Digitale Souveränität statt Angst vor Digitalisierung

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Die Debatte um den digitalen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft droht in Deutschland den Blick auf die Chancen zu verlieren, wenn Angst die Regie übernimmt. Ausspähung und Datenmissbrauch, Manipulation und Cyberkriminalität – diese Gefährdungen sind ja nicht von der Hand zu weisen. Dazu kommt die berechtigte Sorge, durch die Digitalisierung könnten viele Arbeitsplätze verloren gehen, und die verbleibenden werden sich fundamental verändern. Unser Leben ändert sich fundamental, denn diese vierte industrielle Revolution ist viel mehr als nur ein Wandel der Produktionsmethoden. Darin ist sie ihrer Vorgängerin im 19. Jahrhundert durchaus vergleichbar, sie bewirkt einen tiefgreifenden Umbruch unserer Arbeit, unserer Gesellschaft, unserer Welt.
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Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Foto: dpa/picture alliance
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I. Zielsetzung

Die Beziehung von Urhebern und Verwertern kreativer Werke ist in Deutschland von einem strukturell ungleichen Kräfteverhältnis geprägt. Dies gilt in gleicher Weise für Leistungen ausübender Künstler. Folge dieser gestörten Vertragsparität ist, dass wirtschaftlich durchsetzungsstarke Verwerter in vielen Branchen den Kreativen einseitig Vertragsbedingungen „diktieren“ können. Mittel der Wahl sind oftmals Verträge mit Pauschalvergütungen für die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte über die gesamte Schutzdauer („Total Buy-out“). Diese sind insbesondere dann problematisch, wenn die Pauschalvergütung unangemessen gering und nicht fair ausgehandelt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Position der Kreativen in Deutschland durch eine Reform des Urhebervertragsrechts zu stärken. Der Arbeitskreis Urheberrecht begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es müssen endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit Urheber und Verwerter „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln können.

Der Arbeitskreis Urheberrecht ist der festen Überzeugung, dass gemeinsame Vergütungsregeln bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen müssen. Sie sind der Schlüssel zu einem fairen, zeitgemäßen und zugleich hinreichend flexiblem Urhebervertragsrecht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen treten sich bei Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln durchsetzungsstarke Verbände auf Augenhöhe gegenüber. Die Ergebnisse derartiger Verhandlungen können die Vermutung der Angemessenheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern sind gemeinsame Vergütungsregeln ein Instrument zur Wiederherstellung der bisher gestörten Vertragsparität. Zum anderen sind sie ein attraktives Mittel, um branchenspezifische Vergütungen und Regelungen auszuarbeiten. Dies ist in einer extrem ausdifferenzierten Kreativwirtschaft essentiell. Insofern bieten gemeinsame Vergütungsregeln den Beteiligten auch die Chance, gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen, denen sich einige Branchen in Folge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Erosion klassischer Geschäftsmodelle gegenübersehen.


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Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

dpa / picture alliance
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Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.
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WLAN-Gesetz für mehr freies WLAN in Deutschland

dpa / picture alliance
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Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit unserem Gesetz die Grundlage entzogen.

Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu sorgen. Genau das machen wir jetzt mit unserem Gesetz.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Bekämpfung von illegalen Plattformen im Internet verbessert wird. Dafür sollen Finanzströme ausgetrocknet und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden.

Freies WLAN in Deutschland kommt!

dpa / picture alliance
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Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit einer Änderung des Telemediengesetzes klarzustellen, dass WLAN-Anbieter als Accessprovider anzusehen sind und dass diese die Haftungsprivilegierung für Accessprovider beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.


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Signal für Medien- und Kunstfreiheit setzen

dpa/picture alliance
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Den Antrag der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns im Hinblick auf dessen satirische Schmähkritik gegen Präsident Erdogan sollte die Bundesregierung ablehnen. Hierdurch würde ein klares Signal gesetzt, dass in Deutschland im Gegensatz zur Türkei Medien- und Kunstfreiheit konsequent geschützt werden. Zugleich würde dem von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehegten Verdacht die Grundlage entzogen, die Bundesregierung sei aufgrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei erpressbar geworden.
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Störerhaftung für WLAN-Anbieter abschaffen, illegale Plattformen wirksam bekämpfen

(Quelle: dpa-bildfunk)
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I. Zielsetzung

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist, damit entsprechende Potenziale für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur besser genutzt werden können. Nutzung und Angebot von offenen WLAN-Netzen müssen dringend vereinfacht werden, dabei gleichzeitig aber auch rechtssicher ausgestaltet werden. Mit Blick auf die Haftung der sog. „Host-Provider“ und den Umgang mit urheberrechtsverletzenden Plattformen drängt der Arbeitskreis Urheberrecht auf eine angemessene Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Rechteinhaber auf deutscher und europäischer Ebene. Denn so gestärkte Rechteinhaber können einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt – und zur weiteren Entfaltung der Kreativwirtschaft – in  Deutschland leisten.
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Frequenzauktion macht Weg frei für flächendeckende Breitbandversorgung

Quelle:picture-alliance/dpa
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Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sog. „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98% der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten.  Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert.

Die heute gestartete Frequenzversteigerung bereitet den Weg für zusätzliche Einnahmen für den Breitbandausbau sowie eine hochgradige Versorgung mit mobilem Breitband, die dem wachsenden Bedarf gerecht wird. Nach Abzug der notwendigen Umstellungskosten gehen die Einnahmen aus diesem Frequenzbereich komplett in den Breitbandausbau, jeweils hälftig aufgeteilt zwischen Bund und den Ländern. Zusammen mit den bereits feststehenden Haushaltsmitteln von über einer Milliarde Euro im Zukunftsinvestitionspaket des Bundes ist dies ein großer Schritt für den Ausbau auch im Bereich leitungsgebundener Hochleistungsnetze.

Wenn nach der möglicherweise mehrere Wochen dauernden Auktion die Gesamteinnahmen feststehen, müssen diese so effizient wie möglich genutzt werden, um private Investitionen in den Ausbau des Festnetzes zu investieren. Hierfür sollte zeitnah Klarheit über die Förderbedingungen herrschen und eine rechtzeitige Abstimmung und Verzahnung der Förderrichtlinie des Bundes mit den Länderprogrammen stattfinden.

Derzeit werden die 700 MHz-Frequenzen überwiegend vom Rundfunk genutzt, der zügig auf den effizienteren Übertragungsstandard DVB-T2 umstellen wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion war es zudem sehr wichtig, dass bei der Umwidmung der Frequenzen auch die Interessen von Nutzern drahtloser Produktionsmittel wie beispielsweise Kultureinrichtungen gewahrt werden, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umstellungskosten und die Zurverfügungstellung von ausreichendem Ersatzspektrum.

Happy Birthday, #btADA! – Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda feiert 1. Geburtstag

Quelle: iStock.com/audioundwerbung
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„Der Internet-Ausschuss könnte sich übrigens aus einer Kuriosität zu einer parlamentarischen Sensation mausern. …[W]eil aus der Mischung von Parlamentariern, die hier zusammenkommen, eine Art Thinktank für Bürger und Regierung entstehen könnte, der die Tiefen der Netzpolitik vom Menschenbild bis zum Geschäftsmodell auslotet“

schrieb im März 2014 die Wochenzeitung „Zeit“ zur Gründung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, kurz #btADA.

Heute nun jährt sich die Einsetzung des #btADA zum ersten Mal. Zeit für uns als Ausschussmitglieder zurückzublicken und daraus auch Schlüsse für unsere zukünftige Arbeit zu ziehen.

Natürlich sind wir keine „Kuriosität“, aber es ist schon etwas Besonderes, wenn im Deutschen Bundestag ein neuer Ausschuss gegründet wird. Das Parlament hat eine der zentralen Empfehlungen der Internet-Enquetekommission aufgegriffen und einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit allen Fragen rund um Internet und Gesellschaft beschäftigen und damit die Arbeit der Enquetekommission ein Stück weit fortsetzen soll. Damit nimmt der Bundestag eine Vorreiterrolle in Europa ein und stellt sich der Herausforderung des digitalen Zeitalters auch institutionell.

Der Ausschuss für die Digitale Agenda  agiert als klassischer Querschnittsausschuss. Digitalisierung ist Gesellschaftspolitik und so wurde auch der Ausschuss angelegt: Er bildet einen Querschnitt, hat die Federführung bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Mitberatung bei allen digitalen Themen, die in den Fachausschüssen des Parlamentes behandelt werden und zudem wie jeder andere Ausschuss die Möglichkeit, auch selbst initiativ zu werden. Kein relevantes Thema geht mehr durchs Parlament ohne einen netzpolitischen Blickwinkel. Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in Zukunft seinen Stellenwert ausbaut.

Der Ausschuss hat federführend die Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu betreuen und zu monitoren. Aufgabe wird es hierbei immer wieder sein, aus dem Parlament Druck zu machen, damit die Agenda zügig und umfangreich umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, dass im Ausschuss wichtige Themen aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden, die in den anderen Ausschüssen oft nicht hinreichend Beachtung finden.


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Sichere Verschlüsselung wird gewährleistet

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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Deutschland muss Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundsinnenminister de Maiziere sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses klar für sichere Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologie in der Online-Kommunikation bekannt hat. Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Eine Pflicht zur Schlüsselhinterlegung lehnen wir deshalb auch ab. Es muss jetzt darum gehen, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und entsprechende Initiativen seitens des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums zu ergreifen.