Happy Birthday, #btADA! – Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda feiert 1. Geburtstag

Quelle: iStock.com/audioundwerbung
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„Der Internet-Ausschuss könnte sich übrigens aus einer Kuriosität zu einer parlamentarischen Sensation mausern. …[W]eil aus der Mischung von Parlamentariern, die hier zusammenkommen, eine Art Thinktank für Bürger und Regierung entstehen könnte, der die Tiefen der Netzpolitik vom Menschenbild bis zum Geschäftsmodell auslotet“

schrieb im März 2014 die Wochenzeitung „Zeit“ zur Gründung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, kurz #btADA.

Heute nun jährt sich die Einsetzung des #btADA zum ersten Mal. Zeit für uns als Ausschussmitglieder zurückzublicken und daraus auch Schlüsse für unsere zukünftige Arbeit zu ziehen.

Natürlich sind wir keine „Kuriosität“, aber es ist schon etwas Besonderes, wenn im Deutschen Bundestag ein neuer Ausschuss gegründet wird. Das Parlament hat eine der zentralen Empfehlungen der Internet-Enquetekommission aufgegriffen und einen Ausschuss eingerichtet, der sich mit allen Fragen rund um Internet und Gesellschaft beschäftigen und damit die Arbeit der Enquetekommission ein Stück weit fortsetzen soll. Damit nimmt der Bundestag eine Vorreiterrolle in Europa ein und stellt sich der Herausforderung des digitalen Zeitalters auch institutionell.

Der Ausschuss für die Digitale Agenda  agiert als klassischer Querschnittsausschuss. Digitalisierung ist Gesellschaftspolitik und so wurde auch der Ausschuss angelegt: Er bildet einen Querschnitt, hat die Federführung bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Mitberatung bei allen digitalen Themen, die in den Fachausschüssen des Parlamentes behandelt werden und zudem wie jeder andere Ausschuss die Möglichkeit, auch selbst initiativ zu werden. Kein relevantes Thema geht mehr durchs Parlament ohne einen netzpolitischen Blickwinkel. Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in Zukunft seinen Stellenwert ausbaut.

Der Ausschuss hat federführend die Aufgabe, den Prozess der Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu betreuen und zu monitoren. Aufgabe wird es hierbei immer wieder sein, aus dem Parlament Druck zu machen, damit die Agenda zügig und umfangreich umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, dass im Ausschuss wichtige Themen aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt werden, die in den anderen Ausschüssen oft nicht hinreichend Beachtung finden.

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Es gibt für den Ausschuss Digitale Agenda kein zugeordnetes Ministerium, wie beispielsweise das Arbeitsministerium für den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vielmehr teilen sich die Zuständigkeit gleich drei Ministerien – die „Kernressorts“ der Digitalen Agenda: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Innenministerium. Doch auch die anderen Ressorts sind teils maßgeblich an der Umsetzung der Digitalen Agenda beteiligt wie beispielsweise das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Ministerium für Bildung und Forschung. Dass wir keine/n Internetminister/in als alleinige/n Ansprechpartner/in haben, passt gut zu unserem Selbstverständnis, denn Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Deshalb ist die politische Gestaltung einer sich mehr und mehr digitalisierenden Welt ein Ressorts und Ebenen übergreifender Prozess. Unser Ziel muss es sein, Ressortegoismen zu überwinden und eine – manchmal noch verbesserungsbedürftige – Abstimmung und Zusammenarbeit der Kernressorts und weiterer beteiligter Ressorts und Ebenen zu erreichen. Das gilt beispielsweise für die Erarbeitung von Forschungsprogrammen und Initiativen zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität, die Neuausrichtung des IT-Gipfels, die Positionierung auf europäischer Ebene zur Datenschutzgrundverordnung oder zur Netzneutralität – um nur einige wenige aktuelle Fragen zu nennen.

Auch im parlamentarischen Prozess sehen wir es als eine wichtige Aufgabe des Ausschusses, die Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen zu forcieren, um möglichst breit akzeptierte und abgestimmte sowie vor allem auch tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Hier pro aktiv zu handeln, liegt zunächst einmal in der Verantwortung des Neulings #btADA. Auf Ebene der Arbeitsgruppen hat zumindest die SPD-Fraktion gute Erfahrungen damit machen können, dass AG-übergreifend Themen diskutiert und angegangen werden. Das bedeutet natürlich, dass man manchmal auch mit anderen FachpolitikerInnen um Positionierungen ringen muss, etwa wenn es um den Einsatz und  die freie Verfügbarkeit von vertrauenswürdiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geht.

Größtmögliche Offenheit des #btADA

Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran, nahezu jeder ist heutzutage direkt oder indirekt mit Digitalem in Berührung. Damit einhergehen natürlich auch Risiken, vor allem aber erhebliche Chancen und Potenziale. Dass wir dieser Tatsache mit größtmöglicher Offenheit Rechnung tragen, sollte zukünftig gegeben sein. In der Historie der erfolgreichen, offenen und beteiligenden Arbeit der Internet-Enquetekommission setzen die SPD-Ausschussmitglieder sich für die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit ein. Die durchgeführten öffentlichen und gestreamten Anhörungen des #btADA haben anhand der Nutzerzahlen gezeigt, dass die Ausschussarbeit auf großes Interesse stößt, dass die Themen, die wir diskutieren, wichtig sind und dass wir interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als „die da draußen“ außen vor lassen sollten. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist geregelt, dass Ausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich tagen. Diese Regelung lässt jedem Ausschuss eigene Spielräume, und daher wirbt die SPD-Fraktion nach wie vor für eine weitere Öffnung der parlamentarischen Arbeit des #btADA.

Der Ausschuss Digitale Agenda feiert seinen 1. Geburtstag und steht bereits fest auf eigenen Beinen. Damit er nun auch laufen lernt und zu einer parlamentarischen Selbstverständlichkeit wird, liegt unsere wichtigste Aufgabe darin, ihn mit dem gebotenen Selbstbewusstsein als feste Institution in den parlamentarischen Prozessen ebenso wie gegenüber der Arbeit der Bundesregierung zu verankern.

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