Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

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Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.

Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass deutlich mehr offene WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum – in Städten und Gemeinden, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern, Schulen, in Flüchtlingsunterkünften aber auch von privaten Initiativen – ermöglicht werden können. Die zum Teil geäußerte Kritik, die neue Regelung sei nicht ausreichend, weil der Ausschluss von Unterlassungsansprüchen nicht explizit im Gesetz steht, teilen wir nicht. Die Privilegierung der Haftung als Internetzugangsanbieter beschränkt auch die Inanspruchnahme im Rahmen der Störerhaftung. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der neuen Rechtslage öffentliche WLAN-Hotspots rechtssicher angeboten werden können und ein Haftungsrisiko für deren Betreiber nicht mehr besteht.

Wir möchten insbesondere bei den öffentlichen Einrichtungen und bei den Städten, Gemeinden und den Landkreisen dafür werben, die Potenziale von offenen WLAN-Angeboten zu erkennen und zu nutzen. Offene WLAN-Angebote werden zunehmend zu entscheidenden Standortfaktoren in den Kommunen, sie steigern deren Attraktivität und können die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung verbessern sowie die Identifikation mit ihrer Kommune fördern. Sie ermöglichen attraktive Angebote für den ÖPNV und für den Tourismus. Insbesondere auch im Bildungsbereich – an den Schulen und Hochschulen, in Jugendherbergen, Bibliotheken oder auch Museen – werden Kommunen von offenen WLAN profitieren. Auch in Flüchtlingsunterkünften kann nun offenes WLAN rechtssicher angeboten werden, wie dies in vielen Kommunen – nicht selten mit Unterstützung von Freifunk-Initiativen und von Vereinen – bereits heute geschieht. Nicht zuletzt wird auch der Einzelhandel in den Kommunen vom offenen WLAN erheblich profitieren.

Auch der Deutsche Bundestag sollte diese Potenziale nun schnellstmöglich nutzen und ein offenes WLAN zur Verfügung stellen, wie dies in anderen Parlamenten längst eine Selbstverständlichkeit ist.

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