Störerhaftung für WLAN-Anbieter abschaffen, illegale Plattformen wirksam bekämpfen

(Quelle: dpa-bildfunk)
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I. Zielsetzung

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist, damit entsprechende Potenziale für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur besser genutzt werden können. Nutzung und Angebot von offenen WLAN-Netzen müssen dringend vereinfacht werden, dabei gleichzeitig aber auch rechtssicher ausgestaltet werden. Mit Blick auf die Haftung der sog. „Host-Provider“ und den Umgang mit urheberrechtsverletzenden Plattformen drängt der Arbeitskreis Urheberrecht auf eine angemessene Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Rechteinhaber auf deutscher und europäischer Ebene. Denn so gestärkte Rechteinhaber können einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt – und zur weiteren Entfaltung der Kreativwirtschaft – in  Deutschland leisten.
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