Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi – Schwarz-Gelb lässt Arbeitnehmer im Stich

Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen deutlich, dass bei Arbeitnehmerrechten und insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz einiges im Argen liegt. Nach den Vorfällen bei Bahn, Lidl und Telekom wurde jetzt bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi über Jahre seine Mitarbeiter ausgespäht und einer andauernden heimlichen Videoüberwachung ausgesetzt hat, ohne dass dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich war. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesen weiteren Skandal zum Anlass nimmt, ihre bisherige Position zum Beschäftigtendatenschutz, die eher einem Arbeitgeberschutzinteresse gleicht, zu überdenken.


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Geheimverhandlungen bei ACTA-Abkommen müssen Geschichte sein

Christine Lambrecht

Dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen nicht unterschrieben hat, ist erst einmal zu begrüßen, auch wenn der Schritt von der üblichen Kakophonie aus der Regierungskoalition begleitet wurde. Zu viele Fragen zu rechtlichen Auswirkungen bleiben offen, zu viele Unterlagen aus den Verhandlungen wurden bis heute nicht veröffentlicht. Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Viele Produktfälschungen sind nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch gefährlich, wenn zum Beispiel ein gefälschtes Medikament auf den Markt kommt. Es muss aber stark bezweifelt werden, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann.


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Bundesregierung muss Einsatz von „Bundestrojanern“ lückenlos aufklären

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, ob die Spähsoftware von deutschen Behörden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und für welche Zwecke sie verwendet wurden.


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