Datenschutz und TTIP – Positionspapier der AG Digitale Agenda

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

Am 2. Juli 2014 hat die AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu datenschutzrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) als gemeinsame Position beschlossen. Ziel der Positionierung ist es, klare datenschutzrechtliche Bedingungen aufzustellen, die erfüllt werden müssten, bevor die Verhandlungen zum TTIP abgeschlossen werden können. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten für diese Position in der Fraktion werben. Das Positionspapier soll außerdem eine Grundlage für weitergehende Diskussionen, beispielsweise in der Berichterstatterunde der SPD-Fraktion zum TTIP, bilden.

Hier der Wortlaut des Positionspapiers:

Positionspapier der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion zu den datenschutz- und datensicherheitsrelevanten Aspekten beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

 

Datenschutz und TTIP

Datenschutz und Datensicherheit dürfen keine Verhandlungssache sein. Allgemeine Datenschutzfragen sind, so die Kommission, auch nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen, trotzdem ist nicht auszuschließen, dass Fragen der Datenübermittlung auch Datenschutzstandards berühren. Als sicher gilt, dass bei den TTIP-Verhandlungen Fragen der Datenübermittlung und auch der Datensicherheit behandelt werden sollen. Es ist dabei zu gewährleisten, dass alle geltenden Standards der EU beim Datenschutz- und Verbraucherschutz nicht unterschritten werden.

Es ist davon auszugehen, dass TTIP den Umfang und auch die Bedeutung der transatlantischen Datenübermittlungen weiter steigern wird. Ein reibungsloser Datenfluss in die USA sollte zukünftig nur unter strengen Bedingungen und bei gleichzeitiger Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus erfolgen.

Da grundlegende Unterschiede zwischen der EU und den USA beim Datenschutz bestehen und das Vertrauen in den Datentransfer über den Atlantik durch den NSA-Skandal schweren Schaden genommen hat, sind die folgenden Punkte bei den TTIP-Verhandlungen in Bezug auf die Datenübermittlung zu berücksichtigen:


Weiterlesen …

Schnelles Internet für alle! Koalition forciert Breitbandausbau

Martin Dörmann

Am 3. Juli haben Union und SPD einen gemeinsamen Antrag in erster Lesung ins Plenum des Bundestages eingebracht. Darin wird ein umfassendes Maßnahmenbündel beschrieben, um bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Hochleistungsnetzen zu realisieren.

Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Im Koalitionsvertrag streben wir deshalb eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 an. Die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen soll überwunden werden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, zumal Ende 2013 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp 60 Prozent lag.

Mit dem vorgelegten Bundestagsantrag wollen die Koalitionsfraktionen die notwendigen politischen Entscheidungen für den Breitbandausbau forcieren. Er trägt sozialdemokratische Handschrift, nimmt die Festlegungen im Koalitionsvertrag auf und basiert konzeptionell weitgehend auf dem SPD-Breitbandpapier, das wir in der letzten Legislaturperiode im Projekt Infrastrukturkonsens erarbeitet haben.

In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Erreichung der genannten Ausbauziele  die bisherige Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterzuentwickeln. Angestrebt werden soll eine optimale Kombination aus guten Festnetz- und Mobilfunkanbindungen mit flächendeckend hohen Geschwindigkeiten.

Hierzu werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Die geforderten Maßnahmen sind in fünf Säulen gegliedert:

  1. Innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung
  2. Optimale Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung
  3. Konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Funkfrequenzen
  4. Effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete
  5. Bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Zwischen dem Bund und den Ländern wird ein nationaler Konsens zum Breitbandausbau angestrebt, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung.

Hauptproblem beim Breitbandausbau ist die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke in dünn besiedelten Regionen. Dort treffen geringere Nutzerzahlen mit höheren Kosten pro Anschluss (vor allem Tiefbaukosten) zusammen. Laut einer aktuellen TÜV-Rheinland-Studie liegen die Kosten für einen Anschluss in den bislang unterversorgten Gebieten je nach Region zwischen 700 und 4.000 Euro pro Haushalt.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ersetzt dabei nicht den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Allerdings bietet insbesondere der weiterentwickelte Mobilfunkstandard LTE Advanced die Möglichkeit, unterversorgte Gebiete kostengünstiger und vor allem schneller mit höheren Geschwindigkeiten zu versorgen als dies durch Kabel-, Glasfaser- oder DSL-Anbindung möglich ist. So ließen sich die Ausbaukosten für die teuersten 5 % der unterversorgten Haushalte laut TÜV-Studie bei zusätzlicher Nutzung von LTE Advanced um 8 Milliarden Euro verringern.

Im Koalitionsvertrag wurden „bessere Fördermöglichkeiten“ für den Breitbandausbau als gemeinsames Ziel verankert. In Zeiten strikter Haushaltsdisziplin müssen jedoch neue Ausgaben grundsätzlich gegenfinanziert sein. Hierfür bieten sich die Nutzung der Einnahmen aus zukünftigen Frequenzvergaben an. Aus Berechnungen der Bundesnetzagentur ergibt sich, dass durch 2015 anstehende Frequenzvergaben in den Bereichen 900/1800 MHz sowie 1,5 GHz insgesamt mit Mindesteinnahmen von rund 1 Milliarde Euro für den Bund zu rechnen ist. Höhere Beträge könnten realisiert werden, wenn es zu einer Versteigerung kommt und/oder der Bereich 700 MHz („Digitale Dividende II“) mit einbezogen werden könnte.

Wesentliche Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf Förderprogramme und die Nutzung von zusätzlichen Funkfrequenzen für den Breitbandausbau – erfordern politische Entscheidungen in den nächsten Monaten, damit sie noch in dieser Legislaturperiode für die Breitbandziele Wirkung zeigen können. So benötigen neue Förderprogramme 12 bis 18 Monate, bis sie in der Fläche wirken. Von daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal unter Schwarz-Gelb vier Jahre lang Gestaltungsmöglichkeiten verpasst wurden.

Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm „Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl“ verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der „Verheißung“ Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.


Weiterlesen …