Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership verabschiedet – Meilenstein für Transparenz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan des Bundes im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) verabschiedet. Die OGP vereint Staaten in dem gemeinsamen Ziel, das Handeln von Regierungen und Verwaltungen im Sinne einer demokratischen Gesellschaft transparent und offen zu gestalten, Open Data-Aktivitäten zu unterstützen und Beteiligungsverfahren mit und für die Zivilgesellschaft zu stärken. Mit dem Beitritt Deutschlands und dem nun verabschiedeten Aktionsplan löst die Bundesregierung ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages ein, dass die SPD maßgeblich zu verantworten hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Aktionsplans als Auftakt für die eigentliche Arbeit, die wir im Ausschuss Digitale Agenda intensiv begleiten und unterstützen werden. „Die Veröffentlichung von Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren, wie sie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Bundesminister Heiko Maas (SPD) vorgenommen hat, ist hier vorbildlich und beispielgebend. Ein solcher ‚legislativer Fußabdruck‘ macht den Einfluss verschiedener Interessengruppen auf das Gesetzgebungsverfahren transparent, so dass dies in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Für unsere demokratische Kultur ist das nur von Vorteil“ verdeutlicht Saskia Esken als stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Damit die verabschiedeten Schritte umgesetzt werden können, ist die SPD-Bundestagsfraktion entschlossen, das Vorhaben in einer Koalitionsvereinbarung klar zu verankern und Sorge dafür zu tragen, dass die notwendigen personellen Ressourcen im Haushaltsberatungsverfahren für das kommende Jahr zur Verfügung gestellt werden.

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