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von Christine Lambrecht, MdB und Gerold Reichenbach, MdB Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz einiges im Argen liegt. Nach den Vorfällen bei Bahn, Lidl und Telekom wurde jetzt bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi über Jahre seine Mitarbeiter ausgespäht [...] von Christine Lambrecht, MdB Dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen nicht unterschrieben hat, ist erst einmal zu begrüßen, auch wenn der Schritt von der üblichen Kakophonie aus der Regierungskoalition begleitet wurde. Zu viele Fragen zu rechtlichen Auswirkungen bleiben offen, zu viele Unterlagen aus den Verhandlungen wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu [...] von Christine Lambrecht, MdB und Gerold Reichenbach, MdB Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, [...] |
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