Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Foto: Peter Blum
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem TMG-Änderungsgesetz abzugeben, welches morgen dem Plenum des Deutschen Bundestags vorgelegt werden soll.

Im Vergleich zu dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 hat sich der Gesetzesvorschlag grundlegend verändert. Die ursprünglich vorgesehene Änderung des § 10 TMG, der die Haftungsprivilegierung von Host-Providern regelt, wurde gänzlich gestrichen. Auch die Gesetzesänderung zu § 8 TMG wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf substantiell modifiziert: Sie beschränkt sich darauf, dass nunmehr private, nebenberufliche und gewerbliche WLAN-Anbieter mit klassischen Access-Providern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder 1&1 gleichgesetzt werden.

Hintergrund der Bitte der SPD-Bundestagsfraktion ist offensichtlich meine deutliche Kritik an dem Regierungsentwurf, die ich unter anderem bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags Ende des vergangenen Jahres geäußert habe. Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Kollegen ausführlich die unionsrechtlichen Vorgaben der Haftungsprivilegierung für Provider dargelegt und auch in diesem Kontext Kritik an dem Entwurf für das TMG-Änderungsgesetz geübt (vgl. Frey/Rudolph/Oster, Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts – Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung und Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber, CR 11/2015, Beilage).

Um es vorwegzunehmen: Das nunmehr vorgelegte TMG-Änderungsgesetz halte ich für eine angemessene Lösung, um die erklärten Ziele, mehr Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen und offene WLAN-Angebote zu ermöglichen, zu erreichen. Die Verabschiedung des nunmehr vorgelegten TMG-Gesetzentwurfs wird meines Erachtens die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um endlich eine größere Verbreitung von offenen WLAN-Angeboten in Deutschland zu ermöglichen. Zentral ist der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr WLAN-Anbieter klassischen Access-Providern gleichstellt. Auch mit der Störerhaftung begründete Unterlassungsansprüche müssen in Zukunft den engen Filter der Haftungsprivilegierung überwinden. Dies kann auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache McFadden nicht davon abhängig gemacht werden, dass WLAN-Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, wie dies noch in dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 vorgesehen war. Zusätzliche Voraussetzungen für die Privilegierung, wie etwa die Passwortsicherung, die Registrierung oder die Einfügung einer Vorschaltseite, sind damit ausgeschlossen. Weiterhin ist zentral, dass WLAN-Betreiber nicht mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter, die über ihr Funknetz erfolgen, belastet werden können. Damit entfällt das Interesse an massenhaften Abmahnungen und den damit zu regenerierenden Umsätzen.


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