Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership verabschiedet – Meilenstein für Transparenz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
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Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan des Bundes im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) verabschiedet. Die OGP vereint Staaten in dem gemeinsamen Ziel, das Handeln von Regierungen und Verwaltungen im Sinne einer demokratischen Gesellschaft transparent und offen zu gestalten, Open Data-Aktivitäten zu unterstützen und Beteiligungsverfahren mit und für die Zivilgesellschaft zu stärken. Mit dem Beitritt Deutschlands und dem nun verabschiedeten Aktionsplan löst die Bundesregierung ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages ein, dass die SPD maßgeblich zu verantworten hat.
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Bundesregierung macht Weg frei für Open Data

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Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des e-Governement-Gesetzes wird der Weg für Open Data auf Bundesebene freigemacht. Mit dem Gesetz werden die Behörden des Bundes verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten als „offene Daten“ zugänglich zu machen, soweit dem nicht klar definierte Ausnahmetatbestände entgegenstehen.
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Wissen schafft Macht – Hochschulen im digitalen Wandel

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
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Der kompetente Umgang mit Medien und Daten, der Zugang zum Wissen dieser Welt und die kritische Bewertung von Informationen, ein Verständnis für Algorithmen und die technische Struktur des Netzes: Digitale Literalität ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Unsere Wissensgesellschaft braucht eine digitale Bildungsoffensive, eine Alphabetisierung für „digitale Kompetenz“!
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Digitale Souveränität durch Bildung!

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
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Mit dem Positionspapier „Digitale Souveränität für alle: Die Menschen mitnehmen!“  haben sich die Bildungs- und Digitalpolitiker der SPD-Fraktion darauf verständigt, wie gute digitale Bildung gelingen kann.

Die digitale Bildung ist ein Thema, das im Jahr 2016 in aller Munde ist. Von der Kultusministerkonferenz über das Hochschulforum Digitalisierung, von den Projektgruppen des Nationalen IT-Gipfels über den Volkshochschultag – überall wird darüber beraten, wie der digitale Wandel im Bildungssystem vorangebracht werden kann. Pünktlich zum IT-Gipfel hat das Bildungsministerium des Bundes für die kommende Legislatur eine Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur der Schulen zur Diskussion gestellt. Vergangene Woche hat das Hochschulforum Digitalisierung seinen Abschlussbericht präsentiert, in dieser Woche stellt die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ vor.

Die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Digitalisierung haben sich mit den unterschiedlichen Konzepten der digitalen Bildung auseinandergesetzt und sie in einen Kontext zur aktuellen Debatte um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels gestellt. Sie bringen ihre Vorstellungen mit dem Ziel einer „Digitalen Souveränität für alle“ auf einen Begriff und definieren vier Handlungsfelder, um den Einsatz digitaler Medien, Lehr- und Lernkonzepte in der Bildung voranzubringen:

  1. Ausstattung ist nicht alles – aber ohne Breitbandanbindung, flächendeckendes WLAN und Online-Plattformen für alle Bildungseinrichtungen geht es nicht. Deshalb müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Die Finanzierung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam stemmen und auch der Wirtschaft über ein Stiftungsprogramm einen Beitrag ermöglichen.
  2. Wir brauchen offene zugängliche Bildungsangebote und frei lizenzierte Lehr- und Lernmaterialien, die von Lehrenden und Lernenden gemeinsam weiterentwickelt werden können. Die Schranken für Bildung und Wissenschaft müssen entsprechend angepasst werden
  3. Kompetenzaufbau in der Fläche: Wir müssen Lehrkräfte weiterbilden, damit sie digitale Medien auch nutzen können. Auf die Struktur von Medienzentren und Volkshochschulen können wir aufbauen und deren digitale Kompetenzen stärken, um in der gesamten Bildungskette für digitale Souveränität wirken zu können.
  4. Wir müssen informatische und medienpädagogische Ansätze zusammenführen und gemeinsam Lehrpläne und Bildungsstandards für digitale Bildung entwickeln. Den Bildungseinrichtungen müssen wir kompetente Beratung zur Seite stellen, damit sie den digitalen Wandel bewältigen können.

Es ist in höchstem Maße erfreulich, dass das Thema digitale Bildung so sehr an Fahrt gewonnen hat. Wir haben 2016 in eingehender Diskussion erarbeitet, was zu tun ist. Doch die Aufgabe ist damit nicht gelöst: Ab 2017 müssen wir beginnen, die vielen guten Vorschläge umzusetzen – und nicht zuletzt deren Finanzierung zu klären. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam angegangen werden muss.

Digitale Souveränität statt Angst vor Digitalisierung

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Die Debatte um den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft droht in Deutschland den Blick auf die Chancen zu verlieren, wenn Angst die Regie übernimmt. Ausspähung und Datenmissbrauch, Manipulation und Cyberkriminalität – diese Gefährdungen sind ja nicht von der Hand zu weisen. Dazu kommt die berechtigte Sorge, durch die Digitalisierung könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen, und die verbleibenden werden sich fundamental verändern. Unser Leben ändert sich fundamental, denn diese vierte industrielle Revolution ist viel mehr als nur ein Wandel der Produktionsmethoden. Darin ist sie ihrer Vorgängerin im 19. Jahrhundert durchaus vergleichbar, sie bewirkt einen tiefgreifenden Umbruch unserer Arbeit, unserer Gesellschaft, unserer Welt.
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We don’t need no education – Open Education und Open Educational Resources

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
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Der Zugang zum Wissen dieser Welt, die schnellen und die niederschwelligen Wege für Kommunikation, Vernetzung und Austausch über hierarchische und nationale Grenzen hinweg, was wir alle in unserer Hosentasche mit uns herumtragen – all das, also Internet und Digitalisierung, bringt einen grundlegenden Wandel unserer Welt mit sich, bietet eine riesige Chance für Emanzipation und Teilhabe – und birgt das Risiko einer dramatischen digitalen Spaltung, denn nur wenige können bisher kompetent und souverän damit umgehen.
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Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
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Arbeitsbedingungen verändern sich grundlegend und mit großer Geschwindigkeit, neue Branchen und Berufsfelder entstehen, neue Jobs entstehen und andere fallen weg, das Arbeiten wird flexibel von Ort und Zeit. Die Arbeitswelt befindet sich aufgrund der Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel.

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Eine Paneldiskussion wird sich mit der Zukunft der Arbeit auseinandersetzen.

Saskia Esken, MdB (Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion)  wird die Herausforderungen und Chancen durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeit 4.0, mit Prof. Dr. Gesche Joost (Universität der Künste Berlin, Internetbotschafterin der Bundesregierung), Dr. Carola Reimann, MdB (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Illek (Personalvorstand der Deutschen Telekom AG) und Lothar Schröder (ver.di-Bundesvorstand) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit als Antwort auf verschwimmende Grenzen von Arbeit und Privatem?
  • Welche Schritte sind notwendig, um in Aus-, Fort- und Weiterbildung fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung?
  • Wie sehen gelungener Arbeitsschutz, Interessenvertretung und Mitbestimmungsrechte beim Arbeiten 4.0 aus?
  • Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen etc. erwartet, damit „digitale Arbeit“ auch „gute digitale Arbeit“ wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Happy Birthday, #btADA! – Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda feiert 1. Geburtstag

Quelle: iStock.com/audioundwerbung
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„Der Internet-Ausschuss könnte sich übrigens aus einer Kuriosität zu einer parlamentarischen Sensation mausern. …[W]eil aus der Mischung von Parlamentariern, die hier zusammenkommen, eine Art Thinktank für Bürger und Regierung entstehen könnte, der die Tiefen der Netzpolitik vom Menschenbild bis zum Geschäftsmodell auslotet“

schrieb im März 2014 die Wochenzeitung „Zeit“ zur Gründung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, kurz #btADA.

Heute nun jährt sich die Einsetzung des #btADA zum ersten Mal. Zeit für uns als Ausschussmitglieder zurückzublicken und daraus auch Schlüsse für unsere zukünftige Arbeit zu ziehen.

Natürlich sind wir keine „Kuriosität“, aber es ist schon etwas Besonderes, wenn im Deutschen Bundestag ein neuer Ausschuss gegründet wird. Das Parlament hat eine der zentralen Empfehlungen der Internet-Enquetekommission aufgegriffen und einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit allen Fragen rund um Internet und Gesellschaft beschäftigen und damit die Arbeit der Enquetekommission ein Stück weit fortsetzen soll. Damit nimmt der Bundestag eine Vorreiterrolle in Europa ein und stellt sich der Herausforderung des digitalen Zeitalters auch institutionell.

Der Ausschuss für die Digitale Agenda  agiert als klassischer Querschnittsausschuss. Digitalisierung ist Gesellschaftspolitik und so wurde auch der Ausschuss angelegt: Er bildet einen Querschnitt, hat die Federführung bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Mitberatung bei allen digitalen Themen, die in den Fachausschüssen des Parlamentes behandelt werden und zudem wie jeder andere Ausschuss die Möglichkeit, auch selbst initiativ zu werden. Kein relevantes Thema geht mehr durchs Parlament ohne einen netzpolitischen Blickwinkel. Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in Zukunft seinen Stellenwert ausbaut.

Der Ausschuss hat federführend die Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu betreuen und zu monitoren. Aufgabe wird es hierbei immer wieder sein, aus dem Parlament Druck zu machen, damit die Agenda zügig und umfangreich umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, dass im Ausschuss wichtige Themen aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden, die in den anderen Ausschüssen oft nicht hinreichend Beachtung finden.


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Mehr Verschlüsselung wagen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
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Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die Politik lange Zeit ratlos gemacht, welche Konsequenzen zu ziehen, welches politische Handeln daraus abzuleiten sei. Schnell war aber allen klar: Vertrauen und Sicherheit in unsere Kommunikation und in die Verarbeitung und den Transport persönlicher und sensibler Daten können wir nur durch eine verlässliche und starke Verschlüsselung gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei eher hilflos, als dass sie sorglos wären. Sie erwarten deshalb zu Recht, dass der Staat ihr Grundrecht auf private Kommunikation schützt. Die Wirtschaft benötigt eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation, um sich vor Industriespionage und vor Wirtschaftskriminellen zu schützen. Und für Wissenschaft und Forschung ist das Forschungsgeheimnis essentiell. Um eine solche sichere Kommunikation zu gewährleisten, ist eine starke und ununterbrochene Verschlüsselung von einem Ende der Kommunikation zum anderen Ende – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – eine wesentliche Voraussetzung. Und zwar ohne Gucklöcher, Hintertüren oder Zweitschlüssel – wer wollte uns denn garantieren, dass die nicht auch von Unbefugten mißbraucht werden, von Kriminellen, von Wirtschaftsspionen oder von fremden Mächten?

Aus der Erfahrung der Anschläge in Paris ist in den westlichen Nationen das Bewusstsein erneuert worden, dass der Terror nicht nur weltweit, sondern auch in unserer Welt nicht beherrscht werden kann. Auch hier zeigt die Politik eine gewisse Ratlosigkeit und reagiert mit den immer gleichen Mustern: Mehr Sicherheit sei nur zu erlangen durch die immer weitgehendere Beschränkung der Bürgerrechte und damit der Freiheit. Dabei wissen wir doch: Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren!


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Spaltung der Gesellschaft durch digitale Bildung überwinden

Bilderbox.com
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Vor einen Monat haben die Bundesminister Gabriel, de Maizière und Dobrindt die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Wichtige Ziele dieser Agenda sind die Erschließung des wirtschaftlichen Innovationspotenzials der Digitalisierung, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung z.B. durch digitale Dienstleistungen und die Gestaltung digitaler Lebenswelten in und mit der Gesellschaft.

Entscheidende Grundlage für diese Entwicklungen ist zum einen der verlässliche und schnelle Internetzugang für alle. Das Vorhaben, bis 2018 Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s für alle einzurichten, mag ambitioniert erscheinen, wenn man sieht, wo wir insbesondere in ländlichen Gebieten stehen – als echte Zukunftsvision taugt es nur bedingt und kann nur ein Zwischenschritt sein! Damit alle Menschen, alle Institutionen, alle Unternehmen auch in der Fläche sich auf den Weg machen können, an den Chancen der Digitalisierung teilzuhaben, müssen wir uns den Ausbau des Glasfasernetzes als zukunftsfeste Technologie vornehmen, und dazu braucht es gezielte staatliche Förderung.

Grundlegend ist zum anderen, und auch da liegen wir hinter den europäischen Nachbarn weit zurück, eine Strategie für die digitale Bildung unserer Kinder, aber auch der erwachsenen und der älteren Generation. Nur die kompetente, souveräne Nutzung digitaler Medien ermöglicht echte Teilhabe, und in dieser Frage droht unserer Gesellschaft eine digitale Spaltung! Mit einer die Ebenen übergreifenden Strategie „Digitales Lernen“ und nachhaltigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur, mit der Förderung freier digitaler Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER), offenem Zugang zu öffentlich gefördertem Wissen (Open Access) und einem zeitgemäßen bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht, das den Austausch in Bildung und Wissenschaft stärkt, muss die Grundlage für Lernen in der digitalen Gesellschaft geschaffen werden.


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