9. Europäischer Datenschutztag: Der sichere Hafen muss sicher bleiben!

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.

Damit wir aber auch weiterhin einen „sicheren Hafen des Datenschutzes“ in Europa haben, muss die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht nur zügig beschlossen, sie darf vor allem nicht weiter verwässert werden. Sie muss ein höchstmögliches Niveau des Datenschutzes und der Privatsphäre garantierten. Wir brauchen klare europäische Regelungen, die Schutznormen für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger sind und die klare Grenzen ziehen, aber auch Sanktionen bei Verstößen ermöglichen. Vor allem muss mit dem Marktortprinzip auch sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten, sich an diese Datenschutzvorgaben halten müssen. Gleichzeitig dürfen diese Regelungen aber keine Bremse für Innovation und Wachstum sein. Vielmehr kann guter Datenschutz auch ein Wettbewerbsvorteil und Verkaufsargument für europäische Unternehmen und Startups sein. Unsere Chance liegt in der Entwicklung von innovativen Produkten, die die Privatsphäre respektieren. Implementierter Datenschutz kann ein zentraler Wettbewerbsvorteil werden. Wer den europäischen Datenschutz abschleift, stützt die Marktübermacht ausländischer Internetkonzerne.

Der digitale Fortschritt kann nur gelingen, wenn in seinem Mittelpunkt der Mensch und die Nutzerinnen und Nutzer und nicht allein das Gewinn- und Monopolstreben von Unternehmen steht!

Mehr Verschlüsselung wagen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die Politik lange Zeit ratlos gemacht, welche Konsequenzen zu ziehen, welches politische Handeln daraus abzuleiten sei. Schnell war aber allen klar: Vertrauen und Sicherheit in unsere Kommunikation und in die Verarbeitung und den Transport persönlicher und sensibler Daten können wir nur durch eine verlässliche und starke Verschlüsselung gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei eher hilflos, als dass sie sorglos wären. Sie erwarten deshalb zu Recht, dass der Staat ihr Grundrecht auf private Kommunikation schützt. Die Wirtschaft benötigt eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation, um sich vor Industriespionage und vor Wirtschaftskriminellen zu schützen. Und für Wissenschaft und Forschung ist das Forschungsgeheimnis essentiell. Um eine solche sichere Kommunikation zu gewährleisten, ist eine starke und ununterbrochene Verschlüsselung von einem Ende der Kommunikation zum anderen Ende – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – eine wesentliche Voraussetzung. Und zwar ohne Gucklöcher, Hintertüren oder Zweitschlüssel – wer wollte uns denn garantieren, dass die nicht auch von Unbefugten mißbraucht werden, von Kriminellen, von Wirtschaftsspionen oder von fremden Mächten?

Aus der Erfahrung der Anschläge in Paris ist in den westlichen Nationen das Bewusstsein erneuert worden, dass der Terror nicht nur weltweit, sondern auch in unserer Welt nicht beherrscht werden kann. Auch hier zeigt die Politik eine gewisse Ratlosigkeit und reagiert mit den immer gleichen Mustern: Mehr Sicherheit sei nur zu erlangen durch die immer weitgehendere Beschränkung der Bürgerrechte und damit der Freiheit. Dabei wissen wir doch: Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren!


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Netzneutralität: Verkehrte Netzwelt

Petra Kammerevert

Es war einmal 1994: Die Bundespost wurde aufgelöst und der neu geschaffenen privaten Aktiengesellschaft Deutsche Telekom wird als Starthilfe ein aus Steuergeldern aufgebautes Telefon-, Glasfaser- und Kabelnetz mehr oder weniger geschenkt. 1999 geht das Kabelnetz an die Kabel Deutschland, deren Hauptaktionär ist heute Vodafone. 1995 war das Internet schon in seiner Grundstruktur bereits entwickelt. Voraussagen, man bräuchte leistungsstärkere, moderne oder breitbandigere Netze für enorm steigende Datenübertragungsraten sind seit dieser Zeit ohne Weiteres mit wissenschaftlichen Quellen belegbar. Der Endkunde freute sich über immer günstiger werdende Flatrate-Angebote im rundum-sorglos Format: Internet, TV und Telefon in einem. Billiger war nur möglich, indem man auf Kosten der Substanz lebte – also zumindest nicht in der Geschwindigkeit und Größenordnung in den Netzausbau investierte, wie es auf Grund belastbarer Vorhersagen notwendig gewesen wäre. Brauchte man auch nicht, da man eins sicher wusste: Man schafft bewusst einen Mangel an etwas, was früher oder später jeder haben will, nahezu egal um welchen Preis und sei es um den Preis der Freiheit. Das ist der Punkt, an dem wir heute stehen.

Bemerkenswert ist, dass diese Geschichte auf alle aktuell in Deutschland laufenden Debatten über Netze aller Art übertragbar ist: Ein streckenweises marodes Straßennetz soll mit einer Maut aufpoliert werden, die Deutsche Bahn AG drängt regelmäßig auf einen öffentlich finanzierten Netzausbau, unser Stromnetz kann die Herausforderungen der Energiewende nicht bewältigen. Kfz-Steuern werden brav bezahlt, es gibt eine LKW-Maut auf Autobahnen, Bahn- und Strompreise sind alles andere als im Sinkflug – aber nie reicht es für ein stabiles, leistungsfähiges Netz. Komisch. Manager beklagen sich in gewohnter Regelmäßigkeit, dass ihr Netz nicht ausreiche um anstehende Aufgaben zu erfüllen. Im gleichen Atemzug rechnen sie uns Politikern sehr genau vor, woran es fehle. Baue man nicht in den errechneten Parametern unter Zuhilfenahme öffentlicher Gelder sofort aus, drohe Ungemach, da wir sonst schon sehr bald in der Regel von asiatischen Märkten überrollt werden würden. Die Frage warum man nicht vorausschauend mittels der eigenen Unternehmenspolitik rechtzeitig darauf reagiert und Vorsorge getroffen habe, wenn man dies alles so genau wisse, wird nicht gestellt.
Konzentrieren wir uns aber weiter auf das Internet. Vergangenen Donnerstag verkündete die Bundeskanzlerin auf einer Vodafone Veranstaltung (!), die Bundesregierung habe nun eine Position gefunden, wie Deutschland in Brüssel die Verordnung zum Digitalen Binnenmarkt weiter verhandeln wolle. Diese Verordnung soll grundlegende Fragen der Netzinfrastruktur EU-weit einheitlich regeln. Mit ihr könnte eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten bei der Weiterleitung in Netz, europaweit verankert werden, wenn man es denn politisch will. Seit Monaten gibt es einen erbitterten Streit um die Frage, in welchem Verhältnis Netzneutralität zu sogenannten Spezialdiensten steht. Dabei behauptet nahezu jeder, dass selbstverständlich Netzneutralität wichtig sei und grundsätzlich erhalten bleiben solle.


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