Enquete will endlich Online-Beteiligung starten

Lars Klingbeil

Nach langwierigen Beratungen hat die Enquete-Kommission heute endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy gefasst. Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die Koalition in der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages durchgesetzt hat, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll.


Weiterlesen …

Sachverständige der Enquete wollen Online-Beteiligung ermöglichen

Lars Klingbeil

Nach der Entscheidung des Ältestenrates und der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages, derzufolge die  Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden soll, wird sich die Enquete-Kommission zunächst auf Antrag der Oppositionsfraktionen und dann schließlich auf Antrag aller Fraktionen am kommenden Montag in einer öffentlichen Sondersitzung mit diesem Thema und dem weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerbeteiligung befassen.


Weiterlesen …

EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ beraten und abgestimmt. Dabei hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen, verstärken. Sperren sollen demnach nur dann möglich sein, wenn sich das Löschen als unmöglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Nötigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.


Weiterlesen …

SPD beantragt Sondersitzung der Enquete-Kommission

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach der Ablehnung der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ für die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft durch die IuK-Kommission und den Ältestenrat des Deutschen Bundestages  eine Sondersitzung der Enquete-Kommission beantragt. Die nächste reguläre Sitzung ist erst für den 14. März 2011 vorgesehen.


Weiterlesen …

Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage

Lars Klingbeil

Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ für die Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die Koalition den Erfolg der Kommission und den netzpolitzischen Neustart des Parlamentes grundsätzlich in Frage. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger – den so genannten 18. Sachverständigen – mit Hilfe der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, „die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen“.


Weiterlesen …

Konsequentes Löschen statt Sperren – Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden

Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexueller Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen und sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Diese Erkenntnis hat sich zu Recht durchgesetzt und ist in mehreren Anhörungen von Experten immer wieder bestätigt worden.


Weiterlesen …

Wir brauchen ein modernes Urheberrecht für die digitale Gesellschaft

Lars Klingbeil

Die Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiß was sie fordert: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und für die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern jeglicher Kommunikation voraussetzt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Urheberrechtsverletzungen nun die FDP Warnhinweise auf der Grundlage von Sperrinfrastrukturen analog dem Zugangserschwerungsgesetz fordert. Warnhinweise sind kein geeignetes Instrument. Sie sind weder angemessen, effektiv noch verhältnismäßig – von daher lehnen wir sie ab.


Weiterlesen …

Debatte um Vermummungsverbot im Internet ist überflüssige Scheindebatte

Lars Klingbeil

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der Kollege Axel E. Fischer, hat mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet eine Debatte losgetreten, die man bestenfalls als Scheindebatte bezeichnen kann. Vermutlich wird sie aber vor allem einen Beitrag dazu leisten, diejenigen in ihrer Position zu bestärken, die eh davon ausgehen, dass die Politik zu oft nicht weiß, wovon sie redet. Einige Medien haben diesen Vorschlag zwischenzeitlich gar als Ausweispflicht fürs Internet aufgegriffen und dabei völlig übersehen, dass gerade auch der neue Personalausweis die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung unterstützen soll.


Weiterlesen …

Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:


Weiterlesen …