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Martin Dörmann, MdB von Martin Dörmann, MdB Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens haben die Länder einige wichtige Forderungen durchgesetzt, die bereits frühzeitig von der SPD-Bundestagsfraktion in eigenen parlamentarischen Initiativen eingebracht worden [...] von Martin Dörmann, MdB und Gerold Reichenbach, MdB Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor. Es gibt es keine Ausrede mehr, die überfällige Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie muss umgehend erfolgen. Die bisherige Regelung im deutschen Telemediengesetz sieht eine datenschutzrechtlich schwache Kombination aus Unterrichtungspflichten des [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit einschränkt. Die SPD hat in verschiedenen Stellungnahmen – zuletzt am 30. November 2011 im Ausschuss für Kultur und Medien – wiederholt darauf hingewiesen, dass wesentliche Teile dieses Gesetzes [...] Martin Dörmann, MdB von Martin Dörmann, MdB Die Bundesregierung droht sämtliche Vorgaben ihrer Breitbandstrategie zu verfehlen. Mit dem Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist sie bereits gescheitert. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch [...] von Martin Dörmann, MdB, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Tabea Rößner, MdB, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Presse- [...] Martin Dörmann, MdB (© DBT/Müller) von Martin Dörmann, MdB Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen, die wir begrüßen. An vielen Stellen springt die Koalition aber zu kurz. Weder kommt es zu einer gesetzlichen Definition und wirksamen Absicherung der Netzneutralität im Internet, noch werden die notwendigen Impulse für den weiteren Breitbandausbau gesetzt. [...] von Martin Dörmann, MdB und Alvar Freude Die Regierungskoalition ist mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gescheitert. Trotz ihrer nominellen Stimmenmehrheit konnte die Koalition den von ihr favorisierten Entwurf der Handlungsempfehlungen nicht durchsetzen. Die Sachverständigen unterstützen mit Mehrheit den Vorschlag der SPD und der beiden anderen Oppositionsfraktionen [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion nach einer Einschränkung der Pressefreiheit in aller Deutlichkeit zurück. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat erneut Einschränkungen der Pressefreiheit und Strafverschärfungen für Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits nach [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB „Ungenügend, versetzungsgefährdet“ – so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekündigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt mit einer Kleinen Anfrage um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung [...] von Siegmund Ehrmann, MdB und Martin Dörmann, MdB: Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können! Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte [...] |
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