Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Lars Klingbeil

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Fortschritte erzielt werden konnten und fordert eine Fortschreibung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda für die nächste Legislaturperiode.
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Kabinett bringt Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken auf den Weg

Foto: istock.com/DNY59
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Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in der Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.
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