Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode.

Mit dem Abschlussbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ hat die Bundesregierung eine erste Bilanz ihrer Digitalisierungsstrategie gezogen. Insgesamt konnten in allen sieben Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Erfolge und Fortschritte erzielt werden. Dazu zählt insbesondere das Vorankommen beim flächendeckenden Breitbandausbau. Ein flächendeckender Zugang zu einer leistungsfähigen Infrastruktur, der allen Menschen und Unternehmen zur Verfügung steht, ist grundlegende Voraussetzung, um an den Innovationen und Potenzialen des digitalen Wandels teilhaben zu können. Das Breitbandziel kann aber nur ein erster Zwischenschritt beim Aufbau einer digitalen Gigabitinfrastruktur sein, für den wir jetzt die Voraussetzungen schaffen müssen. Zu den Erfolgen zählen auch viele digitalpolitische Vorhaben im Bereich von Datenschutz und IT-Sicherheit, bei der Förderung von Industrie 4. 0 und der Digitalisierung des Mittelstandes sowie bei der Unterstützung Gründerinnen und Gründern oder auch der Kreativwirtschaft.

Die Erfolge der Digitalen Agenda können angesichts der Herausforderungen des digitalen Wandels nur ein erster Zwischenschritt sein, etwa im Bereich der digitalen Bildung oder bei der Digitalisierung der Arbeitswelt. Gerade im Bereich der digitalen Bildung ist der Agendaprozess hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zur Zukunft der Arbeit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Grünbuchprozess und dem Weißbuch „Arbeit 4.0“ wichtige Vorarbeiten geleistet, die jetzt umgesetzt werden müssen. Es muss vor allem darum gehen, die Digitalisierung der Arbeitswelt so zu organisieren, dass sie den Menschen nützt und wir müssen die Menschen für diesen Wandel fit machen.

Notwendig ist daher eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für die nächste Legislaturperiode. Die Bundesregierung stellt in ihrer Bilanz zu Recht fest, dass die Steuerung der nationalen Digitalpolitik weiter optimiert werden muss, um auf die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung reagieren und um widerstreitende Interessen auszugleichen zu können. Auch die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Bündelung der digitalisierungspolitischen Kompetenzen ein. Im Parlament war es insbesondere der Ausschuss Digitale Agenda, der die Digitalisierungspolitik unterstützt und vorangetrieben hat.

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