Export von Überwachungs- und Spähsoftware deutlich beschränken

Lars Klingbeil

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten zu untersagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Entscheidung, mit der die Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware drastisch beschränkt werden soll. Unrechtsregime unterdrücken ihre Bevölkerung zunehmend durch den Einsatz von Überwachungs- und Spähtechnologie. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll der Export von Überwachungs- und Spähtechnologien in die Länder gestoppt werden, die Menschenrechte verletzen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine drastische Beschränkung der Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware ein. Wir begrüßen diese wichtige Initiative des Wirtschaftsministers.

Bis zum Ende des Jahres soll es auf europäischer Ebene strengere Regeln zum Export von Überwachungs- und Spähtechnologie geben. Diese sollen sicherstellen dass derartige Techniken nicht in Länder geliefert werden, in denen fortdauernd und systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrückt werden. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und auch auf internationale Ebene dafür  einsetzen, dass derartige Überwachungs- und Spähtechnologien nicht in Unrechtsstaaten exportiert werden dürfen. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll sichergestellt werden, dass es bis zur Einigung auf europäischer Ebene keine deutsche Überwachungstechnologie in diese Länder exportiert werden darf.

Computerspiele sind und bleiben Kulturgut

Foto: picture alliance / dpa
Foto: picture alliance / dpa

Deutschland ist weltweit der stabilste Markt für digitale Spiele. Computer- und Videospiele erbringen zunehmend mehr Umsatz als der Film, sie werden auch in ihren Geschichten und der künstlerischen Verarbeitung immer komplexer und anspruchsvoller. Digitale Spiele sind wie Filme mittlerweile hochwertige künstlerische Erzählungen und werden von vielen als das Leitmedium des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

Der Deutsche Computerspielpreis ist die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Damit sollen sowohl qualitativ hochwertige, als auch kulturell und pädagogisch wertvolle Computerspiele prämiert werden – Kategorien, die sich längst nicht mehr ausschließen, sondern wie im Fall der Favoriten für den Computerspielepreis immer häufiger zusammenfallen.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag 2007 auf wesentliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion diesen Preis zusammen mit der Computerspielewirtschaft initiiert. Der Erfolg spricht für sich. Für die nunmehr sechste, alljährlich zwischen Berlin und München wechselnde Verleihung wurden so viel digitale Spiele Made in Germany wie noch nie eingereicht. Das spricht für die Bedeutung des Mediums Computerspiele für den Standort Deutschland.

Umso wichtiger ist es, hier nicht stehen zu bleiben. Auch wenn die Verantwortung innerhalb der Bundesregierung für den Deutschen Computerspielpreis und die Stiftung Digitale Spielekultur von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gewechselt ist, muss klar sein, dass die kulturelle Bedeutung von digitalen Spielen nicht infrage gestellt werden darf, sondern stattdessen weiter gefördert wird. Nicht nur die Stiftung Digitale Spielekultur zeigt, welche Chancen – aber auch Risiken – das Medium mit sich bringt. Dem Koalitionsvertrag entsprechend gilt es, die hier geleistete Auseinandersetzung und Förderung kulturell und pädagogisch wertvoller digitaler Spiele in Deutschland auszubauen.

Computerspielen ist eine neue Kulturtechnik. Wie andere Länder auch sollten wir weiter daran arbeiten, die Computer- und Videospielindustrie als strategisch wichtige Industrie und das Computerspiel als Kulturgut zu fördern, die Branche im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und eine umfassende Förderstrategie zu entwickeln. Neben dem Deutschen Computerspielpreis und der Stiftung Digitale Spielekultur gehören auch die verschiedenen Ansätze und Akteure zur Stärkung der Medienkompetenz dazu und sollten eingebunden werden.

Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

„Das Internet gehört der NSA“, so lautet eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentieren.  Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert.  Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betrifft aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und der kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns intensiv mit Fragen der Datensicherheit, so z.B. mit Verschlüsselungsverfahren und ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine: Das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern sie werden weltweit geführt. Nicht nur in Europa. Auch in den USA und in anderen Ländern.

Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die re:publica 2014 besuchen. Ich habe mich gefreut zu hören, wie klar und deutlich auch in Ruanda die Chancen des Internets für Bildung und Emanzipation, für die persönliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen gesehen werden.

Das Internet und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden also durchaus noch als eine Verheißung wahrgenommen. Doch diese Verheißung hat durch die bekannt gewordene Überwachung einen tiefen Bruch erfahren, der weit über eine allgemeine Skepsis gegenüber der digitalen Kommunikation hinausgeht. Nicht nur auf deutscher Seite ist dabei das Vertrauen in die USA als befreundete, führende Nation nachhaltig beschädigt worden. Die Diskussion wird beherrscht von einer großen Verunsicherung darüber, welchen Schaden die Überwachung unserer Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Wenn Menschen Opfer eines Wohnungseinbruchs werden, dann fühlen sie sich nachhaltig in ihrem Grundvertrauen gegenüber der Gesellschaft verletzt, und dieser Vertrauensverlust ist durch die Leistung der Versicherung nicht zu heilen. Ebenso gilt auch im Internet für die Verletzung unserer Privatsphäre, unserer Persönlichkeits- und Freiheitsrechte: Nicht alle Wunden heilt die Zeit.   Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Dieses verlorengegangene Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen, vertrauensbildenden Dialog zwischen Deutschland und den USA, den sogenannten Cyber-Dialog fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als wieder darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren.

Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Nicht etwa nur, um uns vor Nachrichtendiensten zu schützen. Die technologische Gefahr besteht auch in kriminell oder terroristisch motivierten Cyber-Angriffen. Und auch das Thema Schutz vor Wirtschaftsspionage muss uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Aufgabe der Politik muss es schließlich sein, die Menschen in Deutschland in der digitalen Welt genauso zu schützen wie in der analogen.

Gestern hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Fachgespräch zur IT-Sicherheit einen ersten Beitrag hierzu geleistet. Dass dieses erste Fachgespräch öffentlich stattfand, ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Wir dürfen die Fragen, die die Privatsphäre der Bevölkerung in so hohem Maße betreffen, nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren.  Dennoch: In diesen Fragen ist ein nationaler Alleingang nicht notwendig und auch nicht förderlich. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.

Eine flächendeckende Ausspähung unter Partnerländern, unter Freunden darf es nicht geben. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv zu schützen. Die tiefgreifende Vertrauenskrise, die sich gegenüber dem Internet und gegenüber unseren amerikanischen Partnern ergeben hat, wollen wir im Dialog überwinden. Wenn uns das nicht gelingt –  das wäre wirklich ein Schaden für das Staatswohl.

Ich wünsche mir, dass wir in naher Zukunft nicht mehr befürchten müssen, das Internet gehöre der NSA. Wir wollen – zu Recht – wieder sagen dürfen: „Das Internet gehört wieder uns!“

Erhalt und Rückgewinnung digitaler Souveränität haben oberste Priorität

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch weitere namhafte Experten aus dem IT-Bereich stellten sich heute beim Ersten Öffentlichen Fachgespräch zu IT-Sicherheit den Fragen des Ausschusses Digitale Agenda. Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass technologische Souveränität und die Förderung sicherer und vertrauenswürdiger IT und Infrastruktur nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste zentrale Herausforderungen sind.

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Abhängigkeiten von diesen Technologien und von funktionierenden und vertrauenswürdigen Kommunikationsinfrastrukturen sieht die SPD-Bundestagsfraktion den Erhalt und die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz sowie die Stärkung von IT-Sicherheit als eine prioritäre Aufgabe dieser Legislaturperiode an. Sie wird sich deshalb sowohl für die zeitnahe Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes als auch für eine zeitnahe und deutliche Verstärkung der Ressourcen des BSI einsetzen.

Deutlich wurde bei dem heutigen Fachgespräch auch, dass es eine umfassende Bestandsaufnahme geben muss, wo und wie die Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Endgeräte angegriffen werden können (Angriffspotentiale), welche Sicherheit Hard- und Software bieten können und welche Kompromittierungen es darüber hinaus gibt, etwa mit Blick auf die Netzarchitektur und –verwaltung oder auch Normierung und Standardisierung. Diskutiert wurden zudem Vorschläge über ein Deutschland- oder Schengennetz und die Frage, inwiefern diese Strategien ein Mehr an Sicherheit bieten können oder ob es sich letztlich um Scheinlösungen handelt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ausschuss heute einstimmig beschlossen, eine Studie zur „Bestandsaufnahme der Angriffsmöglichkeiten und Kompromittierungen der Internetarchitektur und Netzinfrastruktur“ beim Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag in Auftrag zu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet die enorme Resonanz, die das Fachgespräch gefunden hat, als positives Signal für die Arbeit des neuen Ausschusses Digitale Agenda. Zugleich verstehen wir es als Aufforderung, auch weiterhin eine möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausschussarbeit sicherstellen.

Der Fragenkatalog und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen sind hier abrufbar.