SPD spricht sich aus für mehr Informationsfreiheit und Transparenz. Schwarz-gelb wieder einmal dagegen.

Quelle: Bilderbox
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Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Das hat die damalige rot-grüne Koalition vor 7 Jahren eingeführt. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, den nächsten Schritt zu gehen: Gesetze zusammenfassen, Ausnahmen reduzieren, Verwaltungsdaten ins Internet bringen.


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