TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
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Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.

Löschen statt Sperren funktioniert

Lars Klingbeil

Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ hat sich bewährt. Dies bestätigt der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.

Dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ folgend konnten im Inland 98 Prozent binnen einer Woche und nach zwei Wochen eine vollständige Löschung aller gemeldeten Inhalte erreicht werden. Bei Inhalten aus dem Ausland konnten 73 Prozent nach einer Woche und 97 Prozent nach vier Wochen gelöscht werden. Diese deutliche Steigerung der Löschquote beruht vor allem auf der wichtigen und deutlich intensivierten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Providern und Beschwerdestellen und bestätigt, dass es richtig war, das rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematische Netzsperrgesetz aufzuheben und auf das Prinzip „Löschen statt sperren“ zu setzen.

Symbolpolitische Netzsperren und eine verfassungsrechtlich problematische Sperrinfrastruktur sind zur wirksamen Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet – wie auch zur Verfolgung anderer Straftaten – nicht geeignet. Neben der weiteren Zusammenarbeit mit den Providern und Beschwerdestellen sind eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie die Verstetigung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene notwendig, um die Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet wirksam zu bekämpfen.

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar

Anruferliste auf Bildschirm
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Rechtsgutachten zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar ist.

Das Rechtsgutachten bedeutet Rückenwind für alle, die sich seit Jahren mit der Vorratsdatenspeicherung kritisch auseinandersetzen. Das eindeutige Votum des Generalanwalts belegt die grundlegenden Bedenken gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten. Auch wenn ein Urteil des EuGH erst im kommenden Jahr erwartet wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass das Gericht die Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie bestätigen wird.

Klar ist: Wir brauchen in Deutschland und der EU eine grundsätzliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Richtline darf in der derzeitigen Form keinen Bestand haben. Auf nationaler Ebene sollte es jetzt keine Schnellschüsse geben. Vor weiteren Schritten sollte das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden

Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten.

„Auch ein halbes Jahr nach den Enthüllungen der flächendeckenden Ausspähung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste sind noch immer zahlreiche Fragen unbeantwortet. So ist beispielsweise noch immer nicht geklärt, in welcher Form die amerikanischen und britischen Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora involviert sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die amerikanischen Internetunternehmen Facebook, Microsoft und Google in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama und an die Kongress-Mitglieder Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger einfordern. Es ist auch zu begrüßen, dass sich deutsche Telekommunikations- und Internetunternehmen wie die Deutsche Telekom diesem Protest anschließen. Gefordert wird eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. Nachrichtendienste sollen die flächendeckende und massenhafte Ausspähung beenden und ihre Tätigkeit auf konkrete Verdachtsmomente stützen. Darüber hinaus sollen die verantwortlichen Behörden und Gerichte strenger überwacht werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene endlich dafür einzusetzen, dass die flächendeckende Ausspähung der Kommunikation beendet und das Ausmaß der Überwachung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste aufgeklärt wird. Die Initiative der amerikanischen Internetunternehmen ist ein wichtiger erster Schritt. Sie müssen darüber hinaus offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, Transparenz zu diesen Vorwürfen herzustellen.

Der NSA-Ausspähskandal hat das Vertrauen in die digitale Gesellschaft, in die freie Kommunikation und in die Privatsphäre im Netz nachhaltig erschüttert – er rüttelt an den Grundfesten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir dieses Vertrauen wieder herstellen wollen, müssen wir diese Vorwürfe endlich vollumfänglich aufklären.“

Digitale Agenda wird ein Schwerpunkt der nächsten Legislatur

Mann mit Laptop auf dem Schoß
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union liegt vor. Die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Erstmals gab es eine Arbeitsgruppe Digitale Agenda bei Koalitionsverhandlungen und neben dem Absatz „Digitale Agenda für Deutschland“ zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist uns gelungen, wichtige digitalisierungspolitische Themen auf die Agenda zu setzen und diese auch mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

An vielen Stellen finden sich Ansätze für eine gesellschaftliche Offenheits- und Modernisierungsstrategie, etwa mit Open Access, Open-Data und Open-Source oder mit der digitalen Lehrmittelfreiheit. Dabei konnten wir uns natürlich nicht in allen Punkten durchsetzen und natürlich gibt es auch ein paar Themen, die aus Sicht der Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker fehlen, oder die kritisch einzuschätzen sind. Darüber hinaus konnten wir aber zahlreiche Vorschläge der Union ver-hindern, die aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich einzuschätzen sind, etwa die Überwachung der Internetknoten, die Ausweitung der Online-Durchsuchung oder die Etablierung eines Warnhinweissystems bei Urheberrechtsverletzungen, was ebenfalls die flächendeckende Filterung des Datenstroms bedeutet hätte.

Folgende Schwerpunkte wurden für die Digitale Agenda im Entwurf für einen Koalitionsvertrag vereinbart:

Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit
Ein zentrales Thema des Koalitionsvertrages ist neben der Investition in Bildung von Kita bis zur Hochschule. Hier wird die Große Koalition 2014-2017 zusätzlich 6 Milliarden aufwenden. Die digitale Bildung und die digitale Selbständigkeit: Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in der digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle  Generationen. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir konnten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ durchsetzen, mit dem junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Alle erhofften Potenziale der digitalen Gesellschaft werden sich nur heben lassen, wenn Bildung und Forschung im digitalen Bereich einen Schwerpunkt bilden und die digitale Selbständigkeit aller Generationen gesichert wird.


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Der Ausspähskandal ist nicht beendet, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen!

dpa/picture-alliance
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Roland Pofalla hat gestern im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste bestritten und den Ausspähskandal für beendet erklärt. Die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung seien von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens entkräftet worden und damit „vom Tisch“.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, Herr Pofalla, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen! Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet. Das betrifft sowohl die in der Öffentlichkeit und in den Medien gestellten Fragen, als auch den Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Bundesregierung zunächst versucht hat, diese Enthüllungen kleinzureden und den Ausspähskandal einfach auszusitzen, hat sich die Bundesregierung nun für Desinformation und Diffamierung entschieden. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat der Regierungssprecher versucht, der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Verantwortung für die flächendeckende Internetüberwachung zuzuschieben. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, denn in der gestrigen Sitzung des Kontrollgremiums wurde überaus deutlich, dass die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten mit Programmen wie PRISM und TEMPORA nichts zu tun hat. Mit den Entscheidungen von 2002 wurde erstmals überhaupt sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz stattfinden. Von daher war dies keine Ausweitung der US-geheimdienstlichen Überwachungsmöglichkeiten, sondern deren Ablehnung gewesen.


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Neuland gestalten

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um die digitale Revolution zu gestalten

Wenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt.

Die Digitalisierung bringt weit reichende Veränderungen in unserer Gesellschaft mit sich. So, wie die industrielle Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert ein neues Zeitalter anbrechen ließ, entsteht auch heute durch den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt Neues. Das Internet verändert die Art und Weise, wie wir uns informieren und kommunizieren, wie wir Medien nutzen und uns an politischen Prozessen beteiligen.

Das Ausmaß des Wandels ist auch für die Arbeitswelt enorm: Die meisten Arbeitsplätze werden durch den Einsatz digitaler Technologien geprägt sein. Journalisten lernen in der Ausbildung nicht mehr nur das gute Schreiben, sondern sie lernen, soziale Medien einzubinden, Video-Reportagen für das Netz zu drehen oder mit animierten Info-Grafiken digitale Inhalte zu erläutern. Lehrer vermitteln ihren Schülern den Stoff nicht mehr nur analog, sondern durch Online-Recherchen, aktuelle Berichte aus dem Netz oder interaktive Lehr- und Lernformate. Spediteure arbeiten schon heute zunehmend mit digitaler Vernetzung, durch die ihre Ware am jeweiligen Ort lokalisiert und zugeordnet werden kann und durch die eine komplette Logistikkette online optimiert wird.

Viele Berufsbilder haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Digitalisierung bereits gewandelt, und gleichzeitig entstehen in der Digitalwirtschaft vollkommen neue Branchen. Daraus resultieren aber auch Herausforderungen für den Einzelnen, das Neue zu meistern, und für die Gesellschaft, die Vernetzung gemeinsam zu gestalten.

Wenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt.

Die Infrastruktur für die digitale Ökonomie

Wir brauchen einen Quantensprung bei der Modernisierung und dem Ausbau unserer Infrastruktur. In Deutschland gibt es noch viele ländliche Regionen, in denen es kaum Zugang zum Netz gibt, geschweige denn qualitativ hochwertige breitbandige Glasfasernetze. Auf Schotterpisten und Waldwegen wäre Deutschland kein modernes Industrieland geworden. Das Auto der Zukunft fährt auf intelligenten Verkehrswegen, tankt an intelligenten Stromnetzen und ist von Arbeitern produziert, die an der digitalen Werkbank genauso geschickt sind wie an der Drehmaschine.


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PRISM und kein Ende

Lars Klingbeil

Jeden Tag werden neue Details der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung bekannt. Inzwischen lässt sich in Ansätzen erahnen, wie weitreichend diese Totalüberwachung wirklich geht. Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, sich um Aufklärung zu bemühen. Tatsächlich aber will sie entweder keine Aufklärung oder sie sagt bewusst die Unwahrheit. Anders kann man das Verhalten nicht interpretieren. Die Bundesregierung räumt nur das ein, was ohnehin jeder längst in der Zeitung nachlesen konnte – oder sie rechtfertigt diese Praxis amerikanischer Nachrichtendienste und bestreitet eine flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Der Rest ist Schweigen. Aufklärung? Fehlanzeige. Unterrichtung des Parlamentes und der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Eintreten für den sofortigen Stopp der Überwachungspraxis? Fehlanzeige.

Gestern wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen PRISM nutzt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Warum hat die Bundesregierung noch vor zwei Wochen in Antworten auf parlamentarische Anfragen und im Unterausschuss Neue Medien erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – und das obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll?


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SPD spricht sich aus für mehr Informationsfreiheit und Transparenz. Schwarz-gelb wieder einmal dagegen.

Quelle: Bilderbox
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Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Das hat die damalige rot-grüne Koalition vor 7 Jahren eingeführt. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, den nächsten Schritt zu gehen: Gesetze zusammenfassen, Ausnahmen reduzieren, Verwaltungsdaten ins Internet bringen.


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Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber scheitert an schwarz-gelb

Lars Klingbeil

Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend und die schwarz-gelbe Koalition hat heute Nacht leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Die Koalition hat – wider besseren Wissens – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates abgelehnt, die darauf zielte, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.


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