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von Martin Dörmann, MdB und Alvar Freude Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen. Die Sachverständigen unterstützen mit Mehrheit den Vorschlag der SPD und der beiden anderen Oppositionsfraktionen [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion nach einer Einschränkung der Pressefreiheit in aller Deutlichkeit zurück. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat erneut Einschränkungen der Pressefreiheit und Strafverschärfungen für Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits nach [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB „Ungenügend, versetzungsgefährdet“ – so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekündigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt mit einer Kleinen Anfrage um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB: Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können! Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse. Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies [...] Von Martin Dörmann, MdB und Lars Klingbeil, MdB Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostengünstig im Netz eingestellt [...] von Martin Dörmann, MdB und Lars Klingbeil, MdB Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostengünstig im Netz eingestellt [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Frage der Netzneutralität eine zentrale Bedeutung für Zukunft des Internet zu. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Charakter des Internet als freies und offenes Medium bewahrt und gestärkt wird. Wir werden jeglicher Form der Diskriminierung im Netz entschieden entgegen [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB: Journalistische Grundsätze wie die Sorgfaltspflicht und die Trennung von Werbung und Redaktion sichern Qualität und müssen für jedes Medium und damit auch im Online-Bereich gelten. Dabei kommt auch der Selbstkontrolle der Medien eine wachsende Bedeutung zu. Zugleich ist Qualität im Journalismus nicht umsonst zu haben und kostet Geld. Über [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Die Medienlandschaft in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Auflagen lokaler Tageszeitungen sind kontinuierlich zurückgegangen und die Reichweiten gesunken. Immer mehr Menschen verzichten auf die tägliche Lektüre einer Tageszeitung und informieren sich über andere Wege wie das Internet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Printmedien [...] |
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