Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werden

Heute endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden konnte. Insgesamt haben 4.805 SPD-Mitglieder die Initiative unterstützt, wobei sich der überwältigende Teil gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte, ist das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung dennoch ein Achtungserfolg: Es ist ein wichtiger Beleg für die innerparteiliche Demokratie und für das Ringen um Positionen bei so schwierigen Fragestellungen. Das Thema war Gegenstand in zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden vor Ort und die Online-Konferenz zum Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung im September haben 4.500 Bürgerinnen und Bürger im Stream verfolgt und sich zum Teil auch an der Diskussion beteiligt.


Weiterlesen …

Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktiv

Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ein hohes Gut, eine Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte reicht dafür aus. Die von der Wirtschaft und im Netz vorgetragene Kritik unterstreicht dies. Der Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, zu erklären, wozu es eines solchen neuen Schutzrechtes bedarf. Der Vergleich mit bestehenden Schutzrechten, wie sie etwa für Tonträgerhersteller existieren, ist aus unserer Sicht nicht haltbar.


Weiterlesen …

Eine Zensur des Internets muss verhindert werden

Der Einsatz für freie Meinungsäußerung und gegen Zensur im Internet ist heute notwendiger und aktueller denn je. Die aktuellen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen aber auch in China zeigen auf der einen Seite die Gefährdungen, denen die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien und ein freies Internet immer aufs Neue ausgesetzt sind. Sie zeigen aber zugleich, dass das Internet und auch die Sozialen Netzwerken einen enormen Beitrag für die Freiheitsbewegungen in diesen Ländern geleistet haben.


Weiterlesen …