Ein Sieg für die Grundrechte

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt.

Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist die Grundlage für eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weggefallen. Das Urteil ist eine Zäsur. Das höchste deutsche und das höchste europäische Gericht haben die geltenden Regelungen in Deutschland und der EU aufgrund fundamentaler Grundrechtsbedenken gekippt.

Nach der Urteilsbegründung des EuGH verstößt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, wie es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit ein klares Signal für die Grundrechte der Menschen in Europa gesendet.

Nun kommt es darauf an, das Urteil in Ruhe auszuwerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Schnellschüsse sind nicht angebracht. Wir sind gut beraten, über die Vorratsdatenspeicherung sowohl auf nationaler als insbesondere auch auf europäischer Ebene grundsätzlich und ergebnisoffen zu beraten.

Nach dem heutigen Urteil ist jetzt nicht die Zeit für nationale Alleingänge, vielmehr gilt es, die Diskussion auf europäischer Ebene abzuwarten. Ob es in nächster Zeit überhaupt zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, ist fraglich.

Das Internet bleibt offen und neutral

Petra Kammerevert

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.  Dabei  ist es schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz. Mit der jetzigen Entscheidung konnte die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets vorerst eingedämmt werden.

Es ist unsere Aufgabe, ein demokratieförderndes und offenes Internet zu erhalten, dass sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält. Nur dann können wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen. Schlicht unsinnig ist die Behauptung, in diesem Umfeld könne kein Geld verdient werden. Internetkonzerne sind dank des offenen Netzes groß geworden und der Großteil der Netzzugangsbetreiber nagt wahrlich nicht am Hungertuch. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.

Das Gesetzgebungsverfahren ist nach dieser ersten Debatte aber noch nicht beendet. Die Parlamentsentscheidung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat. Das Ergebnis wird dann vom neugewählten Parlament nochmals diskutiert und abgestimmt. Es kommt dann sowohl auf den Rat, als auch auf die deutsche Haltung und auf das neue Parlament an, ob es gelingt, ein freies und offenes Internet zu sichern.