Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Foto: dpa/picture alliance
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I. Zielsetzung

Die Beziehung von Urhebern und Verwertern kreativer Werke ist in Deutschland von einem strukturell ungleichen Kräfteverhältnis geprägt. Dies gilt in gleicher Weise für Leistungen ausübender Künstler. Folge dieser gestörten Vertragsparität ist, dass wirtschaftlich durchsetzungsstarke Verwerter in vielen Branchen den Kreativen einseitig Vertragsbedingungen „diktieren“ können. Mittel der Wahl sind oftmals Verträge mit Pauschalvergütungen für die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte über die gesamte Schutzdauer („Total Buy-out“). Diese sind insbesondere dann problematisch, wenn die Pauschalvergütung unangemessen gering und nicht fair ausgehandelt ist. Vor diesem Hintergrund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Position der Kreativen in Deutschland durch eine Reform des Urhebervertragsrechts zu stärken. Der Arbeitskreis Urheberrecht begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Es müssen endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit Urheber und Verwerter „auf Augenhöhe“ miteinander verhandeln können.

Der Arbeitskreis Urheberrecht ist der festen Überzeugung, dass gemeinsame Vergütungsregeln bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle spielen müssen. Sie sind der Schlüssel zu einem fairen, zeitgemäßen und zugleich hinreichend flexiblem Urhebervertragsrecht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen treten sich bei Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln durchsetzungsstarke Verbände auf Augenhöhe gegenüber. Die Ergebnisse derartiger Verhandlungen können die Vermutung der Angemessenheit für sich in Anspruch nehmen. Insofern sind gemeinsame Vergütungsregeln ein Instrument zur Wiederherstellung der bisher gestörten Vertragsparität. Zum anderen sind sie ein attraktives Mittel, um branchenspezifische Vergütungen und Regelungen auszuarbeiten. Dies ist in einer extrem ausdifferenzierten Kreativwirtschaft essentiell. Insofern bieten gemeinsame Vergütungsregeln den Beteiligten auch die Chance, gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen, denen sich einige Branchen in Folge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Erosion klassischer Geschäftsmodelle gegenübersehen.


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