von Thomas Oppermann, MdB
Rot-Grün hat heute im Ältestenrat des Bundestages beantragt, mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Enquete-Kommission Internet zu ermöglichen und die dafür nötige Software zu beschaffen. Dies hat Schwarz-Gelbe mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor [...]
