Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

dpa / picture alliance
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Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.
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Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode.
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Kabinett bringt Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg

Foto: istock.com/DNY59
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Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in der Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.
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Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Foto: istock.com/DNY59
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen.
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SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

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Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine.

Freifunk-Vereine ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Auch in vielen Flüchtlingsunterkünften ermöglichen die Freifunk-Initiativen einen Zugang zum Internet, der für Flüchtlinge essentiell ist.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates soll klargestellt werden, dass der Aufbau und Betrieb von kostenlosen Freifunk-Netzen als gemeinnützig anerkannt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gesetzesinitiative unterstützen.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Foto: istock.com/DNY59
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Mit dem Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ schlägt die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien.
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Bundesregierung macht Weg frei für Open Data

www.BilderBox.com
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Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des e-Governement-Gesetzes wird der Weg für Open Data auf Bundesebene freigemacht. Mit dem Gesetz werden die Behörden des Bundes verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten als „offene Daten“ zugänglich zu machen, soweit dem nicht klar definierte Ausnahmetatbestände entgegenstehen.
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