Kabinett bringt Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg

Foto: istock.com/DNY59
Foto: istock.com/DNY59

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in der Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.

Es ist gut, dass der Bundesjustizminister den Entwurf an zwei zentralen Stellen konkretisiert hat. So ist nun klargestellt, dass es keine verpflichtenden „Uploadfilter“ und keine Vorkontrolle durch die Anbieter sozialer Netzwerke geben soll. Auch ist klar gestellt, dass es um das Beschwerdemanagement insgesamt und nicht um Sanktionen bei einmaligen Verstößen geht und dass zum Schutz der Meinungsfreiheit ein behutsames Vorgehen der Bußgeldbehörde selbstverständlich ist.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren vor allem folgenden Punkt nochmals sehr sorgfältig prüfen: Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Auskunftsanspruch bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsverletzungen mit zwingendem Richtervorbehalt notwendig. Der nun im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Auskunftsanspruch geht weit darüber hinaus. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Auskunftsanspruch auf diese konkreten schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerichtet und von einem Richter angeordnet sein muss.

Klar ist aber auch, dass dieser Gesetzesvorschlag nur eine Maßnahme von vielen gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren „Fake News“ sein kann. Insbesondere die Justiz bleibt gefordert: Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz erforderlich. Und schließlich ist die Zivilgesellschaft gefordert, nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen bedroht oder verunglimpft werden. Hier ist jede und jeder gefragt, dagegen die Stimme zu erheben, die Inhalte an die Netzwerke zu melden und diese auch zur Anzeige zu bringen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht