Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Lars Klingbeil

Die heute vom Digitalverband Bitkom vorgelegte Studie belegt, dass es eine Zunahme von gezielten Falschmeldungen bzw. Fake News insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt. Die Studie bestätigt damit die Notwendigkeit der von der SPD angestoßen Debatte zum Thema Fake-News.

Es geht bei der Diskussion zum Umgang mit gezielten Falschinformationen oder auch mit Hassrede nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ausschließlich um die Frage, wie mit rechtswidrigen Inhalten umgegangen werden soll. Bereits nach geltendem Recht müssen rechtswidrige Inhalte von den Betreibern von Online-Plattformen gelöscht werden, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen sind jedoch nicht ausreichend. Es gibt erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts. Hierzu macht der Bitkom leider keinerlei geeignete Lösungsvorschläge.

Betreiber müssen deshalb verpflichtet werden, eine zustellfähige Anschrift in Deutschland und ein effektives Beschwerdemanagement vorzuhalten. Nur so sind die in der Lage, das geltende Recht einzuhalten. Angesichts der Reichweite der sozialen Netzwerke muss sichergestellt sein, dass Beschwerden und Hinweise unverzüglich bearbeitet und offensichtliche Rechtsverletzungen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Gegen die Verbreitung von rassistischer Hetze, Verunglimpfungen oder sonstige strafbare Äußerungen muss vorgegangen werden. Es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen, auch in den sozialen Netzwerken. Dabei müssen die durch das Grundgesetz definierten Schranken der Meinungsfreiheit und die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Abwägung von Meinungsfreiheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auch der Maßstab für die Beurteilung von Aussagen in den sozialen Netzwerken sein.

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