Kommentare für Netzpolitik

Kommentar zu Bestandsdatenauskunft: Schwieriger, aber wichtiger Kompromiss von Christian

Christian — Sat, 04 May 2013 06:06:57 +0000

Ist bei der SPD Netzpolitik = Zensur ?
Wieso wurde mein Beitrag gelöscht ?

Kommentar zu Bestandsdatenauskunft: Schwieriger, aber wichtiger Kompromiss von Christian

Christian — Fri, 03 May 2013 20:39:50 +0000

Glückwunsch, das Gesetz ging heute durch den Bundesrat.
Ich frage mich schon seit der Verabschiedung der Gesetzesänderung im Bundestag, wo bitte schön “klare Kante zeigen” geblieben ist?
Bis heute war ich Mitglied in einer Partei, die sich die Freiheit der Menschen auf die Fahne schrieb. Und nun habt ihr “geholfen” die Basis für einen Unrechtsstaat von Morgen zu schaffen, die totale Überwachung mit “richterlichem Vorbehalt”.
Schon heute sind die Richter überlastet, morgen werden Sie “vorbehaltlos” 1000-fach genehmigen. Warum auch nicht, ist ja schon passiert, eh nicht mehr zu ändern.
Und es werden bedauerliche Fehler passieren, auch Polizei und Staatsanwälte sind nur Menschen und Menschen machen Fehler. Aber es wird schlimmer kommen, denn
Mensch + Macht = Missbrauch.
Die Geschichtsbücher und Tageszeitungen sind voll davon. Sind die Volksvertreter wirklich so vergesslich? Oder einfach nur ignorant ? Alles vergessen? Gestapo und Stasi – schon mal gehört?
Und wenn ich auf der Webseite der Bundes-SPD nach “Bestandsdatenauskunft” suche, finde ich: NICHTS!!
NICHTS – kein Statement, keine Position, keine Meinung – und das im Netz, nochmal “im Netz”!!
Ich bin nun 20 Jahre Mitglied in der SPD und habe mich viele Jahre engagiert, die letzten 8 Jahre als Vorsitzender eines Ortsvereins im schwarzen Bayern. Nun sehe ich wie die Partei Grundrechte ausverkauft, unter dem Deckmantel innere Sicherheit.
Ich kann nicht mehr und gebe nun mein Parteibuch enttäuscht zurück.
Denn Enttäuschung, ist das Ende der Täuschung.

Kommentar zu Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – wir brauchen endlich Taten der Regierung von Franz

Franz — Fri, 03 May 2013 09:10:52 +0000

Wer hatte doch gleich die Mehrheit im Bundesrat?

https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundesrat-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/

Euer Track record bleibt perfekt. Alle Überwachungs oder Sozialabbaugesetze seit 2000 tragen euren Stempel.

Kommentar zu Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen von Sarah

Sarah — Thu, 25 Apr 2013 08:53:19 +0000

Ich finde auch, dass Computerprogramme generell urheberrechtlich geschützt sein sollten, denn die Softwareentwickler brauchen ihre Rechtssicherheit.

Liebe Grüße
Sarah

Kommentar zu E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz von Quitte

Quitte — Thu, 18 Apr 2013 20:58:21 +0000

… ich habe Ihren Kommentar gelesen und mir soeben Ihren denkwürdigen Auftritt im Bundestag angesehen. Mit Verlaub: was für ein hanebüchener Unsinn!

Ein Dienst wie De-Mail scheitert daran, dass die Sicherheitsanforderungen zu gering sind???
Ich bitte Sie. Haben Sie einmal versucht, De-Mail Nutzer zu werden und ein De-Mail Konto mit all den Passwörtern, Mobile TANs und den unterschiedlichen Authentisierungsniveaus einzurichten?

Diese aus Sicherheitsgründen eingezogenen Leitplanken des Dienstes schrecken heute schon die meisten Bürger ab. Und glauben Sie mir: wenn Sie eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit den heute gängigen und altbekannten Verfahren erzwingen, genau dann wird ein Dienst wie De-Mail keine Akzeptanz mehr finden, weil er für die meisten Menschen dann nicht mehr bedienbar ist. Genau wie die heute altbekannten Ende-zu-Ende Verschlüsselungsverfahren.

Ich bin definitiv kein FDP-Anhänger, aber das, was Ihr Kollege Höferlin eben im Bundestag gesagt hat, trifft in vollem Umfang zu… Die Nebelkerzen kamen heute wiederholt ausschließlich von Ihrer Seite.

Kommentar zu E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz von Gerold Reichenbach

Gerold Reichenbach — Thu, 18 Apr 2013 07:54:34 +0000

Es ist eben nicht nur der CCC, der die Unterhölung der Sicherheitsstandards bei der Übermittlung von Gesundheits-, Sozial- und Steuerdaten im Mantel des E-Governmentgesetzes kritisiert, sondern auch die Datenschutzbeauftragten der Länder. Der Sachverständige Dankert, Datenschutzbeuaftragter in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender des entsprechenden Arbeitskreises der Konferenz der Länderdatenschutzbeauftragten, hat in der Anhörung das juristische Wegdefinieren der Entschlüsselung als “nicht Bestandteil der Übermittlung” als “Unsicherheit per Gesetz” definiert.

Kommentar zu E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz von Redaktion

Redaktion — Wed, 17 Apr 2013 16:52:01 +0000

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Hier finden Sie die konkreten Änderungsvorschläge, die die SPD-Fraktion zur heutigen Beratung im Innenausschuss eingebracht hat, die aber leider keine Mehrheit fanden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Kollbeck

Kommentar zu E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz von Quitte

Quitte — Wed, 17 Apr 2013 16:26:27 +0000

… ich bin enttäuscht!
Die gute alte SPD lässt sich bei diesem Thema von Piratenpartei und Chaos Computer Club die Texte in die Feder diskutieren. Das ist auch unter Wahlkampfgesichtspunkten ungeschickt.

Und der Verweis auf die Anhörungen ist reine Nabelschau: ausser der unqualifizieren Stimmungsmache des CCC waren die Experten in beiden Anhörungen pro Gesetzesvorhaben und auch pro De-Mail.

Die SPD muss wirklich aufpassen, dass sie sich nicht durch genauso unqualifizierte Mitteilungen von den Falschen vor den Karren spannen lässt.

Kommentar zu Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich von Maja

Maja — Wed, 03 Apr 2013 10:03:48 +0000

Am schlimmsten in dieser Situation ist jedoch die reine Gier sogenannter Rechtsanwält, die hier ein schönes Geschäft für sich entdeckt haben

Kommentar zu Bestandsdatenauskunft: Schwieriger, aber wichtiger Kompromiss von Rainer

Rainer — Mon, 25 Mar 2013 18:32:18 +0000

Es gab mal eine Partei die setzte sich für den die Arbeiter und Angestellten in unserer Republik ein. Sie hieß SPD. Es gibt sie schon sehr lange nicht mehr. Heutzutage gibt es zwar noch eine Partei mit dem Namen, aber sie tut alles, um die Menschen dem Überwachungsstaat auszuliefern. Ihr sprecht von einem Kompromis, aber warum wollt ihr den denn eingehen? Wer zwingt euch? Es wird gesagt, dass Verkehrswidrigkeiten nicht darunter fallen,aber wo wird das stehen? Jede rote Ampel (auch für Fahrradfahrer) liefert einen Vorwand um die Überwachung in Gang zu setzen und es wird getan werden.
Es ist heute ein Klacks, per Mausklick einen Scan in Gang zu setzen. Benachrichtungspflicht: Wenn ich den Bußgeld-Ordnungswidrigkeitsbescheid erhalte, wurde ich benachrichtigt, es wurde also dem Gesetz genüge getan. Nein liebe Ex-SPD, so wird es im September nichts werden, auf zur 18% (wenns soviel wird). Wirklich schade um eine ehemals stolze Partei.