Digitale Agenda wird ein Schwerpunkt der nächsten Legislatur

Mann mit Laptop auf dem Schoß
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union liegt vor. Die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Erstmals gab es eine Arbeitsgruppe Digitale Agenda bei Koalitionsverhandlungen und neben dem Absatz „Digitale Agenda für Deutschland“ zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist uns gelungen, wichtige digitalisierungspolitische Themen auf die Agenda zu setzen und diese auch mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

An vielen Stellen finden sich Ansätze für eine gesellschaftliche Offenheits- und Modernisierungsstrategie, etwa mit Open Access, Open-Data und Open-Source oder mit der digitalen Lehrmittelfreiheit. Dabei konnten wir uns natürlich nicht in allen Punkten durchsetzen und natürlich gibt es auch ein paar Themen, die aus Sicht der Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker fehlen, oder die kritisch einzuschätzen sind. Darüber hinaus konnten wir aber zahlreiche Vorschläge der Union ver-hindern, die aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich einzuschätzen sind, etwa die Überwachung der Internetknoten, die Ausweitung der Online-Durchsuchung oder die Etablierung eines Warnhinweissystems bei Urheberrechtsverletzungen, was ebenfalls die flächendeckende Filterung des Datenstroms bedeutet hätte.

Folgende Schwerpunkte wurden für die Digitale Agenda im Entwurf für einen Koalitionsvertrag vereinbart:

Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit
Ein zentrales Thema des Koalitionsvertrages ist neben der Investition in Bildung von Kita bis zur Hochschule. Hier wird die Große Koalition 2014-2017 zusätzlich 6 Milliarden aufwenden. Die digitale Bildung und die digitale Selbständigkeit: Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in der digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle  Generationen. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir konnten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ durchsetzen, mit dem junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Alle erhofften Potenziale der digitalen Gesellschaft werden sich nur heben lassen, wenn Bildung und Forschung im digitalen Bereich einen Schwerpunkt bilden und die digitale Selbständigkeit aller Generationen gesichert wird.


Weiterlesen …

Klientelpolitik à la schwarz-gelb – nur für wen eigentlich?

Brigitte Zypries

Über drei Jahre haben wir im Deutschen Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Was heute mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde ist – gelinde gesagt – nutzlos und kontraproduktiv. Die FAZ von heute titelt ganz richtig: „Aus der Lex Google ist eine Lex Garnix geworden“ – und das ist vor allem schlecht für die Verlage und die Journalistinnen und Journalisten.


Weiterlesen …

Fördert Bundesregierung Lobbyverein für Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen?

Brigitte Zypries

Im Frühjahr dieses Jahres legte ausgerechnet das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Studie von Professor Dr. Rolf Schwartmann zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen vor. Die fachlichen Mängel finden sich hier. Mit 42.625,00 Euro fördert die Bundesregierung nun – zumindest mittelbar – einen Verein, der zwar behauptet, er wolle ein Urheberrechtsbewusstsein in der Bevölkerung schaffen, sich jedoch vor allem mit den Warnhinweisen beschäftigt.


Weiterlesen …

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab

Es ist der Bundesregierung auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien nicht gelungen, die zahlreichen offenen Fragen zum vorgesehenen Leistungsschutzrecht zu beantworten und die erheblichen Bedenken auszuräumen. So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann. Befürchtet wird vielmehr zu Recht, dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde.


Weiterlesen …

Freiheit statt Anarchie: Wir brauchen ein NetGB!

Brigitte Zypries

70 Prozent aller Deutschen nutzen regelmäßig das Internet. Es ist heute Marktplatz und Warenhaus, soziales Netzwerk und politisches Forum. Der Schutz von Schwächeren und die Sicherung der Freiheit im Netz sind eie der größten Herausforderung für die Rechtspolitik der Zukunft. Dazu müssen die Regeln der analogen Welt auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo sie nicht passen, muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internet-Gesetzbuch, ein NetGB.


Weiterlesen …

Fragen der SPD-Fraktion für die Anhörung der Enquete-Kommission am 5. Juli 2010

Frage 1

Wie verändern sich die Kommunikationsstrukturen der digitalen Gesellschaft und welche Konsequenzen oder auch Gefährdungen ergeben sich hieraus für die individuelle Kommunikation, die Öffentlichkeit, Journalismus und die politische Kommunikation und inwiefern müssen die Kommunikations- und Medienfreiheiten diesen Herausforderungen angepasst werden und welche neuen Formen der Teilhabe sind denkbar?

Frage 2

Welche Herausforderungen und möglicherweise auch Gefährdungen bringt die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der digitalen Gesellschaft mit sich und wo besteht hier politischer oder rechtlicher Handlungsbedarf (Stichworte hier: Zugang, Breitband, Rechtsdurchsetzung, Netzverwaltung und -kontrolle, Netzneutralität, Verantwortlichkeiten, etc.)?

Frage 3

Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich in der digitalen Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit aus ökonomischer, arbeitsrechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive (Stichworte hier: digitale Ökonomie, neue Selbständigkeit, digitale soziale Sicherheit, Mobilität und permanente Erreichbarkeit, Arbeitnehmerdatenschutz, etc.)?

Frage 4

Welche Herausforderungen gehen mit der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung einher und wo besteht rechtlicher Anpassungsbedarf (Rechtsdurchsetzung, Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechtes, Urheberrecht, Informations- und Datenrecht, Persönlichkeitsrechte, etc.)?

Frage 5

Welche Chancen und welche möglichen Gefährdungen bringt die digitale Gesellschaft aus soziologischer Perspektive für den Einzelnen wie für die Gesellschaft und wo besteht hier Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Medienkompetenz, Daten-, Informations- und Verbraucherrecht, auch um der neuen  digitalen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken?

Schwarz-gelbe Koalition verweigert sich einem klaren Bekenntnis gegen Internetsperren

Anlässlich der gestrigen Beratung des Vorschlages der EU-Kommission für eine Richtlinie, die eine Verankerung von Netzsperren auf europäischer Ebene beinhaltet, im Ausschuss für Kultur und Medien erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries und der Sprecher für Neue Medien Lars Klingbeil:
Jetzt zeigt sich, wie ernst es CDU/CSU und FDP in dieser Frage wirklich meinen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit verhindert, dass sich der Bundestag eindeutig für den Grundsatz „löschen statt sperren“ und gegen europaweite Netzsperren ausspricht.


Weiterlesen …

Die Chancen der Digitalisierung nutzen – eine Digitalisierungsstrategie vorlegen

Brigitte Zypries
Anlässlich des heutigen Welttags des Buches und Urheberrechts am 23. April erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin Brigitte Zypries:
Die Digitalisierung verspricht große Chancen für das Buch, sie birgt aber auch Risiken. Nach Untersuchungen des Börsenvereins des deutschen Buchhandels tauscht jeder fünfte Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren illegal eBooks oder Hörbücher und gibt diese gelegentlich an andere weiter. Angesichts dieser Tatsache, dass insbesondere junge Leute zunehmend Bücher illegal aus dem Internet herunterladen, muss ein Angebot geschaffen werden, dass für die Leserinnen und Leser attraktiv ist und gleichzeitig die Rechte der Autorinnen und Autoren wahrt.Die Buchbranche, insbesondere die Verlage, sind aufgefordert, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die im Zeitalter der Digitalisierung beiden Seiten Rechnung tragen.Dabei geht es jedoch nicht nur darum, wie geistiges Eigentum verwertet und geschützt werden kann. Wichtig ist auch die Frage, wie das Kulturgut Buch dauerhaft erhalten und für alle zugänglich bleibt. Die Diskussion um „Google books“ zeigt die Dimension dieser Frage.