Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil

Mit ihrer Regierungsmehrheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag letzter Woche im Unterausschuss Neue Medien die Tagesordnungspunkte zur Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sowie einen Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ abgesetzt. Die Begründung der Koalitionsfraktionen: Solange der federführende Rechtsausschuss diese Punkte nicht berät, brauchen wir es auch nicht tun.


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Fragen der SPD-Fraktion für die Anhörung der Enquete-Kommission am 5. Juli 2010

Frage 1

Wie verändern sich die Kommunikationsstrukturen der digitalen Gesellschaft und welche Konsequenzen oder auch Gefährdungen ergeben sich hieraus für die individuelle Kommunikation, die Öffentlichkeit, Journalismus und die politische Kommunikation und inwiefern müssen die Kommunikations- und Medienfreiheiten diesen Herausforderungen angepasst werden und welche neuen Formen der Teilhabe sind denkbar?

Frage 2

Welche Herausforderungen und möglicherweise auch Gefährdungen bringt die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der digitalen Gesellschaft mit sich und wo besteht hier politischer oder rechtlicher Handlungsbedarf (Stichworte hier: Zugang, Breitband, Rechtsdurchsetzung, Netzverwaltung und -kontrolle, Netzneutralität, Verantwortlichkeiten, etc.)?

Frage 3

Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich in der digitalen Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit aus ökonomischer, arbeitsrechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive (Stichworte hier: digitale Ökonomie, neue Selbständigkeit, digitale soziale Sicherheit, Mobilität und permanente Erreichbarkeit, Arbeitnehmerdatenschutz, etc.)?

Frage 4

Welche Herausforderungen gehen mit der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung einher und wo besteht rechtlicher Anpassungsbedarf (Rechtsdurchsetzung, Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechtes, Urheberrecht, Informations- und Datenrecht, Persönlichkeitsrechte, etc.)?

Frage 5

Welche Chancen und welche möglichen Gefährdungen bringt die digitale Gesellschaft aus soziologischer Perspektive für den Einzelnen wie für die Gesellschaft und wo besteht hier Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Medienkompetenz, Daten-, Informations- und Verbraucherrecht, auch um der neuen  digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken?

Datenschutz auch in sozialen Netzwerken verwirklichen

Lars Klingbeil
Anlässlich des im Unterausschuss Neue Medien durchgeführten Expertengespräches zum Datenschutz in sozialen Netzwerken erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Unterausschuss Neue Medien hat sich ausführlich mit der Frage des Schutzes von personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken befasst. Dabei ist es allerdings außerordentlich bedauerlich, dass sich das Unternehmen Facebook leider nicht im Stande sah, dem Parlament zu diesen Fragen Rede und Antwort zu stehen und der Einladung des Unterausschusses nicht gefolgt ist. Es darf nicht sein, dass die einzige Möglichkeit der politischen Einflussnahme darin besteht, seinen Account zu löschen. Wir setzen auf den konstruktiven Dialog.


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Koalition verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Lars Klingbeil
Anlässlich der heutigen Absetzung der Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und der Sachstandsberichterstattung zum Löschgesetz durch das BMJ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen haben die Regierungsfraktionen die Behandlung des Themas Netzsperren für die heutige Sitzung des Unterausschusses Neue Medien in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden hiervor nicht geliefert.

Offene Politik

Lars Klingbeil

In der vergangenen Woche hatte ich die Möglichkeit, für drei Tage in Washington Gespräche mit Vertretern der Obama-Kampagne über Social Media und Beteiligungsmöglichkeiten zu führen. „Openness“ ist das große Schlagwort, das dort in der politischen Debatte herrscht. Dabei geht es zum einen um die technischen Möglichkeiten: Open-Data, Open-Access und Netzneutralität bestimmen derzeit die Debatte. Vom Weißen Haus angefangen  über verschiedene Ministerien werden immer mehr Daten des Staates für die Bürger unter offenen Standards zur Verfügung gestellt. Die Transparenz von Staatswissen wird so gestärkt.


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Schwarz-gelbe Koalition verweigert sich einem klaren Bekenntnis gegen Internetsperren

Anlässlich der gestrigen Beratung des Vorschlages der EU-Kommission für eine Richtlinie, die eine Verankerung von Netzsperren auf europäischer Ebene beinhaltet, im Ausschuss für Kultur und Medien erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries und der Sprecher für Neue Medien Lars Klingbeil:
Jetzt zeigt sich, wie ernst es CDU/CSU und FDP in dieser Frage wirklich meinen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit verhindert, dass sich der Bundestag eindeutig für den Grundsatz „löschen statt sperren“ und gegen europaweite Netzsperren ausspricht.


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Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden

Lars Klingbeil

In den vergangenen Wochen wurde die netzpolitische Debatte vom Thema Netzneutralität beherrscht. Dabei geht es um die Frage, ob die Provider alle Daten im Netz gleich behandeln oder nicht. CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag für Netzneutralität ausgesprochen – allerdings glauben sie, der Markt regelt dies selbst. Ich halte diese Marktgläubigkeit für falsch. Die Politik muss einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der die Neutralität der Netze gesetzlich festschreibt. Die NRWSPD hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen „Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.“


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Potenziale des Internets in den Mittelpunkt

Lars Klingbeil
Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Lars Klingbeil:
Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand einzubinden.

Sachverständige für Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt

Lars Klingbeil

Sehr viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geschrieben und diskutiert worden. Anfang Mai wird sich die Enquete-Kommission nun konstituieren und endlich ihre Arbeit aufnehmen. Auch wenn in vielen Kommentaren und Blogs die Erfolgsaussichten der Enquete-Kommission bereits als äußerst gering bewertet wurden, bin ich und mit mir die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass die Enquete-Kommission eine riesige Chance für das Parlament und die Politik insgesamt ist. Es wird darum gehen die netzpolitischen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten und endlich moderne netzpolitische Politikkonzepte zu entwickeln.


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Interview Hauptstadt-Insider

Lars Klingbeil

Hauptstadt-Insider: Der Bundestag hat eine zwei Jahre tagende Enquete-Kommission „Internet + Digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Die Internetwirtschaft beklagt ein politisches Kompetenzwirrwarr und die vielen unklaren Rechtsfragen im Internet. Einige fordern ein „Internet-Ministerium“. Wie sehen Sie den Auftrag der Enquete?

Lars Klingbeil: Auch wenn die Forderung nach einem Internetminister in dieser Phase des netzpolitischen Diskurses vielleicht zu früh kommt, so macht die Forderung aus der Internetwirtschaft eines deutlich: Es fehlt in der Regierung an netzpolitischer Koordination aber auch Konzeption. Nun kann es nicht die Aufgabe der Enquete-Kommission dieses Vakuum auszufüllen, aber ich bin überzeugt, dass die Enquete-Kommission die Chance hat langfristige netzpolitische Leitlinien festzusetzen und am Ende ihrer Arbeit konkrete Handlungsoptionen für die Regierung aufzuzeigen. Ob die Enquete dieses Ziel erreicht, hängt vor allem ab von der Ernsthaftigkeit mit der alle Fraktionen die Arbeit in der Enquete angehen und wie ernst die Regierung den Abschlussbericht nimmt. Ich glaube im Übrigen auch fest daran, dass uns das Internet die Möglichkeit bietet verloren gegangenes Vertrauen in parlamentarische Prozesse und Politik insgesamt durch totale Transparenz und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurück zu gewinnen. Alle Fraktionen haben sich für die interessierte Öffentlichkeit als „18. Sachverständigen“ ausgesprochen. Jetzt müssen sich insbesondere CDU und FDP daran messen lassen, dies auch umzusetzen.


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