Wir brauchen eine faire Haftungskette für digitale Produkte

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundesinnenminister hat anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der „Initiative Deutschland sicher im Netz“ (DSiN) einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen und eine faire Verantwortungsteilung sowie einen Schadenersatzanspruch gegenüber Herstellern von digitalen Produkten gefordert. Für die SPD-Bundestagsfraktion fordert der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres und der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Gerold Reichenbach, eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Schaffung einer fairen Haftungskette.

Der Bundesinnenminister hat die Hersteller von Hard- und Software dazu aufgefordert, IT-Sicherheitsstandards einzuhalten und von vornherein in ihre Produkte einzubauen und standardmäßig aktivieren. Notwendig seien darüber hinaus eine „faire Verantwortungsverteilung“ und ein Schadenersatzanspruch gegenüber den Herstellern von digitalen Produkten nach einem „Sicherheitsvorfall“, gegen den sich die Unternehmen versichern können.

„Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgreift, die in ihrem Positionspapier zur Stärkung des digitalen Immunsystems eine solche eindeutige und faire Haftungskette auch für digitale Produkte und Dienstleistungen gefordert hat.“, so Reichenbach.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesinnenminister auf, gemeinsam schnell einen zweiten Korb zum IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg zu bringen und eine solche klare und faire Haftungskette zu schaffen.

De Maizière betont die Eigenverantwortung der Nutzer. Das entlässt aber den Staat nicht aus seiner Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen Angebote zum Selbstschutz zu geben. Hierzu muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zwingend in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion gestärkt werden. Seine weisungsabhängige Eingliederung in den Geschäftsbereich und die Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums erschwert seine neutrale Aufgabenwahrnehmung gegenüber anderen Behörden des Bundes und als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird alle Vorschläge des Bundesinnenministers, die zu einer signifikanten Verbesserung der IT-Sicherheit führen, unterstützen – wenn es nicht allein bei den Ankündigungen bleibt.

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