Bitcoin & Co.: Die Zukunft des Zahlungsverkehrs?

Foto: SPD-Bundestagsfraktion
Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.

Digitale Währungen könnten den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Zukunft kundenfreundlicher machen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht aber fest: Verbraucherschutz und Finanzaufsicht müssen gewährleistet sein, damit digitale Währungen eine Zukunft haben werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda deshalb mit der Veranstaltung „Bitcoin & Co.“ fortgesetzt. Unter Beteiligung der AG Digitale Agenda und der AG Finanzen wurde diskutiert, welche Chancen und welche Risiken in Kryptowährungen stecken. Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen?

Bitcoin gilt als die erste dezentrale digitale Währung. Die Idee, die dahinter steckt: schnelle, günstige und anonyme bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer. Der Gesamtwert der aktuell über 13 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt knapp 5 Milliarden Euro. Auf dem Markt gibt es derzeit mehrere hundert solcher digitaler Währungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen erzielbar.

Für ihre Befürworter läuten Bitcoin die Zukunft des dezentralen Zahlungsverkehrs ein; praktisch für die Verbraucher und unbeeinflusst von Finanzaufsicht oder Zentralbanken. Seitens des traditionellen Finanzdienstleistungssektors und der staatlichen Stellen überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Weder die steuer- und aufsichtsrechtliche Bewertung noch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes sind abschließend geklärt.


Weiterlesen …

Öffentliche Sitzung des UA Neue Medien zu „PRISM“ und zu „Netzneutralität“

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen beiden Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag mit dem „Ausmaß und den Konsequenzen der Telekommunikations- und Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms PRISM und anderer Programme“ sowie in einem Fachgespräch mit dem Thema „Netzneutralitität“ befassen.

Die Sitzung des Unterausschusses Neue Medien findet statt am:

Montag, dem 24.06.2013, 13:00 – 15:00 Uhr

10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungssaal: 4.400

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.

Da zunächst die Federführung innerhalb der Bundesregierung nicht klar war, haben wir das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingeladen und um einen aktuellen Sachstandsbericht zu PRISM und anderen vergleichbaren Programmen gebeten.  Die Federführung liegt nun beim Bundesministerium des Innern und das federführende Ressort wird die Bundesregierung am Montag bei diesem Gespräch vertreten und Bericht erstatten.

Im zweiten Teil der Sitzung wird es um die aktuelle Debatte um die Netzneutralität, um die – längst überfällige – notwendige gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und um den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologe für eine Netzneutralitätsverordnung gehen. Als Sachverständige sind hierzu eingeladen:

  • Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH
  • Dr. Jan Krancke, Deutsche Telekom AG
  • Klaus Landefeld, Eco e.V., Verband der deutschen Internetwirtschaft
  • Dr. Cara Schwarz-Schilling, Bundesnetzagentur

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis Freitag, 21. Juni 2013 unter kulturausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Die Sitzung wird unter www.bundestag.de im Livestream übertragen.

Medienpolitischer Kongress: „Wert des Journalismus“- #spdmk

(Foto: BilderBox.com)
(Foto: BilderBox.com)

Einladung zum Medienpolitischen Kongress zum „Wert des Journalismus“ – Hashtag:   #spdmk – am Freitag, den 7. Juni 2013, um 14:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Der Journalismus steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sinkende Absatzzahlen und Schließungen von Redaktionen prägen das Bild im Printbereich, während der Onlinejournalismus nach wie vor auf der Suche nach tragfähigen Geschäftsmodellen ist. Gleichzeitig bringen Digitalisierung und verstärkter Medienkonsum im Internet auch Veränderungen für den Rundfunk mit sich.

Die grundsätzliche Frage ist, wie viel guter Journalismus einer Gesellschaft wert ist. Dabei geht es nicht nur um Verwertungsketten und neue Geschäftsmodelle, sondern auch darum, wie wir einen freien, unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus in der digitalen Gesellschaft erhalten können.

Journalistische Inhalte sind ein besonderes Gut, das mehr als nur einen wirtschaftlichen Wert hat. Medien sind für eine funktionierende demokratische Gesellschaft unerlässlich. Deshalb ist der freie und unabhängige Fluss von Informationen im Grundgesetz garantiert. Verschwinden Zeitungen oder Radiosender vom Markt, geht immer auch ein Stück Meinungsvielfalt verloren.

Was kann eine sozialdemokratische Medienpolitik tun, damit diese Veränderungen den besonderen „Wert des Journalismus“ nicht gefährden? Wie lassen sich die Rahmenbedingungen für Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität im Journalismus verbessern? Wie kann der Spagat zwischen wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen gelingen? Wie verändert sich Journalismus?

Zu diesen und anderen Fragen möchten wir mit Gesche Joost und Olaf Scholz, vielen renomierten Fachexperten und Ihnen diskutieren. Wir laden Sie herzlich zu unserem Medienpolitischen Kongress zum „Wert des Journalismus“ ein und freuen uns auf einen spannenden Nachmittag.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann, MdB

Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion


Weiterlesen …

Öffentliche Anhörung zur Patentierung von Computerprogrammen

Der federführende Rechtsausschusses führt am kommenden Montag eine Öffentliche Anhörung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung
von Computerprogrammen effektiv begrenzen“ (BT-Drs. 17/13086)
durch.

Mit diesem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme grundsätzlich urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch die Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf.


Weiterlesen …

Netzpolitischer Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung und der SPD-Bundestagsfraktion: „Quo vadis Netzpolitik – was folgt auf die Internetenquete?“

DBT
DBT

Aktualisierung des Programmablaufs

Die Internetenquete hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihre Berichte und Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das  Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen  Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete  Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Jetzt stellt sich die Frage: Was folgt auf die Internetenquete?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die SPD-Bundestagsfraktion laden ein zu  einem netzpolitischen Workshop am 16. Mai 2013 von 14.30 – ca. 17.00 Uhr in die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, um eine Bilanz der Arbeit der  Internetenquete zu ziehen und vor allem um die Frage zu stellen, wie es  weitergeht in der Netzpolitik. Die Internetenquete hat zahlreiche wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt, die es umzusetzen gilt. Diese reichen von  der einstimmig empfohlenen Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive über den Ausbau von Transparenz und den verstärkten Einsatz von neuen Beteiligungsmöglichkeiten bis hin zur Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, um die Potenziale und Freiheitsräume digital vernetzter Arbeit zu heben. Über diese Fragen möchten wir mit renommierten Experten, den Mitgliedern der Internetenquete und mit Ihnen diskutieren.


Weiterlesen …

Öffentliche Anhörung im UA Neue Medien zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“

Quelle: Bilderbox
Quelle: Bilderbox

Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 13. Mai 2013 eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ durch. Gegenstand der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs.  17/11137) und ein Antrag der SPD-Fraktion „Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (BT-Drs. 17/11145).

Beide Initiativen zielen darauf ab, die bestehende Rechtsunsicherheit – die der Hauptgrund für das Stagnieren des Ausbaus von WLAN-Zugängen ist – zu beseitigen.  Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für das Betreiben privater WLAN-Zugänge aufgestellt, die letztlich dazu führen, dass es keine oder nur sehr wenige private offene Netze gibt. Dies betrifft insbesondere Fragen der Haftung für die Anbieter, die befürchten müssen für die Handlungen der Nutzer in ihrem Netz haftbar gemacht werden. Aber auch bei den gewerblichen Anbietern, etwa im Hotel- und Gaststättenbereich, stellt der Betrieb von frei und allgemein zugänglichen Funknetzen ein beträchtliches Risiko dar, weil nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können.


Weiterlesen …

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD für ein Presseauskunftsgesetz

dpa/picture-alliance
dpa/picture-alliance

Am kommenden Montag, dem 13. Mai 2013, findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum  Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber
der Presse (Presseauskunftsgesetz – BT-Drs. 17/12484)  statt.

Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines kürzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts notwendig geworden. Dieses hatte festgestellt, dass die Landespressegesetze Bundesbehörden kompetenzrechtlich nicht verpflichten können, obwohl es jahrelang gängige Praxis war, dass sich auch Bundesbehörden an ihrem jeweiligen Sitz entsprechend den einschlägigen Landespressegesetzen behandeln lassen. Zugleich hat das Gericht aber betont, dass der Presse auf Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes Auskunftsrechte garantiert sind. Allerdings ist es so, dass es ohne eine konkrete bundesgesetzliche Regelung unklar bleibt, wie weit dieser Anspruch geht. Die Presse wäre somit lediglich auf einen minimalen Grundstandard verwiesen und müsste ihre Rechte in langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten. Diese Unsicherheit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schnell beseitigen.

Als Sachverständige sind eingeladen:

  • Professor Dr. Emanuel Burkhardt
  • Professor Dr. Matthias Cornils
  • Frau Cornelia Haß
  • Herr Benno Pöppelmann
  • Dr. Angela Rapp
  • Herr Professor Michael Sachs.

Die Anhörung findet von 14:00 – 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 statt und ist öffentlich. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich beim Sekretariat des federführenden Innenausschusses unter Angabe des vollständigen Namens und des Geburtsdatums per Mail an innenausschuss@bundestag.de zur Anhörung anmelden.

Ein Live-Stream ist leider nicht vorgesehen. Allerdings ist die Anhörung zeitversetzt ab circa 17 Uhr in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Zweite Anhörung zum Leistungsschutzrecht

Nachdem bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Rechtsausschuss die massiven Bedenken nicht ansatzweise ausgeräumt werden konnten und zahlreiche – vor allem technische Fragen – offen geblieben sind,  haben die Oppositionsfraktionen die Durchführung einer zweiten Anhörung im Unterausschuss Neue Medien beantragt. Hierzu war die Zustimmung des federführenden Rechtausschusses notwendig, die seit heute vorliegt.


Weiterlesen …

Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft

Einladung zum Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion – Freitag, den 15.06.2012 um 13.00 Uhr, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Reichstagsgebäude, Berlin; Hashtag: #spdnetz

Sehr geehrte Damen und Herren, das Internet und der Wandel der digitalen Gesellschaft ist in aller Munde. Es wird kaum einen Bereich in der Gesellschaft geben, der von diesem Wandel ausgenommen bleibt. Damit verbunden sind erhebliche gesellschaftliche Chancen und auch ökonomische Potenziale, die es zu nutzen gilt. Daneben gibt es natürlich auch Risiken, die begrenzt werden müssen. Noch immer aber fehlt der Politik ein gesellschaftspolitisches Verständnis der netzpolitischen Herausforderungen. Netzpolitik muss daher endlich als Gesellschaftspolitik verstanden werden.


Weiterlesen …