Bitcoin müssen auf die politische Agenda

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Für die einen läuten sie eine neue Ära im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein, für die anderen sind sie nur ein weiteres Spekulationsobjekt für Risikoanleger: Die Kryptowährung Bitcoin. Sie gilt als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. So oder so: es braucht einheitliche Regelungen für den Umgang mit digitalen Währungen, denn bisher ist der Markt für Kryptowährungen nahezu unreguliert.

Der europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob auf Einkommen aus dem gewerblichen Handel mit der Kryptowährung Bitcoin Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Noch sind sich nationale Aufsichtsbehörden weltweit in ihrer Einschätzung uneinig. Während beispielsweise die BaFin und das BMF in Deutschland das Einkommen aus dem Handel mit Bitcoin für umsatzsteuerpflichtig halten, ist die britische Aufsichtsbehörde HMRC in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zum gegenteiligen Urteil gelangt.

Die unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Staaten führt nicht nur bei Nutzern und Händlern zu Unsicherheiten, sondern zeigt einmal mehr: Die gesetzgeberische Regulierung von Kryptowährungen steckt noch in den Kinderschuhen. Harmonisierte internationale und europäische Regelungen sind dringend notwendig. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen. Denn die Idee, die dahinter steckt – schnelle und günstige bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer – kann den Markt für Zahlungsdienstleistungen verbraucherfreundlicher machen. Bitcoin gehören deshalb auf die politische Agenda.


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