Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll
Foto: Susie Knoll

Die Digitalisierung der Wirtschaft ist nicht aufzuhalten. Neue Geschäftsmodelle und Internet-Plattformen revolutionieren die Märkte. Produkte und Produktionsprozesse werden zunehmend vernetzt. Industrie 4.0 und Share Economy sind die Konzepte der Zukunft. Droht Deutschland den globalen Wettbewerb zu verlieren?

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt.  Eine Paneldiskussion wird sich mit der Digitalen Wirtschaft auseinandersetzen.

Christian Flisek, MdB (Mitglied im Ausschusses Digitale Agenda und Existenzgründungsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) wird die Herausforderungen und Chancen der Digitalen Wirtschaft, mit Gabriele Katzmarek, MdB (Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Energie), Dr. Constanze Kurz (IG Metall Vorstand), Thorsten Dirks (Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom) und Dr. Holger Schmidt (FOCUS) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Wie kann die Transformation der Industrienation Deutschland in die digitale Welt gelingen? Wie können innovative Unternehmen und Startups besser gefördert werden?
  • Welche Rahmenbedingungen müssen für eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in Deutschland geschaffen werden?
  • Welche Risiken sind mit der Vernetzung von Produktionsprozessen für Produzenten und Konsumenten verbunden? Kann Datenschutz ein Wettbewerbsfaktor für Deutschland sein?

 

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!

Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!

Petra Kammerevert

Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen. Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!

Ich erwarte, dass die Netzaufsicht keinen einzigen Spezialdienst genehmigt, bevor nicht der versprochene Netzausbau mit mindestens 50 MB realisiert ist! Spezialdienste können nur genehmigt werden, wenn die Kapazität ausreicht. Andernfalls taugt die Aufsicht nichts – weder in der EU noch in Deutschland. Statt mit dem Netzausbau spürbar voranzuschreiten, betreiben Telekom und Co. viel Aufwand, diejenigen, die für ein freies Netz und damit für Grundfreiheiten eintreten, als „taliban-artig“ (so Kommissar Günther Oettinger) zu diffamieren. Da es offenbar an eigener Innovationskraft bei den Telkos mangelt, bietet man Start-ups auch gleich an, sich „für ein paar Prozent“ bei ihnen und ihren Ideen einzukaufen und bezeichnet dieses Gebaren auch noch als wettbewerbsfreundlich. Jetzt wird sich zeigen, ob Spezialdienste nur sehr restriktiv zugelassen werden, wie es Kommissar Oettinger im Sommer versprochen hatte – oder ob er damit die EU-Bevölkerung hinters Licht führte und Kritiker der allzu laschen Netzneutralitätsvorschriften nur ruhigstellen wollte. Die Ankündigungen der Telekom und Vodafones, im großen Stil Spezialdienste einführen zu wollen, zeigt deutlich, dass es dringend notwendig ist, den Zugang zum Internet als Teil der Grundversorgung zu begreifen. Wir müssen den Internetanbietern klare und umfassende Mindestversorgungspflichten auferlegen. Anderenfalls wird die Politik zusehen, wie Telekommunikationsunternehmen das hohe Gut der Kommunikationsfreiheit gnadenlos kapitalisieren und damit restlos aushöhlen. Kommunikation „in gesicherter Qualität“ soll es nach deren Willen jetzt schon nur noch für die geben, die es sich leisten können.

Digital ist besser!? – 2. Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2015 #spdnetz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Arbeitsbedingungen verändern sich grundlegend und mit großer Geschwindigkeit, neue Branchen und Berufsfelder entstehen, neue Jobs entstehen und andere fallen weg, das Arbeiten wird flexibel von Ort und Zeit. Die Arbeitswelt befindet sich aufgrund der Digitalisierung in einem grundlegenden Wandel.

Am Montag, den 2. November 2015, findet der 2. Netzpolitische Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Eine Paneldiskussion wird sich mit der Zukunft der Arbeit auseinandersetzen.

Saskia Esken, MdB (Stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion)  wird die Herausforderungen und Chancen durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, die sogenannte Arbeit 4.0, mit Prof. Dr. Gesche Joost (Universität der Künste Berlin, Internetbotschafterin der Bundesregierung), Dr. Carola Reimann, MdB (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Dr. Christian Illek (Personalvorstand der Deutschen Telekom AG) und Lothar Schröder (ver.di-Bundesvorstand) diskutieren.

Mitdiskutiert werden darf bereits jetzt, hier auf dem Netzblog der SPD-Bundestagsfraktion oder via Twitter und Facebook mit dem Hashtag #spdnetz:

  • Ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit als Antwort auf verschwimmende Grenzen von Arbeit und Privatem?
  • Welche Schritte sind notwendig, um in Aus-, Fort- und Weiterbildung fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung?
  • Wie sehen gelungener Arbeitsschutz, Interessenvertretung und Mitbestimmungsrechte beim Arbeiten 4.0 aus?
  • Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen etc. erwartet, damit „digitale Arbeit“ auch „gute digitale Arbeit“ wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge!