Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft

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Nachdem der Bundestag am 02. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.
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WLAN-Gesetz für mehr freies WLAN in Deutschland

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Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN  in Deutschland frei.

Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.

Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit unserem Gesetz die Grundlage entzogen.

Im Koalitionsvertrag haben wir angekündigt durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu sorgen. Genau das machen wir jetzt mit unserem Gesetz.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Bekämpfung von illegalen Plattformen im Internet verbessert wird. Dafür sollen Finanzströme ausgetrocknet und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden.

Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter

Foto: Peter Blum
Foto: Peter Blum

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem TMG-Änderungsgesetz abzugeben, welches morgen dem Plenum des Deutschen Bundestags vorgelegt werden soll.

Im Vergleich zu dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 hat sich der Gesetzesvorschlag grundlegend verändert. Die ursprünglich vorgesehene Änderung des § 10 TMG, der die Haftungsprivilegierung von Host-Providern regelt, wurde gänzlich gestrichen. Auch die Gesetzesänderung zu § 8 TMG wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf substantiell modifiziert: Sie beschränkt sich darauf, dass nunmehr private, nebenberufliche und gewerbliche WLAN-Anbieter mit klassischen Access-Providern wie der Deutschen Telekom, Vodafone oder 1&1 gleichgesetzt werden.

Hintergrund der Bitte der SPD-Bundestagsfraktion ist offensichtlich meine deutliche Kritik an dem Regierungsentwurf, die ich unter anderem bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags Ende des vergangenen Jahres geäußert habe. Darüber hinaus habe ich gemeinsam mit Kollegen ausführlich die unionsrechtlichen Vorgaben der Haftungsprivilegierung für Provider dargelegt und auch in diesem Kontext Kritik an dem Entwurf für das TMG-Änderungsgesetz geübt (vgl. Frey/Rudolph/Oster, Die Host-Providerhaftung im Lichte des Unionsrechts – Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung und Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber, CR 11/2015, Beilage).

Um es vorwegzunehmen: Das nunmehr vorgelegte TMG-Änderungsgesetz halte ich für eine angemessene Lösung, um die erklärten Ziele, mehr Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen und offene WLAN-Angebote zu ermöglichen, zu erreichen. Die Verabschiedung des nunmehr vorgelegten TMG-Gesetzentwurfs wird meines Erachtens die erforderliche Rechtssicherheit schaffen, um endlich eine größere Verbreitung von offenen WLAN-Angeboten in Deutschland zu ermöglichen. Zentral ist der Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr WLAN-Anbieter klassischen Access-Providern gleichstellt. Auch mit der Störerhaftung begründete Unterlassungsansprüche müssen in Zukunft den engen Filter der Haftungsprivilegierung überwinden. Dies kann auch nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache McFadden nicht davon abhängig gemacht werden, dass WLAN-Betreiber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, wie dies noch in dem Regierungsentwurf vom 25. September 2015 vorgesehen war. Zusätzliche Voraussetzungen für die Privilegierung, wie etwa die Passwortsicherung, die Registrierung oder die Einfügung einer Vorschaltseite, sind damit ausgeschlossen. Weiterhin ist zentral, dass WLAN-Betreiber nicht mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen wegen Rechtsverletzungen Dritter, die über ihr Funknetz erfolgen, belastet werden können. Damit entfällt das Interesse an massenhaften Abmahnungen und den damit zu regenerierenden Umsätzen.


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