).

Beide Initiativen zielen darauf ab, die bestehende Rechtsunsicherheit – die der Hauptgrund für das Stagnieren des Ausbaus von WLAN-Zugängen ist – zu beseitigen.  Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für das Betreiben privater WLAN-Zugänge aufgestellt, die letztlich dazu führen, dass es keine oder nur sehr wenige private offene Netze gibt. Dies betrifft insbesondere Fragen der Haftung für die Anbieter, die befürchten müssen für die Handlungen der Nutzer in ihrem Netz haftbar gemacht werden. Aber auch bei den gewerblichen Anbietern, etwa im Hotel- und Gaststättenbereich, stellt der Betrieb von frei und allgemein zugänglichen Funknetzen ein beträchtliches Risiko dar, weil nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können.

Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat auch der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.

Leider teilt die Bundesregierung diese Auffassung nicht. In ihrer Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) erklärt die Bundesregierung, dass die “die aktuelle Gesetzeslage dem Angebot von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte nicht” entgegenstehe und dass sie daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch “keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Potentials der Technologie” sehe.

Die Anhörung findet statt am:

Montag, dem 13.05.2013

13:00 Uhr

10557 Berlin

Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Sitzungssaal: 4.400

Folgende Sachverständige sind zu dieser Öffentlichen Anhörung eingeladen:

• Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin
• Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München
• Alexander Purreger, FON Wireless, Ltd, London
• Prof. Michael Rotert, eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Folgender Fragenkatalog wurde an die Sachverständigen gerichtet:

1. Bitte stellen Sie dem Ausschuss Ihnen bekannte WLAN-Modellprojekte vor. Welche Probleme haben sich dabei für Betreiber und insbesondere Nutzer ergeben: urheber- und strafrechtlich relevante Verstöße, Schwierigkeiten im Prozessrecht, datenschutzrechtliche Fragen etc.?
2. Abgesehen von haftungsrechtlichen Fragen: Welche weiteren, insbesondere technischen,Voraussetzungen müssten Ihrer Ansicht nach erfüllt sein, um neue Geschäftsmodelle im Bereich der Verbreitung des mobilen Internets (z. B. Umsetzungder LTE-Technologie) zu befördern?
3. Wie viele Abmahnungen erhalten Betreiber eines offenen WLANs aufgrund der bisher bestehenden gesetzlichen Störerhaftung, wie viele davon haben letztlich zu einer eindeutigen Identifizierung des jeweiligen Nutzers geführt und wie hoch ist die Quote von Falschauskünften? Im Vergleich, wie viele Auskunftsbegehren von Rechteinhabern zur Vorbereitung von Abmahnungen müssen ISP monatlich (oder im Jahr) beantworten?
4. Welches sind die Haftungsunterschiede, wenn offene WLANs von a) Privatleuten und b) Unternehmen (z.B. auf Veranstaltungen, Konferenzen etc.) angeboten werden? Ist es notwendig, hier eine nach privater und gewerblicher Nutzung differenzierte Haftungsbeschränkung zu unterscheiden?
5. Welche Potenziale bieten WLAN-Netze im Rahmen der digitalen Infrastruktur und wo sehen Sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken? Wie könnte eine solche gesetzliche Änderung aussehen?
6. Wo sehen Sie darüber hinaus konkreten Handlungsbedarf, um die Potenziale von WLAN-Netzen nicht länger brach liegen zu lassen und welche Aufgabe kommt hierbei öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken und Müssen, dem Öffentlicher Nahverkehr, Stadtverwaltungen etc.) zu?

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 10. Mai 2013 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien anzumelden. Tel.: 030/227-34006, Fax: 030/227-36502, E-Mail: kulturausschuss@bundestag.de

Die Sitzung wird live unter www.bundestag.de (Livestream) übertragen.

Am kommenden Montag, dem 13. Mai 2013, findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum  Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber
der Presse (Presseauskunftsgesetz – BT-Drs. 17/12484)  statt.

Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines kürzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts notwendig geworden. Dieses hatte festgestellt, dass die Landespressegesetze Bundesbehörden kompetenzrechtlich nicht verpflichten können, obwohl es jahrelang gängige Praxis war, dass sich auch Bundesbehörden an ihrem jeweiligen Sitz entsprechend den einschlägigen Landespressegesetzen behandeln lassen. Zugleich hat das Gericht aber betont, dass der Presse auf Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes Auskunftsrechte garantiert sind. Allerdings ist es so, dass es ohne eine konkrete bundesgesetzliche Regelung unklar bleibt, wie weit dieser Anspruch geht. Die Presse wäre somit lediglich auf einen minimalen Grundstandard verwiesen und müsste ihre Rechte in langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten. Diese Unsicherheit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schnell beseitigen.

Als Sachverständige sind eingeladen:

• Professor Dr. Emanuel Burkhardt
• Professor Dr. Matthias Cornils
• Frau Cornelia Haß
• Herr Benno Pöppelmann
• Dr. Angela Rapp
• Herr Professor Michael Sachs.

Die Anhörung findet von 14:00 – 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 statt und ist öffentlich. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich beim Sekretariat des federführenden Innenausschusses unter Angabe des vollständigen Namens und des Geburtsdatums per Mail an innenausschuss@bundestag.de zur Anhörung anmelden.

Ein Live-Stream ist leider nicht vorgesehen. Allerdings ist die Anhörung zeitversetzt ab circa 17 Uhr in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Der Bundesinnenminister Friedrich hat die vorgesehene Selbstregulierung von Sozialen Netzwerken für gescheitert erklärt. Wir haben von Anfang an  bezweifelt, dass eine Selbstverpflichtung für eine Selbstregulierung durch Facebook, Google und Co. nach deutschen Datenschutzmaßstäben erfolgen kann. Nun zeigt es sich, dass die großen Internetunternehmen nicht bereit sind, ihre gängige, datenschutzferne Praxis durch einen freiwilligen Akt selbst zu beschränken.

Wir haben immer davor gewarnt, dass Selbstverpflichtungen nicht als Allheilmittel für den Datenschutz in der digitalen Wirtschaft angesehen werden dürfen. Selbstregulierung kann zwar grundsätzlich ein Bestandteil  für einen effektiven Datenschutz sein. Dieser bedarf aber – insbesondere  wenn es in den Bereich des Grundrechtsschutzes geht – gesetzlicher Regelungen. So sehen wir Selbstverpflichtungen dort als sinnvoll an, wo es um Detail- und Ausgestaltungsfragen und nicht um den grundsätzlichen Rechtsrahmen für den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung  geht.

Dass Selbstverpflichtungen nicht die optimale Lösung für alles sein können  und dass die Unternehmen zudem auch kein Interesse daran haben, scheint offensichtlich nun auch der Bundesinnenminister erkannt zu haben. Zumindest verlautbart er dies in seinen Mitteilungen. Dass aber die schwarz-gelbe Bundesregierung sich tatsächlich für rechtliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken einsetzen  wird, muss weiterhin bezweifelt werden. Denn weder hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die E-Privacy-Richtlinie, die das Setzen von Cookies nur bei vorheriger Einwilligung erlaubt und die bis Ende Mai 2011 in Deutschland umgesetzt werden sollte, umgesetzt. Noch hat sie die vorgesehenen Regelungen zu den sozialen Netzwerken, die aktuell im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung verhandelt werden, entsprechend unterstützt. Auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat die schwarz-gelbe Koalition jegliche konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzrechts verhindert. Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt plötzlich auf europäischer Ebene Regelungen fordert, auf nationaler Ebene aber selbst nichts für den Datenschutz tut.

Die Ankündigung einer möglichen Drosselung von Breitbandzugängen und die Privilegierung von eigenen Angeboten belegt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität: Es gibt bereits heute zahlreiche Verletzungen der Netzneutralität und die aktuellen Vorhaben gefährden die Netzneutralität massiv. Jetzt rächt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte.

Erst in der vergangenen Woche haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommission dringend aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung auf, ihre netzpolitische Untätigkeit endlich aufzugeben und die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Die Netzneutralität muss angesichts der jetzt diskutierten Vorhaben endlich gesetzlich verankert werden. Sie ist die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Im Regierungsprogramm der SPD ist eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität enthalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Die schwarz-gelbe Koalition wäre gut beraten, dieses Vorhaben nicht länger zu blockieren.

„Viel erreicht und doch versagt“ – so hat ein Kommentator die Arbeit der Internetenquete beschrieben. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission aber an einigen Stellen auch hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition allzu oft nicht willens oder in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat.

Wenn man die Bestandsaufnahme der Kommission und die Handlungsempfehlungen inklusive der vielen Sondervoten insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Nun ist es dringend geboten, die Vorschläge der Internetenquete aufzugreifen und umzusetzen. Dies ums so mehr, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es sträflich versäumt hat netzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.

Dringend geboten ist aus unserer Sicht nun eine schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Dazu gehören insbesondere die einstimmig empfohlene Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive, der Ausbau der Transparenz, die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und der verstärkte Einsatz von neuen Beteiligungsmöglichkeiten, die Förderung der digitalen Selbständigkeit und die Stärkung der Medienkompetenz, die Stärkung des digitalen Datenschutzes und Verbraucherschutzes, die Modernisierung des Urheberrechtes und die Schaffung eines neuen Interessensausgleichs zwischen Urhebern, Kreativen, Verwertern und Nutzern, die Unterstützung des Strukturwandels zur digitalen Wirtschaft, die Schaffung einer zukunftsfähigen Breitband-Infrastruktur und Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, um die Potenziale und Freiheitsräume digital vernetzter Arbeit zu heben. Wir müssen die Vorschläge der Internetenquete aufgreifen und die Rahmenbedingungen für eine offene, pluralistische und demokratische digitale Gesellschaft zu schaffen.