Kabinett bringt Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg

Foto: istock.com/DNY59
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Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in der Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.
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Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Foto: istock.com/DNY59
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen.
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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Foto: istock.com/DNY59
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Mit dem Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.
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Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Foto: dpa/picture alliance
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I. Zielsetzung

Die Beziehung von Urhebern und Verwertern kreativer Werke ist in Deutschland von einem strukturell ungleichen Kräfteverhältnis geprägt. Dies gilt in gleicher Weise für Leistungen ausübender Künstler. Folge dieser gestörten Vertragsparität ist, dass wirtschaftlich durchsetzungsstarke Verwerter in vielen Branchen den Kreativen einseitig Vertragsbedingungen „diktieren“ können. Mittel der Wahl sind oftmals Verträge mit Pauschalvergütungen für die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte über die gesamte Schutzdauer („Total Buy-out“). Diese sind insbesondere dann problematisch, wenn die Pauschalvergütung unangemessen gering und nicht fair ausgehandelt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Position der Kreativen in Deutschland durch eine Reform des Urhebervertragsrechts zu stärken. Der Arbeitskreis Urheberrecht begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es müssen endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit Urheber und Verwerter „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln können.

Der Arbeitskreis Urheberrecht ist der festen Überzeugung, dass gemeinsame Vergütungsregeln bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen müssen. Sie sind der Schlüssel zu einem fairen, zeitgemäßen und zugleich hinreichend flexiblem Urhebervertragsrecht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen treten sich bei Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln durchsetzungsstarke Verbände auf Augenhöhe gegenüber. Die Ergebnisse derartiger Verhandlungen können die Vermutung der Angemessenheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern sind gemeinsame Vergütungsregeln ein Instrument zur Wiederherstellung der bisher gestörten Vertragsparität. Zum anderen sind sie ein attraktives Mittel, um branchenspezifische Vergütungen und Regelungen auszuarbeiten. Dies ist in einer extrem ausdifferenzierten Kreativwirtschaft essentiell. Insofern bieten gemeinsame Vergütungsregeln den Beteiligten auch die Chance, gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen, denen sich einige Branchen in Folge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Erosion klassischer Geschäftsmodelle gegenübersehen.


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Störerhaftung für WLAN-Anbieter abschaffen, illegale Plattformen wirksam bekämpfen

(Quelle: dpa-bildfunk)
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I. Zielsetzung

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist, damit entsprechende Potenziale für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur besser genutzt werden können. Nutzung und Angebot von offenen WLAN-Netzen müssen dringend vereinfacht werden, dabei gleichzeitig aber auch rechtssicher ausgestaltet werden. Mit Blick auf die Haftung der sog. „Host-Provider“ und den Umgang mit urheberrechtsverletzenden Plattformen drängt der Arbeitskreis Urheberrecht auf eine angemessene Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Rechteinhaber auf deutscher und europäischer Ebene. Denn so gestärkte Rechteinhaber können einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt – und zur weiteren Entfaltung der Kreativwirtschaft – in  Deutschland leisten.
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