Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Foto: dpa/picture alliance
Foto: dpa/picture alliance

I. Zielsetzung

Die Beziehung von Urhebern und Verwertern kreativer Werke ist in Deutschland von einem strukturell ungleichen Kräfteverhältnis geprägt. Dies gilt in gleicher Weise für Leistungen ausübender Künstler. Folge dieser gestörten Vertragsparität ist, dass wirtschaftlich durchsetzungsstarke Verwerter in vielen Branchen den Kreativen einseitig Vertragsbedingungen „diktieren“ können. Mittel der Wahl sind oftmals Verträge mit Pauschalvergütungen für die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte über die gesamte Schutzdauer („Total Buy-out“). Diese sind insbesondere dann problematisch, wenn die Pauschalvergütung unangemessen gering und nicht fair ausgehandelt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Position der Kreativen in Deutschland durch eine Reform des Urhebervertragsrechts zu stärken. Der Arbeitskreis Urheberrecht begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es müssen endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit Urheber und Verwerter „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln können.

Der Arbeitskreis Urheberrecht ist der festen Überzeugung, dass gemeinsame Vergütungsregeln bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen müssen. Sie sind der Schlüssel zu einem fairen, zeitgemäßen und zugleich hinreichend flexiblem Urhebervertragsrecht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen treten sich bei Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln durchsetzungsstarke Verbände auf Augenhöhe gegenüber. Die Ergebnisse derartiger Verhandlungen können die Vermutung der Angemessenheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern sind gemeinsame Vergütungsregeln ein Instrument zur Wiederherstellung der bisher gestörten Vertragsparität. Zum anderen sind sie ein attraktives Mittel, um branchenspezifische Vergütungen und Regelungen auszuarbeiten. Dies ist in einer extrem ausdifferenzierten Kreativwirtschaft essentiell. Insofern bieten gemeinsame Vergütungsregeln den Beteiligten auch die Chance, gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen, denen sich einige Branchen in Folge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Erosion klassischer Geschäftsmodelle gegenübersehen.


Weiterlesen …

PRISM und TEMPORA bedrohen auch die Presse- und Medienfreiheit

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins „Journalist“, in der über die Snowden-Enthüllungen und den Ausspähskandal durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet wird, ist überschrieben mit dem Titel: „Der letzte Informant“. Wie treffend diese Überschrift ist, mussten nun Journalisten des Guardian erfahren. Medienberichten zufolge wurden sie von Geheimdienstmitarbeitern zur Löschung von Snowden-Daten gezwungen.

PRISM und TEMPORA sind nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Während die Bundesregierung wochenlang versucht hat, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, erklärt sie ihn nun beinahe täglich aufs Neue als beendet. Noch immer hat sie das Ausmaß der Enthüllungen nicht einmal ansatzweise verstanden. Und noch immer sind alle drängenden Fragen unbeantwortet. Wenn die Veröffentlichungen des Guardian und des SPIEGEL zutreffen, und bislang wurden diese  nirgendwo glaubhaft widerlegt, dann gibt es bei der elektronischen Kommunikation keinen Informantenschutz mehr – dann war Edward Snowden tatsächlich der letzte Informant. Eine freie und unabhängige Presse- und Medienberichterstattung ist dann nicht mehr möglich.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich ihren Teil zur Aufklärung von PRISM und TEMPORA zu leisten. Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit sind inakzeptabel, egal ob sie in Russland, Ungarn oder Großbritannien stattfinden. Die Bundesregierung ist endlich aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Wahrung der europäischen Grundrechte und der europäischen Werte einzusetzen. Dazu zählen das Recht auf Privatsphäre ebenso wie die Presse- und Medienfreiheit.

Neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend erforderlich

Die heutige Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso verdeutlicht noch einmal, dass neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend notwendig sind. Das bisherige System des Presse-Grosso und die zwischen Verlegern und Grossisten vereinbarte gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 2004 ist durch die Klagen des Bauer-Verlages und mit der heutigen Entscheidung des Landgerichts Köln insgesamt in Frage gestellt. Aus unserer Sicht ist das System des Presse-Grosso jedoch unverzichtbar.


Weiterlesen …

SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz

Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit einschränkt. Die SPD hat in verschiedenen Stellungnahmenzuletzt am 30. November 2011 im Ausschuss für Kultur und Medien – wiederholt darauf hingewiesen, dass wesentliche Teile dieses Gesetzes demokratischen Prinzipien und europäischen Grundwerten widersprechen. Wir begrüßen, dass die Verfassungshüter den Schutz von Journalisten und ihrer Quellen sowie die Struktur der neu geschaffenen Medienbehörde kritisiert haben. Wie kritisch diese und andere Regelungen des Mediengesetzes sind, offenbart das zeitgleiche Verbot des einzigen, noch existierenden Oppositionsradios in Ungarn.


Weiterlesen …

Keine Einschränkung der Pressefreiheit!

Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion nach einer Einschränkung der Pressefreiheit in aller Deutlichkeit zurück. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat  erneut Einschränkungen der Pressefreiheit und Strafverschärfungen für Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Ganz offenkundig geht dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht um denjenigen, der entsprechende Geheimnisse offenbart, sondern um den, der diese publiziert.


Weiterlesen …

Dürftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung

„Ungenügend, versetzungsgefährdet“ – so muss das medienpolitische Zwischenzeugnis der Bundesregierung lauten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag  zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und Medienvielfalt angekündigt. Wir haben die Bundesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt mit einer Kleinen Anfrage um eine Zwischenbilanz zu den Vorhaben zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit gebeten. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Zwar anerkennt die Bundesregierung die medienpolitische Aufgabe, dass eine „möglichst große Angebots- und Anbietervielfalt in allen Medienbereichen“ gesichert und gefördert sowie dass ein „Höchstmaß an Medien- und Informationsfreiheit“ ermöglicht werden muss, um die politische und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Schaut man sich jedoch die angekündigten Vorhaben und die ergriffenen Maßnahmen genauer an, wird sehr schnell deutlich, dass diese Bilanz dürftig ist.


Weiterlesen …

Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schützen und verteidigen

Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können! Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei und in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.


Weiterlesen …

Presse- und Meinungsfreiheit als hohes Gut schützen und verteidigen

Siegmund Ehrmann
Foto: Bernd Brundert

Ungehinderte Berichterstattung, freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können, damit Presse- und Meinungsfreiheit als Teil der Menschenrechte auch eingelöst werden können. Wie wichtig eine unabhängige Berichterstattung ist, zeigten zuletzt die Ereignisse in Ägypten, Nordafrika und Syrien. Hier haben mutige Blogger und Journalisten dafür gesorgt, dass sich die Welt ein Bild von den tatsächlichen Geschehnissen und den gesellschaftlichen Umbrüchen machen konnte.


Weiterlesen …

Qualität im Journalismus wichtiger denn je

Journalistische Grundsätze wie die Sorgfaltspflicht und die Trennung von Werbung und Redaktion sichern Qualität und müssen für jedes Medium und damit auch im Online-Bereich gelten. Dabei kommt auch der Selbstkontrolle der Medien eine wachsende Bedeutung zu. Zugleich ist Qualität im Journalismus nicht umsonst zu haben und kostet Geld. Über diese grundlegenden Positionen wird man sich schnell einig, wenn von Qualitätsjournalismus die Rede ist. Auch in der Analyse der enormen Herausforderungen, denen Qualitätsmedien heute gegenüber stehen. Dazu gehören die Veränderungen infolge der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung, der zunehmend crossmedialen Konzentrationsprozesse, der wachsende Einfluss von Public Relations auf die journalistische Unabhängigkeit, die Arbeitsbedingungen von Journalisten sowie die Aus- und Weiterbildung.


Weiterlesen …