Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass DE-Mail-Dienste nun endlich eine sichere und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommen sollen. Es war absehbar, dass DE-Mail ohne eine solche durchgängige Verschlüsselung keine Akzeptanz finden würde. Ohne Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit und ohne Vertrauen darauf, dass das Kommunikationsgeheimnis wirksam geschützt bleibt, werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Kommunikationswege nicht nutzen. Sinnvoll wäre allerdings, wenn entsprechende Sicherungen nicht erst von den Nutzern eingerichtet, sondern standardmäßig voreingestellt wären.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Umstellung von DE-Mail auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland  zum Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden kann.

Datenschutz und TTIP – Positionspapier der AG Digitale Agenda

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

Am 2. Juli 2014 hat die AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu datenschutzrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als gemeinsame Position beschlossen. Ziel der Positionierung ist es, klare datenschutzrechtliche Bedingungen aufzustellen, die erfüllt werden müssten, bevor die Verhandlungen zum TTIP abgeschlossen werden können. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für diese Position in der Fraktion werben. Das Positionspapier soll außerdem eine Grundlage für weitergehende Diskussionen, beispielsweise in der Berichterstatterunde der SPD-Fraktion zum TTIP, bilden.

Hier der Wortlaut des Positionspapiers:

Positionspapier der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion zu den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Datenschutz und TTIP

Datenschutz und Datensicherheit dürfen keine Verhandlungssache sein. Allgemeine Datenschutzfragen sind, so die Kommission, auch nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, trotzdem ist nicht auszuschließen, dass Fragen der Datenübermittlung auch Datenschutzstandards berühren. Als sicher gilt, dass bei den TTIP-Verhandlungen Fragen der Datenübermittlung und auch der Datensicherheit behandelt werden sollen. Es ist dabei zu gewährleisten, dass alle geltenden Standards der EU beim Datenschutz- und Verbraucherschutz nicht unterschritten werden.

Es ist davon auszugehen, dass TTIP den Umfang und auch die Bedeutung der transatlantischen Datenübermittlungen weiter steigern wird. Ein reibungsloser Datenfluss in die USA sollte zukünftig nur unter strengen Bedingungen und bei gleichzeitiger Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus erfolgen.

Da grundlegende Unterschiede zwischen der EU und den USA beim Datenschutz bestehen und das Vertrauen in den Datentransfer über den Atlantik durch den NSA-Skandal schweren Schaden genommen hat, sind die folgenden Punkte bei den TTIP-Verhandlungen in Bezug auf die Datenübermittlung zu berücksichtigen:


Weiterlesen …

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
Foto: BilderBox.de

Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.